Bahnstreik während Corona

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Heiko66
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Bahnstreik während Corona

Beitrag von Heiko66 »

Sehe nur ich das so oder ist das der neue Tiefpunkt der Corona-Politik?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 5579646c00

Wie kann es sein, das es massive Grundrechtseinschränkungen gibt aber Streiks die zu vielen neuen Ansteckungen führen sind weiterhin erlaubt. Grundsätzlich drohen überfüllte Krankenhäuser und der Staat greift dann wieder in die private Lebensführung ein. Demos von Querdenkern werden verboten (aber wenn bei Fussballspielen die Zuschauermenge keine Masken trägt akzeptiert) aber ein Lokführerstreik der im Ergebnis dazu führt, dass sich tausende Leute auf engesten Raum in den wenigen fahrenden Zügen zusammenpferchen, weil irgendjemand ausgerechnet jetzt ganz dringend ein paar Prozent mehr Lohn braucht, der wird von der Politik nicht unterbunden?

Wie kann das sein?
ExDevil67
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von ExDevil67 »

Heiko66 hat geschrieben: 20.08.21, 12:33 Wie kann das sein?
Ein Stichwort zu dem Thema dürfte Tarifautonomie sein. Und dann wäre die Frage, was wären denn geeignete Grenzen die einen Eingriff des Staates rechtfertigen sollen? Konsequent müsste man dann auch bei Streiks bei den übrigen beteiligten im ÖPNV eingreifen, ebenso im Lebensmitteleinzelhandel (der zwar eher nicht bestreikt wird, aber möglich wäre es ja) oder allen anderen Bereichen bei denen Streiks oder sonstige Ausfallgründe zu Menschenansammlungen führen.

Wobei auch der Staat ja, zumindest gedanklich, bereit ist durch sein Verhalten Menschenansammlungen zu provozieren. Zum Glück ist uns ja das Experiment Osterruhe erspart geblieben.
FM
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von FM »

Heiko66 hat geschrieben: 20.08.21, 12:33 Lokführerstreik der im Ergebnis dazu führt, dass sich tausende Leute auf engesten Raum in den wenigen fahrenden Zügen zusammenpferchen
Wenn ein Zug nicht fährt, besteht darin keine Ansteckungsgefahr. Das ist also keine zwingende Folge des Streiks. Es bleibt dem Eisenbahnunternehmen bzw. dem Staat überlassen durch entsprechende Regelungen dafür zu sorgen, dass die restlichen Züge nicht überfüllt sind (z.B. Reservierungspflicht und beschränkte Anzahl).
ExDevil67
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 20.08.21, 13:37 Es bleibt dem Eisenbahnunternehmen bzw. dem Staat überlassen durch entsprechende Regelungen dafür zu sorgen, dass die restlichen Züge nicht überfüllt sind (z.B. Reservierungspflicht und beschränkte Anzahl).
Zumindest bei entsprechenden Eingriffen durch den Staat müsste er dann aber auch selbst für Folgen aufkommen. Z.B. muss dann auch möglich sein sanktionslos einen Termin im Jobcenter verpassen weil man sich keinen Platz in der Bahn mehr reservieren konnte.
FM
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von FM »

Das dürfte das geringste Problem sein, wenn dafür eine Zugfahrt nötig ist.

Ansonsten ist es bei einem Bahnstreik auch sonst so, dass viele Reisen nicht stattfinden können. Wenn das Personal der Stellwerke streikt sogar überhaupt keine.

Will man das vermeiden, könnte man den Eisenbahnverkehr in Form einer Behörde organisieren (möglicher Name "Deutsche Bundesbahn") und das Betriebspersonal im Beamtenverhältnis beschäftigen.
ktown
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von ktown »

Heiko66 hat geschrieben: 20.08.21, 12:33Demos von Querdenkern werden verboten (aber wenn bei Fussballspielen die Zuschauermenge keine Masken trägt akzeptiert)
Querdenkerdemo= Ungeimpft + max. Genesen (was aber bestritten wird, weil man ja Corona leugnet) + ungetestet
Fussballspiel= Zutritt nur für Geimpfte + Genesene + Getestete

Erkennen sie den Unterschied.

Achja und es werden Demos nicht grundsätzlich verboten. Die letzten Verbote resultieren rein aus den Erfahrungen der vorherigen Veranstaltungen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Heiko66
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von Heiko66 »

Wenn ein Zug nicht fährt, besteht darin keine Ansteckungsgefahr. Das ist also keine zwingende Folge des Streiks. Es bleibt dem Eisenbahnunternehmen bzw. dem Staat überlassen durch entsprechende Regelungen dafür zu sorgen, dass die restlichen Züge nicht überfüllt sind (z.B. Reservierungspflicht und beschränkte Anzahl).
Auch wenn das nur indirekt so sein sollte. Es gab ja auch Ausgangssperren obwohl das infekionstechnisch eigentlich auch Blödsinn war. Die wurden ja nur eingeführt weil es nicht möglich war direkt zu unterbinden, dass diverse Personen sich abends zur Party zu treffen.
Querdenkerdemo= Ungeimpft + max. Genesen (was aber bestritten wird, weil man ja Corona leugnet) + ungetestet
Fussballspiel= Zutritt nur für Geimpfte + Genesene + Getestete

Erkennen sie den Unterschied.

Achja und es werden Demos nicht grundsätzlich verboten. Die letzten Verbote resultieren rein aus den Erfahrungen der vorherigen Veranstaltungen.
Ich muss da kein Unterschied erkennen. Auch im ÖPNV und Fernverkehr fahren diverse Ungeimpfte und nicht Getestete durch die Gegend. Die Streiks werden jetzt genau zu dem führen was man nicht möchte. Meine Anmerkung war nur ich habe kein Verständnis dafür, dass es angeblich nicht möglich sein soll Streiks zu unterbinden in der aktuellen Situation aber Demoverbote sind möglich.

Ich spreche ja nicht dafür diese Art Demos zu erlauben sondern sage wenn Demoverbote möglich sind, dann sind Streikverbote erst recht möglich. Handelt gefälligst.
FM
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von FM »

Heiko66 hat geschrieben: 20.08.21, 15:41 Meine Anmerkung war nur ich habe kein Verständnis dafür, dass es angeblich nicht möglich sein soll Streiks zu unterbinden in der aktuellen Situation aber Demoverbote sind möglich.
Das hat schon rein praktische Gründe. Ein Streik besteht v.a. darin, nicht zu arbeiten. Wie will man verhindern, dass etwas nicht gemacht wird? Die Bilder, dass Polizisten mit der Waffe in der Hand Lokführer zu den Zügen treiben möchte man eben doch nicht haben.

Außerdem würde man durch Zwangsmaßnahmen gegen einen Streik das Gegenteil erreichen. Denn dann würde diese kleine Gewerkschaft mit weniger als 40.000 Mitglieder plötzlich die Unterstützung aller anderen bekommen, auch derjenigen die bisher als mit ihr verfeindet gelten.

Eigentlich ganz einfach: für Züge wie für andere geschlossene Räume eine Höchstzahl an Personen festlegen, und mehr dürfen nicht rein. Solange doch mehr drin sind, bleibt er stehen. Aber das funktioniert auch ohne Streik seid über einem Jahr nicht.
Heiko66
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von Heiko66 »

Das hat schon rein praktische Gründe. Ein Streik besteht v.a. darin, nicht zu arbeiten. Wie will man verhindern, dass etwas nicht gemacht wird?
Ein Ansatz könntes sein man packt die Leute einfach beim Geld und verbietet Streiks. Damit einher geht natürlich auch das Verbot Streikgeld zu bezahlen (oder man besteuert das einfach mit 100%)
Die Bilder, dass Polizisten mit der Waffe in der Hand Lokführer zu den Zügen treiben möchte man eben doch nicht haben.
Die meisten Lokführer wüssten mir ihrer Freizeit besseres anzufangen als Zug zu fahren. Im Wesentlichen fahren die für Geld. Wäre es anders würden die ja nicht streiken.
Außerdem würde man durch Zwangsmaßnahmen gegen einen Streik das Gegenteil erreichen.
Von Zwangsmaßnahmen war nie die Rede. Es war nur die Rede Streiks zu verbieten. Wenn die verboten sind macht sich der illegal Streikende ggf. auch schadensersatzpflichtig. Wer möchte das schon riskieren.
FM
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von FM »

Ich denke, dann würden sowohl der DGB als auch der DBB und die diversen Berufsgewerkschaften zum Generalstreik aufrufen.
Czauderna
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
und ich denke, zwischen Demonstration und einem Streik besteht immer noch ein gewaltiger Unterschied und trotzdem wurde beides wegen Corona nicht verboten, nur wenn sich Demonstranten nicht an die Vorgaben halten, dann werden und wurden Folgedemos allein aus diesen Gründen nicht genehmigt, was auch vollkommen okay war und ist.
Die Bilder, die ich von Streikkundgebungen gesehen habe, vermittelten nicht den Eindruck, dass hier gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen wurde. Den Streik an sich kann in unserer Demokratie nicht verboten werden.
Gruss
Czauderna
Heiko66
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von Heiko66 »

Ich denke, dann würden sowohl der DGB als auch der DBB und die diversen Berufsgewerkschaften zum Generalstreik aufrufen.
Das glaube ich in dem Fall nicht aber wenn man das wollte könnte man ja vorsorglich den Aufruf zum Streik während einer pandemische Notlage als Straftat ahnden. Die Demos dagegen kann man dann ja auch direkt verbieten. Da ist man ja geübt drin.
Die Bilder, die ich von Streikkundgebungen gesehen habe, vermittelten nicht den Eindruck, dass hier gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen wurde.
Mit der Begründung Demonstrierende würden sich nicht an Auflagen (welcher Art auch immer) halten, kann man so ziemlich zukünftig jede Demo verbieten. Ich halte Demos verbieten für einen deutlich tiefgehenderen Grundrechtseingriff (und mit der Begründung auch für deutlich demokratiegefährdener) als Streiks (und zwar nur Streiks mit vrsl. massiven Einfluss auf Infektionsgeschehen wie die Lokführerstreiks) während der Pandemie zu verbieten.

Hinzu kommt, dass der Streik wohl deutlich gefährlicher ist, wenn da Massen stundenlang mit vermeintlich Maske in geschlossenen Zügen zusammengepferscht verbringen, als wenn maskenlos im Freien demonstriert wird. Im Ergebnis ist natürlich beides schlecht also sollte man auch beides unterbinden.
fool1
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von fool1 »

Moin!

Ach Windi :kopfstreichel:
Heiko66 hat geschrieben: 20.08.21, 20:09 Die Demos dagegen kann man dann ja auch direkt verbieten. Da ist man ja geübt drin.
Wer ist wo wie geübt etwas zu verbieten?
Heiko66 hat geschrieben: 20.08.21, 20:09 Mit der Begründung Demonstrierende würden sich nicht an Auflagen (welcher Art auch immer) halten, kann man so ziemlich zukünftig jede Demo verbieten.
Ernsthaft? Abstand halten, Maske auf. Grund für diese Entscheidung sind absehbare Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz..

Gruß fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874-1936)

Für Dieter, Felix und WHKD2000
FM
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von FM »

Heiko66 hat geschrieben: 20.08.21, 20:09 Hinzu kommt, dass der Streik wohl deutlich gefährlicher ist, wenn da Massen stundenlang mit vermeintlich Maske in geschlossenen Zügen zusammengepferscht verbringen, als wenn maskenlos im Freien demonstriert wird.
Noch mal: die GdL hat nicht das Ziel, dass überfüllte Züge fahren. Sondern dass kein Zug fährt. Wenn einzelne Züge dennoch fahren und überfüllt sind, liegt das an den Streikbrechern. Also müsste man den Streikbruch verbieten, wenn schon.

Übrigens hat ein Streik immer zwei Verursacher: die Gewerkschaft die eine Forderung stellt und den Arbeitgeber der sie ablehnt. Wobei der Arbeitgeber hier eine AG ist die zu 100 % dem Bund gehört, also sind zumindest die wahlberechtigten deutschen Staatsbürger verantwortlich. Und dieselben Bürger haben vor 23 Jahren ausdrücklich den Lokführern das Streikrecht gegeben, das sie vorher nicht hatten.
Heiko66
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Re: Bahnstreik während Corona

Beitrag von Heiko66 »

Noch mal: die GdL hat nicht das Ziel, dass überfüllte Züge fahren
Ich wiederhole es auch gern auch noch einmal. Die Ausgangssperre hatte auch nicht zum Ziel, dass niemand raus geht sondern Kontakte zu unterbinden.
Sondern dass kein Zug fährt. Wenn einzelne Züge dennoch fahren und überfüllt sind, liegt das an den Streikbrechern.
Wenn man keine Ahnung hat, behauptet man spontan es würden ohne Streikbrecher keine Züge fahren. Richtig ist das trotzdem nicht.
Ernsthaft? Abstand halten, Maske auf. Grund für diese Entscheidung sind absehbare Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz..
Autos anzünden, Geschäfte plündern und sonstige gewaltätigen Aktionen führen auch nicht dazu die Demos am 01. Mai zu verbieten.
Zuletzt geändert von Heiko66 am 20.08.21, 20:43, insgesamt 1-mal geändert.
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