Gesetze mit begrenzter Halbwertzeit ...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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helmes63
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Gesetze mit begrenzter Halbwertzeit ...

Beitrag von helmes63 » 02.12.19, 18:12

Guten Tag,

... vor gut 10 Jahren gab es einmal Idee Gesetze auf Probe zu erlassen. Der Grundgedanke hier bestand in der Überprüfung
der Wirkung für den Bürger im konkreten.

Für viele ist der Grundgedanke, dass Gesetze nur vorübergehend gelten sollen ausgesprochen befremdlich. Wenn man
aber unterstellt dass bestimmte neue Gesetze ja ohnehin regelmäßigen Präzisierungen unterworfen sind um einen Aussagewert
zu haben kann man die mutmaßliche Motivation hierzu doch schon verstehen.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass für die Legistative die ursprüngliche Idee dann später nicht mehr gefangen hat.
Kann es sein, dass es inzw. kein bedeutsames Gesetz mehr gibt, welche irgendwann einmal zur Disposition stehen wird
auf der dargestellten Grundlage.

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