Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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gafixi
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Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von gafixi »

Zitat (siehe folgender Link):
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... t-100.html

"An den BW-Grenzen gilt seit heute eine verschärfte Testpflicht für Reiserückkehrer. Das soll dabei helfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen."

Frage:
Gilt dies auch innerhalb Deutschlkands, d.h. z.B. wenn man von Bayern nach Baden-Württemberg fährt?

Die BW-Grenzen sind nicht sichtbar ausgezeichnet.
Wenn man also von einem Kaff in Bayern nach BW fährt und kontrolliert wird, ist man dran.
Ist das alles rechtes ?

mfg
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fodeure
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von fodeure »

gafixi hat geschrieben: 01.08.21, 09:10Gilt dies auch innerhalb Deutschlkands, d.h. z.B. wenn man von Bayern nach Baden-Württemberg fährt?
Nein, das gilt nur für die Einreise nach Deutschland. Aber das ist eigentlich eine gute Idee für eine weitere sinnlose Corona-Maßnahme.
gafixi
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von gafixi »

>
>Nein, das gilt nur für die Einreise nach Deutschland.
>
Danke für die Info!

>
>Aber das ist eigentlich eine gute Idee für eine weitere sinnlose Corona-Maßnahme.
>
Man muss damit rechnen...
Aber wäre das rechtlich überhaupt zulässig?
Und vor allem die Umsetzung:
Die BW-Grenze ist nicht sichtbar. Man müsste in jedem Kaff die Grenze angeben bzw. auszeichnen.
Das kostet Geld!
Oh Jammer!

mfg
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fodeure
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von fodeure »

gafixi hat geschrieben: 01.08.21, 10:23Aber wäre das rechtlich überhaupt zulässig?
Das hängt letztendlich von der tatsächlichen Regelung und deren Notwendigkeit ab. Weitaus drastischer Regelungen hat es ja bereits gegeben
Und vor allem die Umsetzung:
gafixi hat geschrieben: 01.08.21, 10:23Die BW-Grenze ist nicht sichtbar.
Das ist auch nicht erforderlich.
gafixi hat geschrieben: 01.08.21, 10:23Man müsste in jedem Kaff die Grenze angeben bzw. auszeichnen.
Nein, es wird dann erwartet, daß die Bürger sich ausreichend informieren. Das ist auch nichts anders bei den teilweise je nach Kommune verschiedenen Regelungen aufgrund der unterschiedlichen Inzidenzwerte in den Kommunen.
gafixi hat geschrieben: 01.08.21, 10:23Das kostet Geld!
Nur das Geld der Bürger, die sich nicht ausreichend informieren.
FM
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

Vermutlich hat der SWR die Nachricht falsch formuliert: nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg sondern an der Bundesgrenze besteht die Pflicht. Das ist zwar am Rhein weitgehend identisch, im Osten und Norden des Landes aber nicht.

Denkbar wäre eine solche Pflicht per Landesrecht aber schon auch zwischen Bundesländern, ggf. sogar zwischen Kommunen. So gab es z.B. auch zeitweise Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den anderen Bundesländern.
Die BW-Grenze ist nicht sichtbar. Man müsste in jedem Kaff die Grenze angeben bzw. auszeichnen.
An vielen Straßen ist es schon ausgeschildert. Aber das ist nicht Voraussetzung und wäre auch kein neues Thema. Viele Beschränkungen waren seit März 2020 Landesrecht und oft in Bayern anders als in BW. Sie müssen nur im Verkündungsblatt veröffentlicht sein, eine Mitteilung vor Ort ob hier nun Bayern oder Hessen oder BW ist muss nicht erfolgen. Wer es genau wissen will, kann das anhand von Landkarten feststellen, im Zweifel hält man sich eben an die strengere Regelung.
ktown
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben: 01.08.21, 09:23
gafixi hat geschrieben: 01.08.21, 09:10Gilt dies auch innerhalb Deutschlkands, d.h. z.B. wenn man von Bayern nach Baden-Württemberg fährt?
Nein, das gilt nur für die Einreise nach Deutschland. Aber das ist eigentlich eine gute Idee für eine weitere sinnlose Corona-Maßnahme.
Beschreien sie es nicht. Dem Söder würde solch ein Unsinn sicher gefallen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
FM
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 01.08.21, 15:23 Beschreien sie es nicht. Dem Söder würde solch ein Unsinn sicher gefallen.


Das ist die Frage, ob es Unsinn wäre. Die Nationalstaatsgrenzen können unsinniger sein. Sollte sich z.B. das Gebiet Straßburg/Kehl/Offenburg zu einem Inzidenzherd entwickeln, wäre es wenig sinnvoll nur Straßburg (aber auch Paris, Marseille und Lyon wo vielleicht dann gar nichts los ist) abzuschirmen, Kehl und Offenburg aber nicht. Und auf Länderebene ist es denkbar, dass eine Abschirmung von Bayern gegen Hessen sinnvoll ist, gegen Salzburg aber völlig unnötig.
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 01.08.21, 19:06 Und auf Länderebene ist es denkbar, dass eine Abschirmung von Bayern gegen Hessen sinnvoll ist, gegen Salzburg aber völlig unnötig.
Und wie wollen Sie dann eine Abschirmung der Stadtstaaten gegen ihre Nachbarländer sinnvoll vornehmen? Die fungieren nämlich für die umliegenden Kreise als Oberzentrum was entsprechende Verkehrsströme zur Folge hat, wie will man die praktisch kontrollieren und im Vorfeld formal sauber definieren wer warum nun die Landesgrenze passieren darf?
FM
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Re: Corona-Testpflicht innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

Bei Berlin mag es sinnvoll sein Brandenburg dazu zu nehmen, bei Hamburg hätte ganz Niedersachsen wahrscheinlich keinen Sinn. Da müsste man dann eben andere Grenzen nehmen, vielleicht anhand von Landkreisen. Es gab zwar den Versuch einer km-Grenze, aber die wurde von einem VGH gleich gekappt (zu unklar und schwer ermittelbar - schon der Ausgangspunkt der Messung).
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