ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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helmes63
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ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von helmes63 » 06.11.19, 11:45

Guten Tag,

... das BVG-Urteil zum Sanktionierungsspielraum bei fehlender Kooperativität des Arbeitslosen macht derzeit Schlagzeilen.
Ich persönlich habe die Klage so verstanden, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit nun auf den Prüfstand gestellt wird.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob eine Kürzung von 60 Prozent überhaupt im Einklang zur Verfassung stehen kann,
wenn man bedenkt, dass dort ja in gewisser Weise auch das Existenzminimum garantiert ist.

Wer aber die einschlägige Rechtspraxis bisher kennt weiß eigentlich, dass die Frage des Ermessensspielraums in Zukunft
neue tiefgreifende Klagen auslösen kann, denn eine ermessenslenkende Weisung ist ja schließlich auch nicht als
Freibrief zu verstehen für den Fallmanager.

Da der Bundesarbeitsminister bereits eine Gesetzes-Anpassung bereits angekündigt hat muss es hier natürlich nicht zwingend zu
Irritationen kommen.

ktown
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von ktown » 06.11.19, 12:57

Wo ist die Frage?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

helmes63
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von helmes63 » 06.11.19, 13:41

klar, die Frage fehlt hier !!!
> war die Verfassungswidrigkeit denn nicht offensichtlich durch das im Grundgesetz verankerte Existenzminimums ?!

Sollte dies tatsächlich so sein ist es insbesondere verwunderlich, dass jetzt erst eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgesetz
erfolgte. Das lässt den Rückschluss zu, dass man bisher die Sanktionierungsregelungen für unanfechtbar gehalten hat.

Celestro
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von Celestro » 06.11.19, 14:09

helmes63 hat geschrieben:
06.11.19, 13:41
Sollte dies tatsächlich so sein ist es insbesondere verwunderlich, dass jetzt erst eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgesetz
erfolgte. Das lässt den Rückschluss zu, dass man bisher die Sanktionierungsregelungen für unanfechtbar gehalten hat.
Nein! Das Bundesverfassungsgericht wird nicht von sich aus aktiv. Da braucht es z.B. ein Gerichtsverfahren, was die Instanzen durchlaufen hat und dann jetzt hier angekommen ist.
helmes63 hat geschrieben:
06.11.19, 11:45
Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob eine Kürzung von 60 Prozent überhaupt im Einklang zur Verfassung stehen kann,
wenn man bedenkt, dass dort ja in gewisser Weise auch das Existenzminimum garantiert ist.
Erm ... Ihnen ist schon klar, dass das BVerfG genau diese Frage schon mit "Nein" beantwortet hat? Es ist also schon KLAR, dass die Kürzung nicht mit der Verfassung im Einklang ist.

ktown hat geschrieben:
06.11.19, 12:57
Wo ist die Frage?
Schon die Überschrift:

"ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung"

macht wohl deutlich, das überhaupt keine Frage gestellt werden sollte.

ktown
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von ktown » 06.11.19, 14:27

Achso.
Ich dachte es erkennt man schon am TE. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von Celestro » 06.11.19, 14:31

ktown hat geschrieben:
06.11.19, 14:27
Achso.
Ich dachte es erkennt man schon am TE. :wink:
Sie als "Kenner" der User vielleicht schon. Mir sagt der Name des TE jedenfalls nichts .... :mrgreen:

helmes63
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von helmes63 » 06.11.19, 14:53

Dann habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt offenbar. !!!

Die Frage wie weit der Ermessensspielraum in der Rechtspraxis nun gehen wird wissen wir nicht
Es gibt ja wie bereits erwähnt wahrscheinlich eine Gesetzesneufassung vom Bundestag
oder aber eine neue Dienstanweisung von Herrn Heil ?!

Wenn 60 Prozent Regelsatzkürzung nicht statthaft ist, bleibt aber noch unklar wie weit der Ermessensspielraum
in der Praxis dann gehen kann. Die Spannbreite gehen von weiteren 20 Prozent aufwärts.

Es sei übrigens darauf hingewiesen, dass man ja zukünftig wahrscheinlich die Leute auch von eigengewählte
Qualifizierungsmaßnahmen ausschließen kann. Daher finde ist es nicht nachvollziehbar wenn hier gesagt wird,
dass somit nun alles geklärt ist.

Celestro
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von Celestro » 06.11.19, 15:05

helmes63 hat geschrieben:
06.11.19, 14:53
Wenn 60 Prozent Regelsatzkürzung nicht statthaft ist, bleibt aber noch unklar wie weit der Ermessensspielraum
in der Praxis dann gehen kann.
Wie bitte? Nochmal zum Mitschreiben:
Zudem entschied das Gericht, dass Hartz-IV-Sanktionen maximal um 30 Prozent gekürzt werden dürfen. Stärkere Kürzungen seien nicht verhältnismäßig, heißt es.



helmes63 hat geschrieben:
06.11.19, 14:53
Die Spannbreite gehen von weiteren 20 Prozent aufwärts.
Spannbreite von was?

hawethie
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von hawethie » 06.11.19, 15:52

JETZT kennst du den TE auch - viel Spaß - es könnte so weiter gehen.
ich stell mir schon mal Popcorn bereit.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

helmes63
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Beitrag von helmes63 » 06.11.19, 16:56

Spannbreite der Sanktionierungshöhe : gut mit 30 % ist die Obergrenze klar definiert !

> die Sanktionierungspraxis wie gesagt stützt sich aber auf die zukünftigen ermessenslenkenden Weisungen,
das hat wohl keiner so richtig gelesen oder ?! ...

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