Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

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FM
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Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

Das meint wohl der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts:
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen.
...
Bei dem Sitz eines Obergerichts in einer kleineren Stadt mit etwa 45 000 Einwohnern sei der Erfahrung nach zu besorgen, dass die weitaus meisten Richterinnen und Richter nur noch zu den Beratungen und Sitzungen einpendeln. Folge sei - so Rennert -, „dass der informelle Meinungsaustausch 'über den Flur' praktisch zum Erliegen kommt, der für eine niveauvolle Rechtspflege unverzichtbar ist“.
https://www.bverwg.de/pm/2020/9
Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer. Wie machen das die sächsischen Richter im noch kleineren Bautzen?

Der Oberbürgermeister von Ansbach ist nicht erfreut.

Mal schauen, ob jemand gegen die Entscheidung der Staatsregierung klagt und welches Gericht dann unbefangen darüber entscheidet.

ktown
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von ktown »

Kann man Beamten eigentlich vorschreiben wo sie zu wohnen haben? :wink:
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Tastenspitz
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von Tastenspitz »

Manchmal....
BGB §9
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Jdepp
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von Jdepp »

ktown hat geschrieben:
06.02.20, 12:40
Kann man Beamten eigentlich vorschreiben wo sie zu wohnen haben? :wink:
Richter sind keine Beamte.

ktown
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von ktown »

Jdepp hat geschrieben:
06.02.20, 14:17
Richter sind keine Beamte.
Sie stehen aber beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das dem Beamtenverhältnis ähnelt und sie sind wie Beamten weisungsgebunden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Tastenspitz
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von Tastenspitz »

ktown hat geschrieben:
06.02.20, 14:57
und sie sind wie Beamten weisungsgebunden.
Genau das nicht. :wink:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

Bei der richterlichen Tätigkeit weisungsfrei, in Bezug auf den Dienstsitz darf schon der Staat entscheiden, in welcher Stadt das Gericht ist. Ein privater Umzug wird offenbar nicht verlangt. Aber das sind von München aus schon gut 200 km.

windalf
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von windalf »

Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer.
Vielleicht müssen die Richter dann wenn die ganz modern "Home Office" bzw. "mobiles Arbeiten" machen dann einfach alle ein gemeinsames Chattool installieren und den Flur(funk) auch digitalisieren... :engel:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

hawethie
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von hawethie »

Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer
bei Tagungen sind die Pausen und das abendliche Zusammensein oft mindestens genauso wichtig, wie die Tagung
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

hawethie hat geschrieben:
06.02.20, 16:02
Der Flur ist also mindestens ebenso wichtig wie der Sitzungssaal und das Beratungszimmer
bei Tagungen sind die Pausen und das abendliche Zusammensein oft mindestens genauso wichtig, wie die Tagung
Die Rechtsfindung in gerichtlichen Verfahren ist allerdings sehr viel strengeren Regeln unterworfen, z.B. dem Beratungsgeheimnis und der Beteiligung aller (auch der ehrenamtlichen) Richter des Senats. Wenn ein Berufsrichter stattdessen den Fall mit einem Kollegen informell diskutiert, ist das zumindest fraglich. So ganz allgemein über ihr Fachgebiet dürfen sie natürlich reden, aber der Herr Präsident meinte dieser Meinungsaustausch sei unverzichtbarer Teil der Rechtspflege. Ob er damit die Rechtsfindung im laufenden Verfahren meint ist natürlich nicht zwingend so zu verstehen.

Eine arbeitstägliche Anwesenheitspflicht im Gerichtsgebäude müsste schon anordenbar sein. Zwar bleibt die Ausführung der rechtsprechenden Tätigkeiten dem Richter überlassen (z.B. ob er Literaturrecherchen lieber in der Unibibliothek oder am Dienst-PC durchführt), aber Richter haben auch andere dienstliche Aufgaben. Man könnte auch bestimmte Tage festlegen, müssen nicht 5 je Woche sein, an denen die Berufsrichter anwesend sein müssen.

Achja, Bibliothek: gerade Verwaltungsrichter müssen sich ja mit einer Vielzahl fachfremder Fragen befassen (z.B. im Asylverfahren aus der Politikwissenschaft, im Baurecht aus der Biologie usw.). Da es in Ansbach keine Universität und keine wirklich umfassende Bibliothek gibt, wäre bei einer Verlegung nach Mittelfranken Erlangen zweckmäßiger. Aber man kann auch nicht alles haben.

cmd.dea
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von cmd.dea »

FM hat geschrieben:
06.02.20, 18:24
Eine arbeitstägliche Anwesenheitspflicht im Gerichtsgebäude müsste schon anordenbar sein. Zwar bleibt die Ausführung der rechtsprechenden Tätigkeiten dem Richter überlassen (z.B. ob er Literaturrecherchen lieber in der Unibibliothek oder am Dienst-PC durchführt), aber Richter haben auch andere dienstliche Aufgaben.
Also die meisten Richter haben eigentlich keine anderen dienstlichen Aufgaben, so sie nicht der Verwaltung zugeordnet sind (Präs., Vize, WAuRi oder einzelne Richter am LG mit Prüfungsaufgaben).

Aber abgesehen davon. Natürlich wäre es denkbar, eine gewisse Anwesenheitspflicht anzuordenen, weil davon die richterliche Unabhängigkeit an sich nicht beeinträchtigt ist. Nur, was soll es bringen?

Die allermeisten Richter sind ohnehin die ganze Arbeitszeit da, bzw. deutlich drüber, weil die Belastung derzeit mit 130% angesetzt wird. Das liegt schon daran, dass der hohe Aktenumlauf nur über die Gerichtsserver bearbeitet werden kann, weil man nur hier Zugriff auf die entsprechende Software hat. Homeoffice ist mehr als selten, dann fehlen aber noch immer die Vorlagen, man müsste alles zu Hause ausdrucken, etc.

Das ist bei obersten Gerichten der Länder (OLG, VGH, etc.) und Bundesgerichten etwas anders, weil hier der Akteneingang deutlich geringer ist, während die Arbeit an einer Akte großen Umfang hat. Das kann man auch zu Hause lesen. Und hier ist der Grund einfach, dass jedes Bundesland meist nur ein solches Gericht hat (gibt ein paar Ausmahmen), der Bund ebenso. Die An- und Abfahrzeiten sind daher immens, so dass schlicht kein Sinn in einer täglichen Anwesenheit besteht.

Da kommen dann Aspekte rein wie Benachteiligungen durch den Wohnort, den sich auch nicht immer jeder woanders suchen kann, wenn die Kinder dort in die Schule gehen, zudem sind bei Richtern meist beide Eltern berufstätig, weil das Gehalt nunmal deutlich geringer ist, als bei gleicher Qualifikation in der Wirtschaft. Noch deutlich ist daher die Benachteiligung von Frauen, die gerade wegen der Kinder häufig auf halben Stellen arbeiten und eine An- und Abfahrt über weite Strecken schlicht nicht hinkriegen, wenn man jeden Tag hin muss. Das führt wieder dazu, dass ein Großteil der Richter sich das nicht antun würde. Und da schon lange mehr Frauen als Männer eingestellt werden (was auch, aber nicht nur, an deren insg. besseren Examina liegt), ist das ein herber Qualitätsverlust. Das kann man zB seit langer Zeit am VGH Kassel sehen, der völlig ab vom Schlag in Nordhessen liegt und daher kaum attraktiv für die meistbewohnte Rhein-Main-Region ist.

Daher ist die sinnvollste Lösung die Verortung dieser Gerichte in den bevölkerungsreichsten Bereichen und zudem eine entsprechende Handhabung der Anwesenheitszeiten für weiter weg wohnende.

Und man darf, was die Frage der Einrichtung von Anwesenheitspflichten betrifft, auch eines nicht vergessen. Die Justiz hat schon seit Jahren erhebliche Nachwuchsprobleme, weil die besten Juristen immer mehr in die wirtschaftlich deutlich attraktiveren Großkanzleien gehen. Und die haben nun seit einiger Zeit auch den Arbeitsumfang heruntergefahren und sogar (gerade für Frauen interessant) Halbtagsmodelle entwickelt. Also selbst letztere, die gerade aufgrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwiegend in die Justiz gingen, wenn die Noten stimmten, gehen mehr und mehr dahin. Die Folge ist derzeit überall in Deutschland, dass die Stellen nicht mehr besetzt werden können, weil es zu weniger qualfizierte Bewerber gibt, und man jetzt die Einstellungsanforderungen senkt, was sicherlich niemand will. Insofern muss man es sich gut überlegen, den Beruf durch die Enschränkung eines der großen Attraktivitätsvorteile, die eigenverantwortliche Gestaltung der Arbeit, noch weiter einzuschränken. Das insb, wenn kein wirklicher Nutzen ersichtlich ist.

FM
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

cmd.dea hat geschrieben:
06.03.20, 20:55
Da kommen dann Aspekte rein wie Benachteiligungen durch den Wohnort, den sich auch nicht immer jeder woanders suchen kann, wenn die Kinder dort in die Schule gehen, zudem sind bei Richtern meist beide Eltern berufstätig, weil das Gehalt nunmal deutlich geringer ist, als bei gleicher Qualifikation in der Wirtschaft.
Naja, mit was man eben vergleicht. Also Richter am OLG oder VGH verdienen jetzt schon etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und auch mehr als ein Polizeibeamter im mittleren oder gehobenen Dienst, der aber ohne weiteres quer durch das Bundesland versetzt wird.

Ein Beispiel aus meinem Umfeld: er junger Polizeikommissar, sie angehende Grundschullehrerin. Der gemeinsame Dienstherr setzt den Mann auf einer Polizeiinspektion 150 km entfernt von der Grundschule der Frau ein. Da sieht man sich auch nur noch am Wochenende, und anders als der Richter am VGH (der wohl in etwa so viel verdient wie der Polizeipräsident oder im Schulwesen der Ministerialbeauftragte) bemerkt man sogar diese Reisekosten.

cmd.dea
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von cmd.dea »

FM hat geschrieben:
06.03.20, 21:33
Also Richter am OLG oder VGH verdienen jetzt schon etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und auch mehr als ein Polizeibeamter im mittleren oder gehobenen Dienst, der aber ohne weiteres quer durch das Bundesland versetzt wird.

Ein Beispiel aus meinem Umfeld: er junger Polizeikommissar, sie angehende Grundschullehrerin. Der gemeinsame Dienstherr setzt den Mann auf einer Polizeiinspektion 150 km entfernt von der Grundschule der Frau ein. Da sieht man sich auch nur noch am Wochenende, und anders als der Richter am VGH (der wohl in etwa so viel verdient wie der Polizeipräsident oder im Schulwesen der Ministerialbeauftragte) bemerkt man sogar diese Reisekosten.
Das ist mir bekannt und ich halte das auch für ein großes Problem. Es hat aber mit dem, was ich gesagt habe, überhaupt nichts zu tun.

Der Richter kann eben nicht versetzt werden, was ein Kernbestandteil der verfassungsrechtlich garantieren Unabhänigkeit der Justiz ist, und deshalb kann ihn auch niemand zwingend, an ein anderes Gericht zu gehen, auch kein höherrangiges.

Wenn man also an höheren Gerichten qualifizierte Leute haben möchte, sie aber nicht dorthin zwingend kann, wird man das kaum erreichen, wenn das Gericht für den Großteil weit weg ist. Das ist schon alleine zeitlich kaum möglich, und deshalb umzuziehen, ist meist auch keine Option oder schlicht nicht gewollt. Richter an OLG oder VGH verdienen gegenüber AG und LG (bzw. VG) Richtern auch nicht viel oder überhaupt nicht mehr. Dort bekommt man R2, was ein Vorsitzender Richter am LG oder VG auch bekommt, so dass er beim längeren Pendeln nur drauflegt. Der Sprung von R1 auf R2 ist auch nicht riesig und frisst die Fahrt- und ggf Betreuungskosten wieder auf (und im Vergleich zu den Gehältern in der Wirtschaft bei gleicher Qualifikation ist das ohnehin nur ein Bruchteil).

Jetzt kann man sich natürlich immer hinstellen und sagen, es gibt Berufsgruppen, die weniger verdienen und schlechtere Bedingungen haben, weil sie versetzt werden können. Dadurch bekommt man aber noch immer niemanden dazu, an ein Gericht zu wechseln, zu dem man lange pendeln oder umziehen muss, wenn man auch einfach dort bleiben kann, wo man ist. Und wie gesagt ist der Justizberuf für die meisten der qualifizierten Absolventen ohnhein schon unattraktiv genug, dass sich nicht mehr ausreichend bewerben, so dass sich das Problem in Zukunft noch verschlimmern wird. Auch das ändert man nicht, indem man Vergleiche zu anderen Berufen zieht oder die Arbeitsbedingungen noch unattraktiver macht.

FM
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von FM »

Das würde dann den Nachwuchs betreffen, der dann lieber in der unteren Instanz bleibt.

Es gibt zwei prominente Beispiele, die Verlegung des BVerwG von Berlin nach Leipzig und die des BAG von Kassel nach Erfurt - nicht unbedingt die attraktivsten Arbeitsorte. Aber ob die beiden Gerichte deshalb nun Nachwuchssorgen haben, weiß ich nicht.

cmd.dea
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Re: Höhere Gerichte nur in größeren Städten arbeitsfähig?

Beitrag von cmd.dea »

FM hat geschrieben:
07.03.20, 09:25
Das würde dann den Nachwuchs betreffen, der dann lieber in der unteren Instanz bleibt.
Das betrifft bereits alle derzeitigen Richter, die nicht bereit sind, freiwillig derartig umständliche Veränderungen vorzunehmen.
Es gibt zwei prominente Beispiele, die Verlegung des BVerwG von Berlin nach Leipzig und die des BAG von Kassel nach Erfurt - nicht unbedingt die attraktivsten Arbeitsorte. Aber ob die beiden Gerichte deshalb nun Nachwuchssorgen haben, weiß ich nicht.
Das ist bei den Bundesgerichten schon deshalb weniger relevant, weil es nunmal nur eines im gesamten Bundesgebiet gibt. Da liegt es in der Natur der Sache, dass der größte Teil pendeln oder umziehen muss. Da es sich auch nur um ganz wenige Richter handelt (es gibt zB gerade mal 13 Zivil- und 6 Strafsenate), kann man hier auch noch auf eine ausreichende Anzahl an Bewerbern zurückgreifen. An den obersten Gerichten der Ländern, von denen es zT auch mehrere in einem Bundesland gibt, sieht das ganz anders aus, alleine schon aufgrund der hohen Anzahl an zu besetzenden Stellen.

Das Problem ist aber vor allem deshalb nicht so groß, weil die meisten Richter an diesen Gerichten eben nur einen oder zwei Tage die Woche dort sind, und das aus eben den genannten Gründen. Würde man dort eine Anwesenheitspflicht einführen und/oder diese in entlegende Gegenden umsetzen, wäre das Problem immens.

Man darf auch nicht vergessen, dass der Richterberuf iGz der häufig landläufigen Meinung von der ganz überwiegenden Anzahl nicht als Karriereberuf angesehen wird. Wer die Möglichkeiten hat, in die Justiz zu gehen, gehört zu denjenigen Absolventen, um die sich die Wirtschaft reißt und die inzwischen bereits von dieser an den Universitäten rekrutiert werden, weil der Markt heiß umkämpft ist. Dort kann man schon als Einstiegsgehalt mehr verdienen, als ein OLG-Richter und das Gehalt steigt kontinuierlich und deutlich an. Wer also dennoch in die Justiz geht, hat sich idR klar gegen eine Karriere entschieden, das auch, weil eine solche im öffentlichen Dienst ohnehin kaum planbar ist. Daher stehen hier - neben dem Interesse an der Tätigkeit selbst - andere Arbeitsumstände, wie etwa die eigenbestimmte Arbeit, die Vereinbarkeit mit Familie und sonstigem Privatleben, die auch örtliche Planungssicherheit etc. im Vordergrund. Mit der Möglichkeit, an einem höheren Gericht zu arbeiten und dort Karriere zu machen, kann man daher nur wenige hinter dem Ofen hervorlocken, insb. dann, wenn das mit deutlichen Nachteilen bei An- und Abfahrt oder gar einem ganzen Umzug verbunden ist einschließlich aller Auswirkungen auf die Lebenssituation der Kinder und meist auch der beruflichen des Partners.

Man kann sich natürlich hinstellen und sagen, man könne sich nicht vorstellen, dass es Besetzungsprobleme gibt und die doch ohnehin schon gute Arbeitsbedingungen haben, das ganze also ignorieren. Das hat die Justiz selbst auch die letzten Jahre gemacht, dabei aber die Veränderungen auf dem Markt und die inzwischen deutlich verbesserten Angebote der Großkanzleien, auch in Fragen Arbeitszeit und Flexibilität, völlig verschlafen. Und jetzt wundert sie sich, dass es nicht einmal mehr genug Bewerber für die zu besetzenden Stellen gibt, ebenso, dass die Richter nicht alle Schlange stehen, wenn es darum geht, an ein höheres Gericht zu gehen, das woandes liegt. Das ist bei OLGs wie München, Frankfurt, Berlin etc. kein Problem, weil die in den Ballungszentren liegen. Wie gesagt hat der VGH Kassel hingegen erhebliche Probleme, auch in Schleswig, Rostock oder dem Saarland sieht das schon anders aus. Natürlich können die die Stellen besetzen, so wie es die Bundesgerichte auch "können", weil es immer einen gibt, der "hier" schreit. Die Frage ist, ob man diejenigen bekommt, die man aufgrund ihrer Qualifikation oder fachlichen Spezialisierung für den relevanten Senat gerne hätte.

Das ist allerdings generell ein Problem des öffentlichen Dienstes und bei Polizisten, Lehrern, Kindergärtnerinnen etc. nicht anders. Überall gibt es Bewerberprobleme und überall muss man mit den Anforderungen runtergehen. Man muss das jeweilige Problem aber innerhalb des jeweiligen Berufes lösen und diesen attraktiver machen. Man bekommt nicht mehr Bewerber, indem man sagt, dass es in anderen Berufen schlechter ist.

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