Angriff von innen: "ZDFzoom" über rechtsextreme Umsturzpläne

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

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Gehen die Behörden zu lasch mit der terroristischen Gefahr von rechts um?

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jaeckel
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Angriff von innen: "ZDFzoom" über rechtsextreme Umsturzpläne

Beitrag von jaeckel »

Angriff von innen: "ZDFzoom" über rechtsextreme Umsturzpläne


Link zum Video: https://tinyurl.com/yah5lu2b

Politik und Verantwortliche gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in Bundeswehr und Polizei vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht. Darüber berichtete am Mittwoch, 15. April 2020, 23.05 Uhr, "ZDFzoom" in "Angriff von innen – Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte".

Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. "ZDFzoom"-Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den "Tag X".

Um diesen "Tag X" auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation. Die derzeitige Corona-Pandemie weckt bei Innenexperten wie Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle. Im Interview mit dem ZDF sagte sie: "Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können."

Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet – ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, einem suspendierten SEK-Mitglied der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, fanden Ermittler nicht nur Zehntausende Schuss Munition, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole. "ZDFzoom"-Recherchen belegen: Die Munition stammt von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen stammen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.

Anfragen von "ZDFzoom" unter anderem an das Waffenamt Duisburg und das bayerische Innenministerium konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Für den Abgeordneten im bayerischen Landtag, Florian Ritter, SPD, ist das unverständlich. Im Interview mit dem ZDF sagte er: "Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun. Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken." Einzelne Landesbehörden verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.

Seit Jahren wird die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer größer. Ende 2019 hatte Bundesinnenminister Seehofer Hunderte neue Stellen etwa beim BKA im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt. Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äußern. Innenexperte Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert im ZDF: "Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen. Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit."

Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 – 70-13802;
Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

Die PM im Netz: https://presseportal.zdf.de/pressemitte ... urzplaene/
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
www.recht.de

jaeckel
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Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?

Beitrag von jaeckel »

Eine neue Dokumentation des ZDF-Zoom-Teams vom 20.05.2020: Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?
Film von Rainer Fromm und Ron Boese
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoo ... e-100.html

Pressemitteilung:
Vor bald einem Jahr erschütterte der Mord an Walter Lübcke das Land. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Politiker mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet. Vor wenigen Wochen erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Stephan Ernst wegen Mordes und gegen Markus H. wegen Beihilfe. Beide kommen aus der rechtsextremen Szene in Nordhessen – und es gibt Hinweise auf mögliche Mitwisser. Steckt hinter der Tat vielleicht ein Netzwerk? Am Mittwoch, 20. Mai 2020, 23.05 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Mordfall Lübcke – Wer steckt hinter dem Attentat?".

In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in der Nähe von Kassel erschossen. Wie die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) starb der Politiker an den Folgen eines Kopfschusses, aus nächster Nähe abgefeuert. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass der Mord von dem 47-jährigen Stephan Ernst verübt wurde, einem vorbestraften Rechtsextremisten. Immer wieder war dieser durch Gewalttaten aufgefallen. Mit einem Messer attackierte er bereits 1992 einen türkischen Imam lebensgefährlich, er legte Feuer in einem Wohnhaus, das von Einwanderern bewohnt war, und verübte mit einer Rohrbombe einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Für den Gerichtsgutachter im damaligen Prozess stand fest, dass Ernst unter einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung" leide.

Freunde und Bekannte von Stefan Ernst berichten exklusiv in der "ZDFzoom"-Doku, dass der mutmaßliche Todesschütze über Monate von Markus H. massiv indoktriniert und beeinflusst wurde. Ist Stephan Ernst durch seine emotionalen und psychischen Probleme anfällig für äußere Einflüsse? Wurde er instrumentalisiert und zu dem Mord angestiftet von dem Mitangeklagten Markus H.? Und handelte dieser allein, oder war er Teil von bislang unbekannten rechtsterroristischen Strukturen?

Die "ZDFzoom"-Autoren Rainer Fromm und Ron Boese gehen diesen Spuren nach und fragen politisch Verantwortliche: Was wissen diese von möglichen Hintermännern und Netzwerken? Gehen die Behörden zu lasch mit der terroristischen Gefahr von rechts um?

Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 – 70-13802;
Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de

"ZDFzoom" in der ZDFmediathek: https://zoom.zdf.de

https://twitter.com/ZDFpresse

Mainz, 18. Mai 2020
ZDF Presse und Information

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