Impfpflicht

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Evariste
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Evariste »

Wilfried hat geschrieben:
30.10.19, 17:43
1-Wenn 97 % der Kinder geimpft sind, wie argumentiert sich eine Bedrohungslage, dass man ein Gesetz zur Impflicht machen muss ? Wer trägt das Risiko ? Doch derjenige, der sich nicht impfen lässt, oder ? Wie bei der freiwilligen Grippeimpfung.
Wo kommt denn diese Zahl her? Die Impfquote bei Erstklässlern lag 2017 bei 92,8%.

Das Risiko tragen z. B. Kinder, die noch nicht alt genug für die Impfung sind, oder die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

MIt der Grippeimpfung ist das nicht vergleichbar, die Grippeimpfung schafft nur einen individuellen, teilweisen Schutz gegen eine Erkrankung, aber keine Herdenimmunität, da es sehr viele verschiedene Virusstämme gibt, die nicht alle von der Impfung erfasst werden.

Oktavia
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Oktavia »

windalf hat geschrieben:
31.10.19, 06:29
Welche Frage bisher unbeantwortet bleibt ist, was ist mit kleinen Kindern die noch nicht geimpft sind aber eine Kita besuchen möchten/sollen. Ich habe in den Entwürfen nirgendwo etwas zu dieser Fragestellung gefunden...
Im Prinzip geht es auch darum, dass ungeimpfte Kinder nicht in eine Kita dürfen, jedenfalls dann nicht, wenn es keine Ausnahmegenehmigung aus medizinischen Gründen gibt.
Ich weiss gar nicht, warum es heute so einen Aufschrei wegen Impfungen gibt. Ich wurde noch 2x Pockengeimpft, bekam eine Zwangsimpfung gegen Polio und Röteln. All das waren verpflichtende Impfungen und ich hab nie gehört, dass irgendjemand dagegen protestiert hätte. Ne, alle waren sogar froh, dass es Polio und Rötelnimfung in der Schule gab und man sich nicht drum kümmern musste.
Der Dreifachimpfstoff gegen MMR ist auch gut verträglich und die Dreingabe besteht darin, dass Jungen gegen Mumps im Erwachsenenalter geschützt werden (hoher Anteil an Verlust der Zeugungsfähigkeit) und spätere Eltern gegen Röteln in der Schwangerschaft(tödlich für den Embryo oder schwere Behinderungen drohen).
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Wilfried
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Wilfried »

windalf hat geschrieben:
31.10.19, 06:29
Ne es gibt nur ein Bußgeld...
Ich zahle also ein Bußgeld und damit gut ?
windalf hat geschrieben:
31.10.19, 06:29
Für die gilt das auch...
Also konkret, ich weiß jetzt, dass ein Impfgesetz geplant ist, und wenn ich nicht möchte, dass mein Kind geimpft wird, sollte ich auf das Kindermachen verzichten (oder auswandern).
Oktavia hat geschrieben:
31.10.19, 10:08
Ich weiss gar nicht, warum es heute so einen Aufschrei wegen Impfungen gibt
Es geht nicht um den Aufschrei, sondern um eine Bewertung der Willensfreiheit und wie diese juristisch zu betrachten ist. Es hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden; vor 60 Jahren war die staatliche Autorität viel mehr in der Bevölkerung vorhanden (Siehe heutige Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamte).
windalf hat geschrieben:
31.10.19, 06:29
Man kann sich vermutlich selbst drum kümmern,
Da ich das anders sehe, würde ich mich über weitere Meinungsäußerungen freuen.

Oktavia
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Oktavia »

Wilfried hat geschrieben:
31.10.19, 17:31
Ich zahle also ein Bußgeld und damit gut ?
Jipp, so lange bis das Kind geimpft ist... vielleicht kommt irgendwann Erzwingungshaft dazu.

Es gibt ja auch Schulpflicht und wenn man das Kind nicht in die Schule gehen lässt gibts auch erst Bußgelder und dann Haft.

Es gibt so viele Pflichten die wir für die Gemeinschaft zu erledigen haben. Wenn man da keinen Bock drauf hat muss man halt außerhalb einer Gemeinschaft leben.
Wilfried hat geschrieben:
31.10.19, 17:31
Es geht nicht um den Aufschrei, sondern um eine Bewertung der Willensfreiheit und wie diese juristisch zu betrachten ist. Es hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden; vor 60 Jahren war die staatliche Autorität viel mehr in der Bevölkerung vorhanden (Siehe heutige Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamte).
Ja und? Weil irgendwelche Vollpfosten Rettungssanitäter verprügeln schaffen wir die Schulpflicht ab?
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Jim Panse
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Jim Panse »

Nein, man muss nicht alle Kinder impfen.
Nur die, die man behalten möchte. Dann aber frühzeitig.

Erfahrungsbericht aus einer Kinderarztpraxis während des Masernanstiegs vor drei Jahren: Reihenweise kamen Eltern mit ihren ungeimpften Kindern mit den ersten Symptomen, von denen sie nicht wüssten, ob es Grippe oder doch die Masern sein könnten - ob denn nicht noch ganz schnell noch geimpft werden könne? Sie hätten zwar keinen Termin, würden aber trotzdem gerne im Wartezimmer platz nehmen und auf ein Zeitfenster warten. Zur Not auch als Privatleistung, aber bitte, bitte schnell?
Jeder darf sich jetzt seinen Teil denken.

Gruß
jp
in dubio pro leo!

windalf
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Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf »

Da ich das anders sehe, würde ich mich über weitere Meinungsäußerungen freuen.
Das hat wenig mit Meinung zu tun. Der aktuell Entwurf zur Impflicht (oder ist das schon beschlossen?) sieht vor das Mehrfachimpfstoff keine Ausrede ist. Das kann im Nachhinein natürlich ein Gericht anders sehen aber erst einmal wird das so geregelt. Mit Meinungsäußerungen hat das nichts zu tun.

Mir das ist das auch unverständlich. Sinnvoller hätte ich es gefunden a) eine Impflicht für alles was die STIKO vorschlägt einzuführen und b) das nicht vom Alter abhängig gemacht...
Jipp, so lange bis das Kind geimpft ist... vielleicht kommt irgendwann Erzwingungshaft dazu.
Zu der Nummer würde ich gern mal die alte Hebamme herbeizitieren die damals bei uns angetanzt ist. Die wollte mir erzählen ich muss das Kind vorher fragen ob es gewickelt werden möchte. Auf die Frage hin was ich dann machen würde wenn das Kind nein sagt (in welche Form auch immer da es nicht sprechen kann) bekam ich nur verächtliches Stirnrunzeln und keine Antwort. Was die wohl sagen würde was ich nun mache wenn ich das Kind frage ob es geimpft werden möchte und mich auch noch daran halten sollte. Bei der letzten Impfung weiß ich noch konnte der Kleine zwar noch nicht sprechen aber hat mir ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass er die Arztpraxis in Erinnerung daran was letztes Mal gelaufen ist verlassen möchte... Folgt man diesen dämlichen Erziehungsratgebern müsste ich ja freudig das Bußgeld akzeptieren, wenn das Kind entscheidet es möchte nicht geimpft werden...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Broni
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Broni »

Oktavia hat geschrieben:
31.10.19, 10:08
Ich weiss gar nicht, warum es heute so einen Aufschrei wegen Impfungen gibt.
Vielleicht helfen ein paar Stichworte für das Verständnis:

Spahn, Lauterbach und v.Hirschhausen haben nicht die erforderliche Kompetenz.
Schon eher : Dr. Buchwald "Impfen - das Geschäft mit der Angst"
Medizin ist keine Wissenschaft - auch wenn sie manchmal wissenschftliche Methoden anwendet.
Der Mensch ist keine Maschine, sondern ein nichtlineares, akausales, emergentes biologisches System. In diesem gibt es nichtvorhersagbare Reaktionen.
Darauf nimmt der Gesetzgeber keine Rücksicht.

Wilfried
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Wilfried »

Oktavia hat geschrieben:
31.10.19, 19:27
Es gibt ja auch Schulpflicht und wenn man das Kind nicht in die Schule gehen lässt gibts auch erst Bußgelder und dann Haft.
Mit der Schulpflicht würde ich das nicht vergleichen wollen. Es gibt ja Alternativen: Schulwechsel, Privatschule
windalf hat geschrieben:
01.11.19, 07:14
Das kann im Nachhinein natürlich ein Gericht anders sehen
Und wie nennst du das, wenn ein Gericht das anders sehen würde ? Ist "eine andere Auffassung" was anderes als eine andere Meinung ?
windalf hat geschrieben:
01.11.19, 07:14
Die wollte mir erzählen ich muss das Kind vorher fragen ob es gewickelt werden möchte
Obwohl es Unsinn ist, steckt da eine Wahrheit darin: Eigentlich müsste das KInd entscheiden, ob es geimpft werden möchte. Der Erziehungsberechtigte entscheidet nach bestem Wissen oder Gewissen, und wenn das Kind Spätfolgen einer Impfung erleidet, macht er sich Vorwürfe. Den Gesetzgeber kümmert dies nicht und auch Schadenersatz oder Schmerzensgeld stellen die Gesundheit nicht wieder her.
windalf hat geschrieben:
01.11.19, 07:14
sieht vor das Mehrfachimpfstoff keine Ausrede ist.
Warum sollte ein Einzelimpfstoff nicht möglich sein? Die Regierung gibt den Auftrag an die Pharmaindustrie, den Impfstoff zu entwickeln und garantiert, dass die gesamte Produktion vom Staat gekauft wird. Ganz nebenbei ein phantastisches Geschäft ohne Risiko für die Industrie.

windalf
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Re: Impfpflicht

Beitrag von windalf »

Und wie nennst du das, wenn ein Gericht das anders sehen würde ? Ist "eine andere Auffassung" was anderes als eine andere Meinung ?
Entscheidung. Das das was der Gesetzgeber in seiner Weisheit geregelt hat (teilweise) keine Anwendung findet und ggf. neu zu regeln ist. Mit Meinung hat das nichts zu tun. Das hat dann deklaratorischen Charakter und ist eben alles aber keine Meinung.
Warum sollte ein Einzelimpfstoff nicht möglich sein?
Ganz einfach: Es ist möglich aber keine Ausrede sich nicht impfen zu lassen. Wer Sonderlocke möchte muss sich ggf. selbst drum kümmern. Ganz einfach weil es so von dem Gesetzgeber in seiner Weisheit so geregelt worden ist. Das kann man gut finden oder nicht ist aber so...
Der Erziehungsberechtigte entscheidet nach bestem Wissen oder Gewissen, und wenn das Kind Spätfolgen einer Impfung erleidet, macht er sich Vorwürfe.
Na das ist ja in dem Fall ein Argument pro Impfung. Die Last der Entscheidung wird nun ja den Eltern abgenommen. Der Staat trägt im Fall des Falles die Schuld...
Ganz nebenbei ein phantastisches Geschäft ohne Risiko für die Industrie.
Wiso sollte das ohne Risiko sein?
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Wilfried
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Wilfried »

windalf hat geschrieben:
01.11.19, 14:35
Entscheidung.
Und wie kommt das Gericht zu der Entscheidung ?
windalf hat geschrieben:
01.11.19, 14:35
Weil es so von dem Gesetzgeber in seiner Weisheit so geregelt worden ist
Ist das ein amtlicher Text oder darf ich an der Weisheit zweifeln ?
windalf hat geschrieben:
01.11.19, 14:35
Der Staat trägt im Fall des Falles die Schuld...
Das macht den Schaden nicht ungeschehen.
windalf hat geschrieben:
01.11.19, 14:35
Wiso sollte das ohne Risiko sein?
Weil sich der Staat verpflichtet hat, die Produktion aufzukaufen. So liegt ein riesengroßer Haufen nicht mehr benötigter Impfstoffe zur Grippeimpfung vergangener Jahre auf Halde. Man hat die Zahl der Impfmuffel unterschätzt. Damit dies nicht wieder passiert, wird die Impfpflicht eingeführt.

Broni
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Broni »

windalf hat geschrieben:
01.11.19, 14:35
Ganz einfach: Es ist möglich aber keine Ausrede sich nicht impfen zu lassen. Wer Sonderlocke möchte muss sich ggf. selbst drum kümmern.
Kann es sein dass der Gesetzgeber "in seiner Weisheit" durch den Mehrfachimpfstoff mit der Bequemlichkeit der Menschen rechnet, die sich dann keinen teuren Einzelimpfstoff kaufen.
Quasi eine Impfpflicht für Mehrfachimpfstoff durch die Hintertür und als "Geschenk" getarnt ?

Oktavia
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Oktavia »

Wilfried hat geschrieben:
01.11.19, 15:53
Das macht den Schaden nicht ungeschehen.
Als Eltern muss man immer abwägen welche Risiken eingegangen werden und welche nicht. Das Risiko welches eine Masernerkrankung birgt ist höher als das Risiko der Impfung. Jedenfalls in meiner Risikoabwägung.
Lässt man sein Kind nicht impfen und es erkrankt schwer, kann man den Schaden auch nicht ungeschehen machen...
Nichts tun spricht einen nicht von Verantwortung frei!
Broni hat geschrieben:
01.11.19, 13:36
Medizin ist keine Wissenschaft - auch wenn sie manchmal wissenschftliche Methoden anwendet.
Doch, Medizin ist eine Wissenschaft. Es sind noch nicht alle Körpermechanismen erforscht weil Körper komplexe Systeme sind.
Scharlatane gab es zu jeder Zeit, die Denkstrukturen der Menschen haben sich seit der Steinzeit nicht weiterentwickelt. Wir sind anfällig für die abstrusesten Theorien. :roll:


Warum will man sein Kind nur gegen eine Krankheit impfen? Das wird doch nur durch den naiven Glauben gestützt dass unser Immunsystem nicht multitasken könne. Doch, kann es! :D
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Heidele
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Heidele »

Oktavia hat geschrieben:
31.10.19, 19:27
Wenn man da keinen Bock drauf hat muss man halt außerhalb einer Gemeinschaft leben.
Wieso das denn ? Die Gemeinschaft lässt sich freiwillig impfen. Wo ist also das Problem ?

Broni
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Broni »

Ich fasse zusammen:
Die Regierung könnte einen Einzelimpfstoff gegen Masern bei der Pharmaindustrie bestellen in der Erwartung, dass das Gesetz zur Impfpflicht in Kraft tritt.
Die Industrie hat bereits einen Mehrfachimpfstoff (einschließlich Masern) sodass die Regierung kein Gesetz für die zusätzlich verabreichten Impfstoffe machen muss.
Der Bürger kann dagegen klagen - hat die Klage aufschiebende Wirkung ? - was ihn Geld kostet.
Kann der Geimpfte einen durch den Masernimpfstoff eingetretenen Schaden nachweisen, haftet der Staat.
Unklar ist die Haftungsfrage, wenn der Schaden durch die zusätzlichen Impfstoffe eintritt oder wenn die Kombination der zusätzlichen Impfstoffe mit dem Masernimpfstoff als Ursache des Schadens festgestellt wird.
Aufgrund des Gewaltmonopols kann der Staat eine per Gesetz beschlossene Impfung erzwingen.

Wilfried
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Re: Impfpflicht

Beitrag von Wilfried »

Oktavia hat geschrieben:
01.11.19, 18:55
Lässt man sein Kind nicht impfen und es erkrankt schwer, kann man den Schaden auch nicht ungeschehen machen...
Richtig ! Die Verantwortung liegt bei den Erziehungsberechtigten, da gehört sie hin und sie sollte nicht an den Staat delegiert werden.
(Ich kann auch nicht auf den Staat schimpfen, wenn ich mir den Kopf angeschlagen habe mit dem Argument "Warum zwingt mich der Staat nicht, einen Fahrradhelm zu tragen")

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