Versammlungsverbot

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Versammlungsverbot

Beitrag von windalf »

... aktuell wird ja sowas diskutiert wie, wenn wir die Maßnahmen wieder lockern dann führen wir ggf. eine Maskenpflicht ein und man muss eine Trackingapp installieren usw.

Ein Bürgerrecht das mehr oder weniger massiv eingeschränkt ist, ist ja die Versammlungsfreiheit. Man kann ja nicht mal dagegen demonstrieren gehen wenn man mit den aktuellen Maßnahmen nicht einverstanden ist.
Angenommen dieses Bürgerrecht würde demnächst nicht mehr (oder weniger) eingeschränkt was würde das dann in Zusammenhang mit Trackingapp und Maskenpflicht bedeuten?

Auf der ne Demo herrscht ja zum Beispiel Vermummungsverbot. Gilt das zukünftig nicht mehr mit der Aussrede man möchte seine Gesundheit schützen und setzt sich ne Maske auf. Oder sind Demos dann verboten weil man eine Maske aufsetzen muss und weil man dann vermummt ist darf man eben nicht demonstrieren oder muss halt wenn man demonstrieren geht damit leben eine Sanktion wegen fehlender Maske zu bekommen? Oder muss man dann dafür dann aber die Trackingapp installiert haben?

Und jetzt kommt mir nicht mit ungelegten Eiern. Das steht doch zeitnah alles an je länger die Maßnahmen anhalten desto höher wird "der Bedarf zu demonstrieren" werden.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

lottchen
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von lottchen »

Das Installieren der App wird freiwillig sein. Von muss kann keine Rede sein. Und wie das Vermummungsverbot in Einklang mit einer Maskentragepflicht gebracht werden soll, falls letztere zeitweise eingeführt werden sollte wird sicher auch noch heiß diskuttiert werden.

Bin ich eigentlich die Einzige, der die von windalf erstellten Threads (zumindest in den letzten Wochen) gewaltig auf die Nerven gehen? Jeder Thread geht in ein und dieselbe Richtung.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

windalf
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von windalf »

Das Installieren der App wird freiwillig sein. Von muss kann keine Rede sein.
Warten wir mal ab wie freiwillig das ist. Wer sich das (freiwillig) installiert darf raus. Für alle anderen gilt Kontaktverbot. Ist das dann in deinen Augen noch freiwillig?
Und wie das Vermummungsverbot in Einklang mit einer Maskentragepflicht gebracht werden soll, falls letztere zeitweise eingeführt werden sollte wird sicher auch noch heiß diskuttiert werden.
Ah du hast den Zweck des Threads verstanden...
Bin ich eigentlich die Einzige, der die von windalf erstellten Threads (zumindest in den letzten Wochen) gewaltig auf die Nerven gehen? Jeder Thread geht in ein und dieselbe Richtung.
Ja wir waren schon soweit, dass obwohl das hier ein Rechtsforum ist der Großteil Bürgerrechtseinschränken toll findet und möglichst noch "nimm mir noch mehr" schreit...

Und der Vorwurf, dass die THemen sich um Corona drehen. Wirf ein Nachrichtenportal an. Da gibt es auch fast kein anderes Thema. Was könnte noch besser in ein Rechtsforum passen als die Themen die sich auf Grund von Corona ergeben. Eigentlich müsste jetzt das Forum geradezu glühen. Ungeklärte Rechtsfragen ohne Ende
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

lottchen
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von lottchen »

windalf hat geschrieben:
01.04.20, 15:54
Warten wir mal ab wie freiwillig das ist.
Da niemand verpflichtet ist ein Smartphone zu besitzen muss ich hier nichts abwarten.
Vielleicht wird ja eine Smartphone-Kauf-Pflicht-mit-integrierter-Ortungsapp im Grundgesetz verankert. Sobald das der Fall ist diskuttiere ich gern mit Dir über die Rechtmäßigkeit. Bis dahin....
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windalf
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von windalf »

lottchen hat geschrieben:
01.04.20, 17:14
windalf hat geschrieben:
01.04.20, 15:54
Warten wir mal ab wie freiwillig das ist.
Da niemand verpflichtet ist ein Smartphone zu besitzen muss ich hier nichts abwarten.
Vielleicht wird ja eine Smartphone-Kauf-Pflicht-mit-integrierter-Ortungsapp im Grundgesetz verankert. Sobald das der Fall ist diskuttiere ich gern mit Dir über die Rechtmäßigkeit. Bis dahin....
Du hast das nicht verstanden. Ich sage nicht, dass das verpflichtend wird. Ich prophezeie die spielen das andersrum: Wer bestimmte Bürgerrechte wiederhaben möchte muss dafür andere abgeben...

Und es ist falsch das erst zu diskutieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist... Jetzt müssen alle Datenschützer sagen kommt gar nicht erst auf diese dämliche Idee.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

winterspaziergang
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von winterspaziergang »

lottchen hat geschrieben:
01.04.20, 15:40
Bin ich eigentlich die Einzige, der die von windalf erstellten Threads (zumindest in den letzten Wochen) gewaltig auf die Nerven gehen? Jeder Thread geht in ein und dieselbe Richtung.
wieso, ist doch ein schöner Zeitvertreib, gerade jetzt, wo man nicht viel draußen machen kann.
Ratespiel: Kann man am Titel erkennen, wer der TE ist?
oder wie viele Zeilen muss man lesen, um zu wissen, wer der Schreiber ist?
wie hoch ist die persönliche Trefferquote? lässt sie sich verbessern? :ironie:

Hat halt jeder so sein Hobby. :lol:

Und dazu:
Ein Bürgerrecht das mehr oder weniger massiv eingeschränkt ist, ist ja die Versammlungsfreiheit.
Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört vermutlich nicht dazu. Ist eine ernsthafte Frage.
Man kann ja nicht mal dagegen demonstrieren gehen wenn man mit den aktuellen Maßnahmen nicht einverstanden ist.
sicher kann man das, halt nur nicht mit physischer Präsenz
Und jetzt kommt mir nicht mit ungelegten Eiern. Das steht doch zeitnah alles an je länger die Maßnahmen anhalten desto höher wird "der Bedarf zu demonstrieren" werden.
Hängst vom Grad der moralischen Reife ab. Siehe Kohlbergs Dilemmata.

jaeckel
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von jaeckel »

lottchen hat geschrieben:
01.04.20, 15:40
Bin ich eigentlich die Einzige, der die von windalf erstellten Threads (zumindest in den letzten Wochen) gewaltig auf die Nerven gehen? Jeder Thread geht in ein und dieselbe Richtung.
Juriquette hat geschrieben:Neun Gedanken zu einer guten Gesprächskultur...
4. Bleiben Sie so höflich, wie Sie selbst behandelt werden wollen.
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
www.recht.de

WHKD2000
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von WHKD2000 »

jaeckel hat geschrieben:
02.08.20, 10:55
Juriquette hat geschrieben:Neun Gedanken zu einer guten Gesprächskultur...
4. Bleiben Sie so höflich, wie Sie selbst behandelt werden wollen.
joh, schön und gut.
:mrgreen:
Man könnte aber den Thread wieder beleben, da sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze andere Regelungen hinsichtlich
Versammlungen,Ansammlungen, Einschnitte in Grundrechte,Sanktionierungen etc.pp........ ergeben

:engel:

Tastenspitz
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von Tastenspitz »

Warum ergeben sich in Kürze solche erheblichen Einschnitte?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

jaeckel
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von jaeckel »

Tastenspitz hat geschrieben:
02.08.20, 11:57
Warum ergeben sich in Kürze solche erheblichen Einschnitte?
Täglich zu beobachten. Nicht alle haben die Einsicht in die Sinnhaftigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen. Daher
§28 IfSG hat geschrieben:Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Tastenspitz
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von Tastenspitz »

Nun diese zulässigen Einschränkungen haben wir ja schon. Mich würde interessieren, was da warum nach der WKD2000 Meinung noch kommt?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

jaeckel
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von jaeckel »

Für mich stellt die mangelnde Einsicht oder das mangelnde Wissen um die "zulässigen" und m.E notwendigen Einschränkungen die größte Gefahr dar. Manche Verschwörungstheoretiker rücken nahe an extremistische Positionen mit entprechendem Gewaltpotenzial. Aus meiner Sicht nur eine Frage der Zeit, bis die "verschwundene" Munition wieder auftaucht... :twisted:
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von WHKD2000 »

Tastenspitz hat geschrieben:
02.08.20, 12:15
.......... was warum nach der WKD2000 Meinung noch kommt?
:shock:
a) Glaskugel

b) Grundlage der Mechanik: Nach fest kommt ab.
....oder

Nachdem die "Regeln" nun nicht den gewünschten Erfolg ( kontrollierter Rückgang ) brachten, was jedoch
mangels eigener Einsicht nicht der eigenen Nachlässigkeit geschuldet ist ( Händewaschen etc. ist nur in der Kita
nach dem Klogang ein Muß weil das die Tante sagt und Drängeln macht Spaß ) und neuer Quark wie "Apps"
( "jeder Dapp braucht `ne App" ) sich als Geldmaschine für Entwiggler und Vertrieb erweisen, jedoch Rohrkrepierer
im Sinne einer ursprünglichen Lösungssystematik sind, wird von Seiten des Staates nach neuen "Regeln" gesucht werden,
was wiederum nur zu strengeren Verboten führen wird, welche wiederum von weiteren wachsenden Teilen der Bevölkerung
als Schikane empfunden werden wird.

Einen Impfstoff wird man in absehbarer Zeit nicht finden und die Erfolgsmeldungen hierzu sind die bekannten Seifenblasen.
Einen zweiten Lockdown verkraftet nur der vom Staat alimentierte Beamte,und plötzlich lohnt es sich nicht mehr, trotz
Verlust der Glaubwürdigkeit um Zitat "jedes Leben zu kämpfen". Den Lacher erspare ich mir bei dem Zitat.

Somit wird sich die Geschichte zuspitzen.

Das ist jedoch nur meine Meinung. :mrgreen:

:engel:

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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von WHKD2000 »

jaeckel hat geschrieben:
02.08.20, 12:30
Aus meiner Sicht nur eine Frage der Zeit, bis die "verschwundene" Munition wieder auftaucht... :twisted:
aus meiner Sicht liegt die noch im Toplitzsee :mrgreen:


:engel:

Tastenspitz
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Re: Versammlungsverbot

Beitrag von Tastenspitz »

WHKD2000 hat geschrieben:
02.08.20, 13:38
Nach fest kommt ab.
Das sowie der Rest des Beitrags ist nahezu unverständlich.
Das ist meine Meinung dazu.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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