Frist zur Annahme der Wahl?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Altbauer
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Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Altbauer »

Die Ereignisse in Thüringen haben mich zu folgender Frage inspiriert:

Wenn in einem Parlament der BRD (Bundestag/Landtag/Bürgerschaft) ein Kandidat/Kandidatin gewählt wurde, wird er/sie
vom Parlamentspräsidenten/In gefragt: "Nehmen Sie die Wahl an?"

Frage: gibt es im Grundgesetz bzw. in den Verfassungen der Länder irgendeine Vorgabe, wie lange der/die gewählte
Zeit für die Annahme oder Ablehnung der Wahl hat?

Oder etwas konkretisiert: besteht die Möglichkeit, dass der/die gewählte sagt:
"Ich kann noch nicht sagen, ob ich die Wahl annehme. da muss ich mich erst noch beraten.
Ich gebe dann meine Entscheidung in 1 Stunde / 2 Tagen / 1 Woche bekannt" ?

Ghastwriter
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Ghastwriter »

Zwei Tage sind es bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Wenn er nichts erklärt, gilt es als Ablehnung.
Hobbyjurist

Tastenspitz
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Tastenspitz »

In der Thüringer Wahlordnung auf Kommunalebene haben die Gewählten eine Woche Zeit sich schriftlich zu äußern:
§ 29 Annahme der Wahl
Der Wahlleiter benachrichtigt die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen einer Woche nach Zustellung der Benachrichtigung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Die Wahl gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist die Wahl durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Wahlleiter abgelehnt wird. Die Wahl kann nur vorbehaltlos angenommen werden; der Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam.
Die Geschäftsordnung des Thü. Landtages sagt:
Wahl der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Er/Sie/Es ist gewählt. Fertig.
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Altbauer
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Altbauer »

Tastenspitz hat geschrieben:
10.02.20, 07:14
Er/Sie/Es ist gewählt. Fertig.
Vielen Dank.

webelch
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von webelch »

Auch wenn er / sie / es gewählt ist, muss er / sie / es die Wahl auch noch annehmen.

ktown
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von ktown »

Steht in der Geschäftsordnung des Thü. Landtages drin, dass die thür. Wahlordnung nicht zur Anwendung kommt?
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FM
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben:
10.02.20, 09:51
Steht in der Geschäftsordnung des Thü. Landtages drin, dass die thür. Wahlordnung nicht zur Anwendung kommt?
Falls damit die Verordnung hier gemeint ist:
http://landesrecht.thueringen.de/jporta ... e&aiz=true
Da geht es nicht um den MP.

Altbauer
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Altbauer »

Tastenspitz hat geschrieben:
10.02.20, 07:14
Er/Sie/Es ist gewählt. Fertig.
Wenn das gilt, dann bestünde ja gar nicht die Möglichkeit, die Wahl nicht anzunehmen.
(Verschiedene Spitzenpolitiker haben dies ja heftigst mit "hätte er tun müssen" eingefordert)

Da gibt es dann wirklich nur die Alternative Ministerpräsident zu bleiben, oder zurückzutreten.

P.S.
Kann sich irgendjemand noch daran erinnern, ob nach der Wahl die Frage "nehmen Sie die Wahl an?" überhaupt
gestellt wurde? (vom Landtagspräsidenten)

ktown
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von ktown »

Hhhmm.
Heißt doch im Umkehrschluss, wenn man die Geschäftsordnung so ließt, dass man Herrn Kemmerich eigentlich überhaupt nicht fragen musste, ob er die Wahl annimmt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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FM
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von FM »

Ja, er wurde gefragt und nahm an:
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/b/video-379794.html

Es kann natürlich trotzdem sein, dass diese Frage bedeutungslos war.

Tastenspitz
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Tastenspitz »

Nun, wenn er nach GO gewählt wird, ist er gewählt. Dann muss er halt zurücktreten um aus der Nummer rauszukommen.
Eine Verpflichtung den Gewählten danach nochmal zu fragen " Nehmen sie die Wahl an?" oder ähnlich und eine Pflicht-Rückmeldung auf diese Frage ("Ja", "Nein", "Kann ich jemand anrufen") oder gar eine Frist vermag zumindest ich nicht zu finden.
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:
10.02.20, 10:29
"Ja", "Nein", "Kann ich jemand anrufen"
es fehlt noch der Publikumsjoker. :lachen:
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FM
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben:
10.02.20, 10:29
Nun, wenn er nach GO gewählt wird, ist er gewählt. Dann muss er halt zurücktreten um aus der Nummer rauszukommen.
Ganz so schnell kommt er damit auch nicht raus. Aus der Verfassung:
Artikel 75
(1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können
jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet
mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem
Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag
einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten
abgelehnt hat. Das Amt eines Ministers endet auch mit
dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes
des Ministerpräsidenten.
(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister
sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt
ihrer Nachfolger fortzuführen.
Sollte es zutreffen dass die Annahmeerklärung unbedeutend ist, wäre nach einem sofortigen Rücktritt jetzt die Situation auch nicht anders als sie ist: er bleibt geschäftsführender MP. Aber der Vorgänger (Ramelow) ist draußen.

Wenn jetzt also Ramelow gewählt wird und die Annahme verweigert wegen AfD-Stimmen, ist es ebenso.

Aber: die Frage der Annahme könnte man als ungeschriebenes Verfassungsrecht verstehen.

Tastenspitz
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben:
10.02.20, 10:43
Aber: die Frage der Annahme könnte man als ungeschriebenes Verfassungsrecht verstehen.
Ich hab diese Frage immer als Quatsch betrachtet. Wenn ich nicht gewählt werden will, dann kandidiere ich nicht.
Und das man ohne sein Zutun oder Wissen irgendwo mal eben so gewählt wird, ist auch eher selten.
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Celestro
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Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Beitrag von Celestro »

Tastenspitz hat geschrieben:
10.02.20, 11:22
Ich hab diese Frage immer als Quatsch betrachtet. Wenn ich nicht gewählt werden will, dann kandidiere ich nicht.
Und das man ohne sein Zutun oder Wissen irgendwo mal eben so gewählt wird, ist auch eher selten.
Wird ein Betriebsrat gewählt, so gibt es da Bestimmungen, wieviel Zeit man hat, die Nichtannahme zu erklären. Mag man nicht sinnvoll finden, ist aber so.

Und selbst Kubicki (immerhin Anwalt) hatte jetzt bei Anne Will gesagt, dass ER die Wahl nicht angenommen hätte.

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