Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Oktavia
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Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Oktavia »

In großen Schlachtbetrieben gibt es zur Zeit Probleme mit erhöhten Infektionszahlen bei Mitarbeitenden. Mich interessieren dazu die rechtlichen Aspekte. Ganz abseits von Covid19 gibt es ja noch mehr Infektionskrankheiten so dass viele Regeln auch vorher schon gegolten haben müssen.
Viele der Menschen die in Schlachtbetrieben arbeiten sind über Werkverträge und über ein scheinbar intransparentes Vermittlungssystem beschäftigt. Die Menschen kommen aus dem EU Ausland, über die Werkverträge sind sie ja nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das bedeutet ja eigentlich, dass sie als Selbständige sich auch selbst versichern müssen.
By the way? Wer zahlt da eigentlich grad die Tests und die Gesundheitsbetreuung? Werden hier die Verluste sozialisiert?

In einem großen Unternehmen hat es, wie es scheint auch kein Hygienekonzept gegeben bzw max auf dem Papier.
Wenn ich dran denke was hier in einigen Betrieben passieren musste damit die öffnen durften, gab es da von Seiten der Behörden wohl viel Wegsehen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Sind die Vorgaben in der Lebensmittelindustrie tatsächlich so lax?
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Tastenspitz
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Tastenspitz »

Hauptsächlich sollte in solchen Betrieben die Kontrolle durch die Behörden hochgefahren werden.
Verstöße mit Geld ahnden und zwar bei dem Betrieb, nicht bei irgendwelchen Sub Sub Unternehmern.
Bei Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten sehe ich es sogar als erforderlich an, einen Beamten in Vollzeit nur für den Betrieb da abzustellen.
Natürlich rollierend - nicht das sich das Beziehungen entwickeln. :wink:
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geier
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von geier »

Hallo,
soweit mir bekannt ist, bestehen die Werkverträge nicht zwischen dem Schlachthof und den einzelnen Mitarbeitern, sondern zwischen dem Schlachthof und Subunternehmerfirmen. Das ist ja auch das Problem derzeit in Westfahlen, daß der Schlachthof gar nicht weiß, wer alles bei ihm arbeitet. Hätten Sie Verträge direkt mit den Mitarbeitern, wären deren Daten beim Schlachthof bekannt. Die Subunternehmerfirmen wiederum Stellen die Arbeitnehmer an, organisieren deren Anwerbung und kümmern sich um die Wohnung für die Mitarbeiter. So wie ich das kenne von den Betrieben hier in der Region sind die Arbeiter beim Subunternehmer ganz normal angestellt und zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Die Schlachthöfe sparen sich durch dieses Modell die ganze Organisation und haben immer die Anzahl von Mitrabeitern, die sie gerade brauchen. Für viele der Mitarbeiter ist die Lösung wie sie derzeit besteht, auch nicht schlecht. Sie haben so die Möglichkeit, über einen begrenzten Zeitraum in Deutschland für ihre Verhältnisse relativ viel Geld verdienen zu können, ohne ganz nach Deutschland übersiedeln zu müssen.
Die ganze Organisation, die für sie ohne die Kenntnis der Sprache und des Rechtssystems sehr schwierig wäre, wird ihnen von Subunternehmer abgenommen.
Das z.B. die Wohnverhältnisse sehr einfach sind, wird dabei in kauf genommen. Zum einen sind die Wohnverhältnisse in den Heimatländern oft auch sehr einfach, zum anderen wollen die Arbeiter ja in relativ kurzer Zeit viel Geld verdienen. Deshalb werden oft auch viele Stunden gearbeitet.

Zum Thema Hygienekonzept und Abstandsregelungen: Unlängst war ich bei einem örtlichen (deutschen) Handwerksbetrieb. Dort saß die ganze Belegschaft inclusie eines Subunternehmers ohne Abstand zusammen im Pausenraum und hat ihr Feierabendbier genossen. Das Grundbedürfnis von Menschen nach Gemeinschaft und Kommunikation läßt sich eben nicht duhe Hygienekonzepte außer Kraft setzen. Dies gilt besonders dann, wenn man wie die Mitarbeiter in den Schlachthöfen fern der Familie und der Heimat ist.
Die Hygienevorgaben in den Schachtbetrieben sind sehr hoch. Deshalb mußten ja auch viele regionalen Schlachthöfe schließen. Nur durch die Rationalisierung in den Großschlächtereine ist es in Deutschland überhaupt noch möglich wettbewerbsfähig Fleisch zu produzieren.

Übrigen schlachten auch die wenigsten örtlichen Schlachter noch selbst in ihren eigenen Räumen. Viel Fleisch, daß von lokalen Schlachtern als "selbst geschlachtetes" regionales Produkt vermarktet wird, wird in großen Schlachthöfen von Werksvertragsarbeitern für den örtlichen Schlachter geschlachtet.
Der einzige Unterschied zu den Großschlächtern ist, daß in diesem Fall der örtliche Schlachter das Schlachtvieh selbst beschafft und das ganze geschlachtete Tier selbst vermarktet.

Gaia
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Gaia »

geier hat geschrieben:
21.06.20, 13:26
So wie ich das kenne von den Betrieben hier in der Region sind die Arbeiter beim Subunternehmer ganz normal angestellt und zahlen Sozialversicherungsbeiträge.
Was auch immer 'ganz normal angestellt' in diesem Zusammenhang bedeuten mag und hoffentlich zahlen sie die tatrsächlich.
Die Schlachthöfe sparen sich durch dieses Modell die ganze Organisation und haben immer die Anzahl von Mitrabeitern, die sie gerade brauchen.
Die Schlachthöfe sparen sich in erster Linie mal ganz viel Geld.
Für viele der Mitarbeiter ist die Lösung wie sie derzeit besteht, auch nicht schlecht. Sie haben so die Möglichkeit, über einen begrenzten Zeitraum in Deutschland für ihre Verhältnisse relativ viel Geld verdienen zu können, ohne ganz nach Deutschland übersiedeln zu müssen.
Das wäre keinen Deut anders, wenn sie direkt beim Schlachthof angestellt wären.
Die ganze Organisation, die für sie ohne die Kenntnis der Sprache und des Rechtssystems sehr schwierig wäre, wird ihnen von Subunternehmer abgenommen.
Auch das wäre bei einer Anstellung direkt beim Schlachthof nicht anders, schließlich hätte der Schlachthof daran ein ausgesprochen großes Interesse.
Das z.B. die Wohnverhältnisse sehr einfach sind, wird dabei in kauf genommen.
'Sehr einfach' ist regelmäßig eine sehr freundliche Umschreibung. Und ohne jegliche Alternative kann man auch nicht von 'in Kauf nehmen' reden.
Zum einen sind die Wohnverhältnisse in den Heimatländern oft auch sehr einfach, zum anderen wollen die Arbeiter ja in relativ kurzer Zeit viel Geld verdienen. Deshalb werden oft auch viele Stunden gearbeitet.
Nur, weil es angeblich zuhause auch so sein mag (was zu beweisen wäre), heißt das noch lange nicht, daß es hier auch so sein muß. Ich bezweifle im übrigen, daß die Menschen zuhause in kleinen Vier-Bett-Zimmern mit drei anderen wildfremden Menschen zusammenleben. Im übrigen ist der Wunsch nach viel Geld verdienen kein Argument für 'in einem Drecksloch leben müssen' (für das dann auch noch horrende Mieten kassiert werden, aber das nur am Rande). Und die Stundenzahl ist durch gesetzliche Vorgaben reglementiert, die auch für Mietsklaven gelten.
Unlängst war ich bei einem örtlichen (deutschen) Handwerksbetrieb. Dort saß die ganze Belegschaft inclusie eines Subunternehmers ohne Abstand zusammen im Pausenraum und hat ihr Feierabendbier genossen.
Schlimm. Und wo genau ist da jetzt das Argument für die o.g. Unterkünfte?
Das Grundbedürfnis von Menschen nach Gemeinschaft und Kommunikation läßt sich eben nicht duhe Hygienekonzepte außer Kraft setzen. Dies gilt besonders dann, wenn man wie die Mitarbeiter in den Schlachthöfen fern der Familie und der Heimat ist.
Achso. Die wohnen also wie oben und in der Presse geschildert, um Gemeinschaft zu erleben und Kommunikation zu vereinfachen. Interessanter Gedanke.
Die Hygienevorgaben in den Schachtbetrieben sind sehr hoch. Deshalb mußten ja auch viele regionalen Schlachthöfe schließen.
Es wäre schön, wenn die Vorgaben auch eingehalten würden. Werden sie leider gern mal nicht, was dann auch schon mal zu Todesfällen führt.

Nur durch die Rationalisierung in den Großschlächtereine ist es in Deutschland überhaupt noch möglich wettbewerbsfähig Fleisch zu produzieren.
Das wird immer wieder gern behauptet. Belegt allerdings nicht.
Viel Fleisch, daß von lokalen Schlachtern als "selbst geschlachtetes" regionales Produkt vermarktet wird, wird in großen Schlachthöfen von Werksvertragsarbeitern für den örtlichen Schlachter geschlachtet.
Das wäre dann Betrug. Aber ich nehme an, die Behauptung lässt sich so eher nicht beweisen.

ExDevil67
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von ExDevil67 »

Gaia hat geschrieben:
21.06.20, 15:21
Die Schlachthöfe sparen sich durch dieses Modell die ganze Organisation und haben immer die Anzahl von Mitrabeitern, die sie gerade brauchen.
Die Schlachthöfe sparen sich in erster Linie mal ganz viel Geld.
Richtig. Zum einen spart sich der Schlachthof das Risiko von Personalausfällen durch Urlaub und Krankheit. Dann läuft das ganze afaik als Werkvertrag, sprich der Schlachthof zahlt pro Stück und hat damit selber kein Problem mit dem Mindestlohn oder wenn die Schweinepest die Aufzucht lahm legt.

Wobei afair war das ganze Konstrukt damals bei Einführung der einzige legale Weg war um die Mitarbeiter aus Osteuropa holen zu können.

geier
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von geier »

@Gaia

Alle, die in den Schlachthöfen arbeiten, tun das freiwillig. Keiner wurde in Rumänien oder Bulgarien eingefangen und gezwungen, nach Deutschland zum Arbeiten zu kommen. Die Konditionen sind bekannt. In Zeiten moderner Kommnunikation, die inzwischen auch auf den Balkan angekommen sind, kann sich jeder im Vorfeld informieren.
Die Tatsache, daß trotz der Zustände Arbeiter nach Deutschland kommen, spricht dafür, daß die Arbeit trotzdem attraktiv ist.
In Zuge der EU-Freizügigkeit kann inzwischen jeder Rumäne oder Bulgare sich in Deutschland auf einen Job bewerben. Ohne die Hilfe des Werkvertragsuntrnehmers ist das natürlich viel schwieriger. Da viele nur für eine beschränkte Zeit kommen wollen, lohnt sich der Aufwand nicht, das alles selbst zu organisieren.
Jeder der Arbeiter kann sich natürlich auch auf dem freien Markt nach einer Wohnung suchen. Da aber Wohnungen in Deutschland ein knappes Gut sind, ist auch das nicht so einfach. Außerdem organisiert der Werkvertragsunternehmer auch den Transport von der Unterkunft zum Betrieb.

Was soll daran schlecht sein, daß diese ganze Organisation ausgelagert wird. Einer meiner Kunden erledigt z.B. als selbständiger Viehhändler für einen großen Schlachthof den Einkauf. Er hat die persönlichen Beziehungen zu den Landwirten und kann das viel besser als wenn das der Schlachthof selbst erledigen würde.

Oktavia
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Oktavia »

geier hat geschrieben:
21.06.20, 16:46
Alle, die in den Schlachthöfen arbeiten, tun das freiwillig.
Da bin ich mir nicht so sicher. Viele Frauen werden ja auch mit Versprechungen nach D gelockt und landen in der Prostitution. Ähnliches passiert doch auch bei Werkvertraglern.
Ein für mich wichtiger Aspekt ist dass bei der Produktion von Lebensmitteln (vor allem bei Fleisch) hohe Hygienestandarts gelten sollten. Menschen die unter erbarmungswürdigen Umständen wohnen kann es ziemlich egal sein ob die hergestellten Produkte in Ordnung sind. Ist man krank, geht man trotzdem hin, hauptsache es gibt Geld.
Vielleicht ist es nicht so schlimm dass nun kontaminiertes Fleisch in Umlauf kommt, es wird eher weniger virulent sein. Gefährlich ist dass hier eine große Zahl infizierter Menschen ggf auch mit tierischen Corona-Viren in Kontakt kamen. Das Zusammentreffen erhöht die Wahrscheinlichkeit für kritische Mutationen. 1000+ Infizierte Menschen kommen nicht von jetzt auf gleich.
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Gaia
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Gaia »

geier hat geschrieben:
21.06.20, 16:46
Alle, die in den Schlachthöfen arbeiten, tun das freiwillig. (...)
Genau. Selbst schuld, die Leute.

Das sind dann so die Momente, in denen ich mich frage, ob die PR-Abteilung der mal wieder im - wie nicht ungewöhnlich äußerst schlechten - Licht der Öffentlichkeit stehenden Schlachterei auch am Sonntag arbeitet und sich gerade im FDR rumtreibt.

FM
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von FM »

geier hat geschrieben:
21.06.20, 13:26
Zum Thema Hygienekonzept und Abstandsregelungen: Unlängst war ich bei einem örtlichen (deutschen) Handwerksbetrieb. Dort saß die ganze Belegschaft inclusie eines Subunternehmers ohne Abstand zusammen im Pausenraum und hat ihr Feierabendbier genossen. Das Grundbedürfnis von Menschen nach Gemeinschaft und Kommunikation läßt sich eben nicht duhe Hygienekonzepte außer Kraft setzen. Dies gilt besonders dann, wenn man wie die Mitarbeiter in den Schlachthöfen fern der Familie und der Heimat ist.
Der Vergleich hinkt gewaltig. Das Feierabendbier ist freiwillig, da mag es Idioten geben die alles für harmlos halten. Bei der Situation in den Wohnanlagen, Kleinbussen und wohl auch Arbeitsstätten ist es völlig egal ob der einzelne das Risiko eingehen will oder nicht, er muss es.
Nur durch die Rationalisierung in den Großschlächtereine ist es in Deutschland überhaupt noch möglich wettbewerbsfähig Fleisch zu produzieren.
Und inweifern und für wen ist es ein Vorteil, wenn es unter diesen Umständen in Deutschland produziert wird? Das beliebte Argument mit den Arbeitsplätzen fällt ja weg, die könnte man auch gleich in Rumänien einrichten.
Die ganze Organisation, die für sie ohne die Kenntnis der Sprache und des Rechtssystems sehr schwierig wäre, wird ihnen von Subunternehmer abgenommen.
Für ein Unternehmen wie das in Rheda-Wiedenbrück wäre es wohl das allerkleinste Problem, in der Personalabteilung ein paar Leute einzustellen die auch die rumänische Sprache beherrschen und Verträge, Gehaltsabrechnungen usw. zweisprachig abzufassen. Es ist zu hoffen, dass auch die Gewerkschaft NGG so vorgeht (wenn sie es nicht schon macht, wie z.B. auch ver.di bei Fernfahrern).

Evariste
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Evariste »

Oktavia hat geschrieben:
21.06.20, 17:14
Da bin ich mir nicht so sicher. Viele Frauen werden ja auch mit Versprechungen nach D gelockt und landen in der Prostitution. Ähnliches passiert doch auch bei Werkvertraglern.
Haben SIe entsprechende Informationen oder behaupten Sie das einfach mal so?

Ich denke nicht, dass da jemand regelrecht gezwungen wird. Aber natürlich gibt es Sachzwänge, niemand kann es sich leisten, einfach zu kündigen, nur weil ihm die Bedingungen nicht gefallen. Das Problem ist eher, dass kein gerechter Interessenausgleich stattfindet, weil der eigentliche "Arbeitgeber" (der Auftraggeber) bei dieser Konstruktion stets am längeren Hebel sitzt.

Tastenspitz
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Tastenspitz »

Das Problem ist, dass der Deutsche gerne ein Kilo Braten für 5 Euro haben will.
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von geier »

Ich gehöre weder zur PR-Abteilung eines Schlachtbetriebs, noch bin ich finanziell damit verbunden.
Mir gefällt nur nicht, wenn mit wie auch immer gearteten Argumenten versucht wird, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Wohin dasführt habe ich zu genüge in Rumänien und Bulgarien erlebt.
Ohne die Werkverträge osteuropäscher Arbeiter würde die deutsche Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren. Die Werkverträge gibt es auf dem Bau, beim Forst, bei den Zustelldiensten und vor allem in der Pflege.
Wenn die Oma Pflegefall wird, ist es ok die rumänsiche Pflegerin schwarz zu beschäftigen.
Nur in der Fleischbranche will man das nicht mehr. Da geht es doch gar nicht nur um die Werkverträge, sondern um den Fleischkonsum an sich. Nachdem es es über den Klimawandel noch nicht ganz gelungen ist, den Deutschen das Fleischessen zu vemiesen, soll das jetz unter dem Deckmantel von Corona duchgedrückt werden.
Immer schön unter dem Deckmanel des Gutmenschentums anderen Menschen vorschreiben wollen wie diese zu laben haben.

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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Tastenspitz »

geier hat geschrieben:
21.06.20, 19:33
Mir gefällt nur nicht, wenn mit wie auch immer gearteten Argumenten versucht wird, in einen funktionierenden Markt einzugreifen.
Ja. Sklavenhandel war auch mal ein funktionierender Markt.
Wenn man den noch hätte, hätte man keine Probleme mit Werkvertragen.
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Oktavia
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Oktavia »

geier hat geschrieben:
21.06.20, 19:33
Immer schön unter dem Deckmanel des Gutmenschentums anderen Menschen vorschreiben wollen wie diese zu laben haben.
Ich sag doch, wir müssen gegen diese ewigen Schlechtmenschen was tun, die ruinieren nämlich nicht nur ihre eigene Existenz. In den letzten Monaten ist mir bewusst geworden wie privilegiert ich persönlich bin aber auch was wichtig ist im Leben. Niemand muss täglich Fleisch in Massen essen. Niemand braucht 100 T-Shirts a´5 € im Schrank. Die Ressourcen dieser Welt sind endlich!

Das System der Fleischverarbeitung schadet allen. Den Menschen die da arbeiten, den Menschen die das Fleisch essen dessen Sicherheit nicht gewährleistet ist, der Umwelt und dem Klima. Selbst den Profiteuren schadet es, Geld verdirbt den Character :mrgreen: naja immerhin müssen auch sie in dieser Umwelt leben und ggf. elendig an Corona verrecken.
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Beitrag von Evariste »

Oktavia hat geschrieben:
21.06.20, 22:06
Niemand muss täglich Fleisch in Massen essen. Niemand braucht 100 T-Shirts a´5 € im Schrank.
Das nennt man wohl "Beweisführung durch Übertreibung".

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