Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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linlin
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Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Beitrag von linlin » 16.09.19, 18:41

guten Abend


ich kenn grundsätzlich den Weg eines Gesetzes durch die verschiednen Instanzen - bin aber doch etwas verwundert, dass der Weg dann doch so lange ist - bzw. es so lange dauert bis ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Dieses hier ist bereits 12 Mon. in "Arbeit" wenn man das mal so salopp sagen kann: Am 19 Sept 18 wurde der Referentenentwuf veröffentlicht.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... werbs.html
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
Soweit ich es sehe und einschätzen kann, ist das ganze Verfahren noch nicht viel weiter gekommen.


wie seht ihr das!?

Viele Grüße

Gammaflyer
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Beitrag von Gammaflyer » 16.09.19, 18:57

Es kommt auch immer auf den Inhalt an.

Umstrittene Gesetze brauchen naturgemäß länger (oder kommen letztlich nie durch).

hambre
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Beitrag von hambre » 16.09.19, 19:34

Das Letzte, was zu diesem Gesetzesentwurf erkennbar passiert ist, ist dass der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

Im Bundestag wurde das Gesetz bislang noch nicht beraten.

Hier kann man die Fortschritte verfolgen:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 48408.html

linlin
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Beitrag von linlin » 23.09.19, 15:26

hallo Hambre,

vielen Dank für das Posting über das ich mich sehr gefreut habe. Das klingt alle sehr sehr interessant.
hambre hat geschrieben:
16.09.19, 19:34
Das Letzte, was zu diesem Gesetzesentwurf erkennbar passiert ist, ist dass der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

Im Bundestag wurde das Gesetz bislang noch nicht beraten.

Hier kann man die Fortschritte verfolgen:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 48408.html

Ich hoffe dass das Gesetz zügig vorankommt. Für mich sieht es nicht so aus als würden viele gesesllschaftlich wichtigen Akteure das Gesetz stellen.

Es scheint dass vieles vom Referentenentwurf auch durchkommt!?

Freue mich von Euch nochmals zu hoeren.

viele Grüße

hambre
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Beitrag von hambre » 24.09.19, 10:35

Weitere Info:

Auf der Sitzung des Bundestages am 26.09. steht das Gesetz unter TOP 20 auf der Tagesordnung für die 1. Lesung.
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... gen-657410

linlin
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Beitrag von linlin » 03.10.19, 09:31

hallo und guten Tag Hambre

vielen vielen Dank für die Infos. Das ist sehr sehr gut zu hoeren

Danke für die Updates


Viele Grüße :)

linlin
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

Beitrag von linlin » 03.10.19, 17:19

hallo - hier nochmals linlin

also - wenn das nun in der ersten Lesung war dann kommt die Geschichte ja langsam voran.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) beraten. Mitberaten wurden ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs“ (19/13205), ein Antrag der FDP mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ (19/13165) sowie der Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit“ (19/6438) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss überwies der Bundestag alle Vorlagen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
es ist erfreulich dass das nach 13 Mon. langsam in die Gänge kommt. vg

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