Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Antworten
FM
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17565
Registriert: 05.12.04, 16:06

Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

Das meint wohl der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts:
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen.
...
Bei dem Sitz eines Obergerichts in einer kleineren Stadt mit etwa 45 000 Einwohnern sei der Erfahrung nach zu besorgen, dass die weitaus meisten Richterinnen und Richter nur noch zu den Beratungen und Sitzungen einpendeln. Folge sei - so Rennert -, „dass der informelle Meinungsaustausch 'über den Flur' praktisch zum Erliegen kommt, der für eine niveauvolle Rechtspflege unverzichtbar ist“.
https://www.bverwg.de/pm/2020/9
Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer. Wie machen das die sächsischen Richter im noch kleineren Bautzen?

Der Oberbürgermeister von Ansbach ist nicht erfreut.

Mal schauen, ob jemand gegen die Entscheidung der Staatsregierung klagt und welches Gericht dann unbefangen darüber entscheidet.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22319
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von ktown »

Kann man Beamten eigentlich vorschreiben wo sie zu wohnen haben? :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19983
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von Tastenspitz »

Manchmal....
BGB §9
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 434
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von Jdepp »

ktown hat geschrieben:
06.02.20, 12:40
Kann man Beamten eigentlich vorschreiben wo sie zu wohnen haben? :wink:
Richter sind keine Beamte.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22319
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von ktown »

Jdepp hat geschrieben:
06.02.20, 14:17
Richter sind keine Beamte.
Sie stehen aber beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das dem Beamtenverhältnis ähnelt und sie sind wie Beamten weisungsgebunden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19983
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von Tastenspitz »

ktown hat geschrieben:
06.02.20, 14:57
und sie sind wie Beamten weisungsgebunden.
Genau das nicht. :wink:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17565
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

Bei der richterlichen Tätigkeit weisungsfrei, in Bezug auf den Dienstsitz darf schon der Staat entscheiden, in welcher Stadt das Gericht ist. Ein privater Umzug wird offenbar nicht verlangt. Aber das sind von München aus schon gut 200 km.

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15106
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von windalf »

Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer.
Vielleicht müssen die Richter dann wenn die ganz modern "Home Office" bzw. "mobiles Arbeiten" machen dann einfach alle ein gemeinsames Chattool installieren und den Flur(funk) auch digitalisieren... :engel:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5177
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von hawethie »

Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer
bei Tagungen sind die Pausen und das abendliche Zusammensein oft mindestens genauso wichtig, wie die Tagung
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17565
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

hawethie hat geschrieben:
06.02.20, 16:02
Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer
bei Tagungen sind die Pausen und das abendliche Zusammensein oft mindestens genauso wichtig, wie die Tagung
Die Rechtsfindung in gerichtlichen Verfahren ist allerdings sehr viel strengeren Regeln unterworfen, z.B. dem Beratungsgeheimnis und der Beteiligung aller (auch der ehrenamtlichen) Richter des Senats. Wenn ein Berufsrichter stattdessen den Fall mit einem Kollegen informell diskutiert, ist das zumindest fraglich. So ganz allgemein über ihr Fachgebiet dürfen sie natürlich reden, aber der Herr Präsident meinte dieser Meinungsaustausch sei unverzichtbarer Teil der Rechtspflege. Ob er damit die Rechtsfindung im laufenden Verfahren meint ist natürlich nicht zwingend so zu verstehen.

Eine arbeitstägliche Anwesenheitspflicht im Gerichtsgebäude müsste schon anordenbar sein. Zwar bleibt die Ausführung der rechtsprechenden Tätigkeiten dem Richter überlassen (z.B. ob er Literaturrecherchen lieber in der Unibibliothek oder am Dienst-PC durchführt), aber Richter haben auch andere dienstliche Aufgaben. Man könnte auch bestimmte Tage festlegen, müssen nicht 5 je Woche sein, an denen die Berufsrichter anwesend sein müssen.

Achja, Bibliothek: gerade Verwaltungsrichter müssen sich ja mit einer Vielzahl fachfremder Fragen befassen (z.B. im Asylverfahren aus der Politikwissenschaft, im Baurecht aus der Biologie usw.). Da es in Ansbach keine Universität und keine wirklich umfassende Bibliothek gibt, wäre bei einer Verlegung nach Mittelfranken Erlangen zweckmäßiger. Aber man kann auch nicht alles haben.

Antworten