Gerichtsverhandlung über Sozialwidrigkeit bei Harzt IV sind Schauprozesse / Inszenierung?

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2xc
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Gerichtsverhandlung über Sozialwidrigkeit bei Harzt IV sind Schauprozesse / Inszenierung?

Beitrag von 2xc »

Hallo,

vor einigen Tagen war ein Fall in der Presse. Eine 62-jährige hat Ihr elterliches Erbe an einen Heiratsschwindler verballert, und wurde infolgedessen zum Sozialfall. Letzten Endes wurder der Fall vom LSG abgeschmettert, d.h. die Geschäfigte muss die Sozialhilfe nicht erstatten.

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... rteil.html

Eine Internetrecherche hat ergeben, dass die Arbeitsagenturen Hin und Wieder vor Gericht ziehen, wenn ein Sozialhilfeempfänger "sozialwidrig" sein Vermögen verballert wird.

Ich frage mich ernsthaft was das soll, und ob die ARGEN nichts besseres zu tun haben. Insbesondere stelle ich mir die Frage, wie die Rückzahlung in der Praxis aussehen soll. Nehmen wir den Fall der 62-jährigen: Die Gute wird in Ihrem Leben wohl nie wieder in Lohn und Brot kommen, also bis zum Ableben vom Steuerzahler alimentiert werden. Insofern fragt, wovon eine mögliche Rückzahlung erfolgen sollte, selbst wenn das Gericht im Sinne der ARGE entschieden hätte.

Nehmen wir an, die ARGE wäre vor Gericht durchgekommen, wie hätte die Rückzahlung aussehen sollen? Anteiliges "Abstottern" der Schadenshöhne durch die Transferleistungsempfängerin von Ihrer Sozialhilfe? Theoretisch denkbar, dürfte aber dann wohl lange dauern, bis der Betrag abgestottert ist, falls ein Abstottern innerhalb der Restlebenszeit der Delinquentin rechnerisch überhaupt möglich sein sollte.

Wundere mich somit, dass die ARGEN mit Prozessen dieser Art Hin und Wieder die Gerichte bemühen. Letzten Endes dürfte es wohl auf diese drei Konstallationen hinauslaufen:

1.
Delinquent legt es drauf an von Sozialhilfe zu leben. Für den Fall vermute ich, dass dem mit Sanktionen dieser Art nicht beizukommen sein wird. Selbst wenn es rechtlich möglich wäre, dass die Stütze inkl. Miete auf Null gestrichen werden kann (theoretisch wäre es vor dem BGH-Urteil im letzten Jahr wohl möglich gewesen, frage mich aber, ob das in der Praxis tatsächlich vorkam), dürfte es der ARGE im Endergebnis kein Geld sparen: Auch ein Obdachloser hat Anspruch auf Sozialhilfe und auch der Unterhalt von Obdachlosenasylen kostet die Kommune Geld.

2.
Delinquent steht auf der Kippe, d.h. es ist offen, ob er noch mal in Lohn und Brot kommt, oder den Rest seines Lebens vom Steuerzahler alimentiert wird. Wenn Delinquent immerhin die Grundrechenarten beherrscht, müsste die Aussicht auf eine mögliche Rückzahlung von Transferleistungen die Motivation zur Arbeitsaufnahme senken, was eigentlich nicht im Interesse der ARGE liegen dürfte.

3.
Delinquent ist komplett lebensuntüchtig und naiv genug sein Vermögen zu verballern einerseits (wie offenbar im Fall der 62-jährigen), andererseits jedoch nicht dickfellig genug, Sanktionierungen der ARGE "auszusitzen". Möglich, dass es solche Fälle gibt, dann läge allerdings von Seiten der ARGE ein Missbrauch des Instruments "sozialwidrig" vor. Unfähigige Bürger müssten zwar staatlicherseits unerwünscht sein, Dummheit dürfte aber kaum sozialwidrig sein. Solche Fälle sind es dann wohl auch, die von den Sozialgerichten regelmäßig abgeschmettert werden, siehe den aktuellen Fall der 62-jährigne und weitere Fälle die sich nach einer Google-Recherche ergeben.



Ich möchte eine vierte Variante ins Spiel bringen, von der ich vermute, dass Sie zutreffen könnte:

4.
Intrinsich motivierte Sachbearbeiter wählen nach eigenem Ermessen solche Fälle aus um ein Exempel zu statuieren. Die Presse greift diese Fälle auf und berichtet darüber in der Zeitung. Zeitungsleser lesen dass, und denken sich: "Aha, man darf also nicht noch schnell sein Vermögen im Puff durchbringen, bevor man Sozialhilfe beantragt". Letzten Endes also nach dem Motto "Bestrafe einen und erziehe 1000". Nicht, dass das unbedingt die explizite Absicht der ARGE wäre, aber dennoch im Erbebnis.

Fall vier scheint mir bisher der einzige Fall zu sein, der plausibel ist. Jedenfalls bin ich der Menung, dass die Fälle 1 bis 3 wirtschaftlich für die ARGEn uninteressant sein müssten und kaum der Mühe lohnen. Selbst wenn, wie im Fall der 62-jährigen, der Schuss nach hinten losgeht und das Sozialgericht zugunsten der TransferleistungsempfängerIn entscheidet, hat es vielleicht beim Zeitungsleser eine erzieherischeWirkung, wenn dieser Kenntnis davon nimmt, dass es die Möglichkeit der Rückzahlungsverpflichtung infolge Sozialwidrigkeit o.ä. zumindest hypothetisch gibt. :)



***


Mich würden Meinungen interessieren. Sind meine Überlegungen plausibel, oder letztlich dummes Zeug?:) In letzerem Fall: Wie ist es tatsächlich?

Oder haben wir vielleicht sogar jemanden da, der aus erster Hand berichten kann? (Z.B. ein ARGE-Sachbearbeiter, ein pensionierter Soziagerichts-Richter, ein Anwalt für Sozialrecht?)

Ich freue mich auf konstruktive Beiträge! :)

Grüße,
2xc
FM
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Re: Gerichtsverhandlung über Sozialwidrigkeit bei Harzt IV sind Schauprozesse / Inszenierung?

Beitrag von FM »

Hab jetzt nur das erste Drittel gelesen, zur dort erwähnten Frage: z.B. aus dem Nachlass. AlG-II-Empfänger können ja auch ein Vermögen im sechsstelligen Bereich haben (z.B. Wohneigentum).
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