Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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jaeckel
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Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Beitrag von jaeckel »

Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Anleihe- ... 59234.html
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Celestro
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Re: Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Beitrag von Celestro »

bin mal sehr gespannt, wie das Thema noch weiter geht ....

Altbauer
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Re: Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Beitrag von Altbauer »

Es ist ohnehin die Frage, was eigentlich bei einem Verfahren der EU gegen die BRD herauskommen kann!
Die Bundesregierung kann ja dem Bundesverfassungsgericht nicht die Weisung erteilen, anders zu urteilen!

ktown
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Re: Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Beitrag von ktown »

Es stellt sich die Frage, was macht die Bundesbank. Den Vorgaben der europäischen Zentralbank oder dem Urteil folgen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nordland
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Re: Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

Beitrag von Nordland »

Es ist ein unfassbarer Vorgang. Wir sind tatsächlich schon so weit, dass sich das Bundesverfassungsgericht dafür rechtfertigen muss, eine Entscheidung auf Basis unseres Grundgesetzes getroffen zu haben. Dabei dachte ich immer, die Mitgliedsstaaten bestimmten die Kompetenzen der EU. Wir lernen nun, es ist umgekehrt: Die EU bestimmt par ordre du mufti, was die Mitgliedsstaaten noch für Rest-Kompetenzen haben. Die unsägliche Pressemeldung des EuGH bestätigt das.

Das ist eine absolute Verselbstständigung der EU-Institutionen, hier des EuGH bzw. der Europäischen Kommission. Und dass Leute diesen ungewählten Haufen Eurokraten auch noch verteidigen und das BVerfG zu einem willfährigen, EU-hörigen Provinzgericht degradieren wollen, zeigt den Kampf dieser Leute für die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines technokratischen europäischen Zentralstaats. Diesem wollen sie den Stempel "Republik" verleihen (Guerot im DLF), ohne zu bedenken, dass die EU kein eigenes Volk repräsentiert, sondern ganz verschiedene Identitäten, sodass einer Demokratie ohne demos entstünde.

Einer der schlimmsten Eiferer ist übrigens Prantl. Er wirft dem BVerfG vor, es erwecke den Eindruck, als solle Europa am Karlsruher Wesen genesen. Das ist pure Faktenverdrehung, schließlich proparieren er und seine "Europafreunde", Deutschland müsse am Brüsseler Wesen genesen. Prantl will auch, dass das BVerfG eine politische Leitentscheidung zur Meinungsfreiheit treffen solle. Er will das BVerfG also politisch instrumentalisieren, im Sinne einer bestimmten politischen Richtung (pro Multikulti) zu entscheiden. Damit bekämpft er offen die Unabhängigkeit der Justiz vom politischen Richtungskampf. Er will genau das Gegenteil: Eine Justiz, die politisch gesteuert wird.
Es ist unser Land.

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