Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Janniklas92
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 16.02.21, 19:08

Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von Janniklas92 »

Tag,

die Landesverfassung schreibt vor, dass alle Staatsgewalt vom = von dem Volke ausgeht.

Offen lässt der Artikel, welches Volk gemeint ist.

Heute, sind viele Völker an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt.
——
Kann das Rechtens sein?(Diskussion)
——
Wie ist die Rechtslage?(Transfer)


Mit freundlichen Grüßen

Jan-niklas
Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6915
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von Oktavia »

Welche der 16 Landesverfassungen willst du diskutieren?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR
Janniklas92
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 16.02.21, 19:08

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von Janniklas92 »

Nur den einen Artikel. Von dem nehme ich an, dass er in jeder Landesverfassung gleich lautet. Ich habe nur die Niedersächsische überprüft.
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3460
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von lottchen »

Klingt nach einer Hausarbeit.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". So kenne ich das aus dem deutschen Grundgesetz.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Ich würde daher auf das deutsche Volk tippen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20038
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von FM »

Es wird z.B. hier genauer ausgedrückt:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... /BayVerf-4
und wer Staatsbürger ist, ergibt sich dann aus den Art. 6 und 7.
Janniklas92
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 16.02.21, 19:08

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von Janniklas92 »

In Bayern wurde das Volk genau definiert.
In den anderen Länderverfassungen auch?
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6980
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von hambre »

Janniklas92 hat geschrieben:Heute, sind viele Völker an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt.
Nein, da das Staatsvolk gemeint ist und nicht ein Volk im ethnischen Sinne.
Janniklas92 hat geschrieben:Kann das Rechtens sein?(Diskussion)
Ja, was soll daran nicht rechtens sein?
lottchen hat geschrieben:Klingt nach einer Hausarbeit.
Eher nach jemandem, der sich nicht vorstellen kann dass der Begriff "Volk" verschiedene Bedeutungen haben kann und in Art. 20 GG von den hier https://www.duden.de/rechtschreibung/Volk
genannten die zweite Variante und nicht etwa die erste Variante gemeint ist.

Das kann man auch daran erkennen, dass der Begriff "Volk" in der Bedeutung der zweiten Variante keinen Plural hat und somit sowohl im GG als auch in den Landesverfassungen bewusst im Singular verwendet wird.
lottchen hat geschrieben:Ich würde daher auf das deutsche Volk tippen.
Nein, das deutsche Volk ist nicht gemeint. Das würde bei einer Landesverfassung auch wenig Sinn machen, ist aber auch im GG nicht gemeint.
Zuletzt geändert von hambre am 16.02.21, 20:18, insgesamt 1-mal geändert.
Janniklas92
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 16.02.21, 19:08

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von Janniklas92 »

Ich verstehe nicht, wie aus einem unbenannten volk, „die bevölkerung“ oder eben „völker“ wird.

Staatsvolk ist immer noch singular. Und nicht Staats-bevölkerung.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20038
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von FM »

Soweit ich weiß hat nur Bayern eine eigene Staatsangehörigkeit in der Verfassung geregelt.

In den anderen Ländern ist die entsprechende Regelung praktisch das Landeswahlrecht, gerade wenn es darum geht, von wem die Staatsgewalt ausgeht. So ganz richtig ist der Begriff "vom Volke" auch nicht, weder im Bund noch in Bayern noch in den normalen Ländern. Denn zum Volk gehören sicher auch Bürger, die nicht wahlberechtigt sind, etwa Minderjährige. Und auch bayerische Staatsbürger dürfen den Landtag nicht mit wählen, wenn sie ihren Wohnsitz in anderen Ländern genommen haben.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20038
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von FM »

hambre hat geschrieben: 16.02.21, 20:12 Nein, das deutsche Volk ist nicht gemeint. Das würde bei einer Landesverfassung auch wenig Sinn machen, ist aber auch im GG nicht gemeint.
Was meint die Präambel des GG denn für ein Volk, wenn mit "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben" nicht das deutsche Volk gemeint ist?
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6980
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von hambre »

Ich verstehe nicht, wie aus einem unbenannten volk, „die bevölkerung“ oder eben „völker“ wird.
Was verstehst Du an der Aussage nicht, dass es den Begriff Volk in der 2. Wortbedeutung nicht im Plural gibt? Der Begriff "Völker" ist der Plural zur ersten Wortbedeutung. Daher kann aus den Begriff "Volk" wie er im GG verwendet wird nicht "Völker" werden.
Staatsvolk ist immer noch singular. Und nicht Staats-bevölkerung.
Staatsbevölkerung ist ebenfalls singular.

Zu beachten ist außerdem, dass die Wortbedeutungen von "Volk" und "Bevölkerung" nicht identisch sind.
Zuletzt geändert von hambre am 16.02.21, 20:32, insgesamt 1-mal geändert.
Janniklas92
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 7
Registriert: 16.02.21, 19:08

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von Janniklas92 »

Das das landesvolk ein deutsches volk ist, und sich eine für alle deutschen völker bindendes bundesgesetz gab. Jeweils einzeln. Vermutlich.
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6980
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von hambre »

Das das landesvolk ein deutsches volk ist, und sich eine für alle deutschen völker bindendes bundesgesetz gab. Jeweils einzeln. Vermutlich.
Du bist völlig auf dem Holzweg.
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6980
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von hambre »

FM hat geschrieben:Was meint die Präambel des GG denn für ein Volk, wenn mit "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben" nicht das deutsche Volk gemeint ist?
Das GG verwendet den Begriff Volk nicht im ethnischen Sinn. Gemeint ist daher das Staatsvolk oder das Deutsche Volk, aber nicht das deutsche Volk.

Das erkennt man auch leicht daran, dass zum deutschen Volk im ethnischen Sinn auch Menschen gehören, die nicht in Deutschland leben und umgekehrt gehören zum Volk im Sinne des GG auch Menschen, die nicht ethnisch deutsch sind.

Somit wird die Staatsgewalt im Sinne des GG in Deutschland nicht von der deutschen Minderheit in Dänemark ausgeübt, sehr wohl aber von der dänischen Minderheit in Deutschland. Die Staatsgewalt wird ebenfalls von den Sorben ausgeübt, weil sie zum Deutschen Volk gehören, obwohl sie kein deutsches Volk sind.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20038
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Beitrag von FM »

In der staatsrechtlichen Bedeutung gibt es ein deutsches Volk und auch ein bayerisches und die dazugehörigen Personengruppen überschneiden sich. Und vermutlich haben auch die anderen zwei Freistaaten, die zwei freien Hansestädte und die 11 normalen Länder ein Volk. Man kann auch zu zwei Landesvölkern gehören, z.B. wenn eine Hessin einen Bayern heiratet. Kompliziert wird es aber, wenn sie dann auch noch Kurienkardinälin wird.

Man könnte auch von einem Volk der EU sprechen (zu dem zumindest alle gehören die wahlberechtigt zum Europäischen Parlament sind), aber da verwendet man meist eher noch den Plural. Das hat aber eher historische als staatsrechtliche Gründe.
Gesperrt