Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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o0Julia0o
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Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von o0Julia0o »

folgender fiktiver Fall:

"Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien, mitzahlen. [...]
Konkret geht es um Nicht-Geimpfte, für die als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wird. Die Länder wollen ihnen nun keine Entschädigung für Verdienstausfälle mehr zahlen, wenn sie keine vollständige Impfung haben, obwohl für sie eine Impfempfehlung vorliegt. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen."
Quelle: https://www.(Wortsperre: Firma).net/magazine/news/coron ... n-36196586

Verstehe ich das richtig, wenn jetzt ein Corona-Geimpfter an Corona erkrankt & ich Kontakt zu ihm hatte durch Schulpflicht oder Arbeitstätigkeit, dann erhalte ich keine Entschädidung für Verdienstausfälle, wenn ich nicht gegen Corona geimpft bin? Obwohl ich gar kein Corona habe?

Was ist, wenn der Corona Geimpfte mich ansteckt? Erhalte ich dann ebenfalls keine Entschädigung für Verdienstausfälle? Was ist, wenn ich den Abstand eingehalten habe, der Corona-Geimpfte aber nicht. Ich eine Maske trug, der Corona-Geimpfte aber nicht?

In alle Fällen würde ich als Corona-Ungeimpfter keine Entschädigung für Verdienstausfälle erhalten?

Das Argument von dem Politiker passt doch gar nicht. Nichtraucher zahlen doch auch für Raucherbeine von Rauchern.
FM
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von FM »

Am besten erst mal die Fakten zur Kenntnis nehmen und nicht Viertelwahrheiten verbreiten. Könnte man jetzt alles hier im Forum korrigieren - aber wozu? Wer es wissen will, liest die Nachrichten vom heutigen Tage auf seriösen Seiten, wer es nicht will glaubt auch die 10. Wiederholung nicht.
Evariste
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von Evariste »

Einerseits: Das kann theoretisch passieren.

Andererseits: Dass ein Geimpfter tatsächlich an Corona erkrankt, kommt zwar vor, ist aber die große Ausnahme. Und asymptomatische Geimpfte werden in der Regel nicht getestet und nicht in Quarantäne geschickt, also droht ihren Kontaktpersonen logischerweise auch keine Quarantäne. Die Wahrscheinlichkeit ist also sehr groß, dass man deswegen in Quarantäne muss, weil man Kontaktperson eines ungeimpften Infizierten ist.
Nichtraucher zahlen doch auch für Raucherbeine von Rauchern.
Das gilt nur, wenn beide (Raucher und Nichtraucher) in der GKV sind. In der PKV zahlen Raucher Risikozuschläge für ihr "Hobby".

Und um die GKV geht es hier nicht (auch ungeimpfte Erkrankte werden weiterhin auf Kosten der Solidargemeinschaft behandelt), sondern um eine staatliche Entschädigungsleistung für eine Quarantäneanordnung.
o0Julia0o
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von o0Julia0o »

O.k., und Impfen allein wird gewertet? Wenn man jetzt ungeimpft ist, aber keine anderen Menschen mehr trifft(außer auf der Arbeit), selten isst und somit einkauft, sich optimal die Hände wäscht, immer in die Armbeuge niest, stets Mundschutz trägt auf der Arbeit. Und dann ein C-Geimpfter all diese nur mangelhaft(nur das notwendigste, wie im Geschäft Maske tragen) tut und noch seine Freunde trifft. Dann zählt das alles nichts? Greift da kein Diskriminierungsgesetz? Der Ungeimpfte verhält sich in dem Beispiel doch viel sparsamer als der C-Geimpfte, welcher der Coronaschutz-Solidargemeinschaft so erhöhte Kosten aufwirft durch sein Verhalten. Zudem verbreitet der C-Geimpfte das Virus zumeist unbemerkt.
fool1
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von fool1 »

Moin!
o0Julia0o hat geschrieben: 23.09.21, 00:32 Der Ungeimpfte verhält sich in dem Beispiel doch viel sparsamer als der C-Geimpfte, welcher der Coronaschutz-Solidargemeinschaft so erhöhte Kosten aufwirft durch sein Verhalten. Zudem verbreitet der C-Geimpfte das Virus zumeist unbemerkt.
Och nicht schon wieder dieses Geschwurbel...Gibt es jetzt mal Fakten zu ihrem Beispiel? Nein, gibt es nicht.


Gruss fool1
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ktown
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Hab das Thema mal vorerst in Recht und Politik verschoben.
Es droh aber eine Verschiebung in SC wenn vom TE nicht endlich mal Fakten und nicht hörensagen zu dem Thema kommen.
ktown
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von ktown »

o0Julia0o hat geschrieben: 22.09.21, 22:15 Nichtraucher zahlen doch auch für Raucherbeine von Rauchern.
1. Was schon gesagt wurde. Ungeimpfte werden auch immer noch, wenn sie erkranken, auf Kosten der Solidargemeinschaft behandelt.
2. Fallen Raucher nicht unter das IfSG und müssen daher nicht in Quarantäne.
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Evariste
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von Evariste »

o0Julia0o hat geschrieben: 23.09.21, 00:32 O.k., und Impfen allein wird gewertet? Wenn man jetzt ungeimpft ist, aber keine anderen Menschen mehr trifft(außer auf der Arbeit), selten isst und somit einkauft, sich optimal die Hände wäscht, immer in die Armbeuge niest, stets Mundschutz trägt auf der Arbeit. Und dann ein C-Geimpfter all diese nur mangelhaft(nur das notwendigste, wie im Geschäft Maske tragen) tut und noch seine Freunde trifft. Dann zählt das alles nichts? Greift da kein Diskriminierungsgesetz? Der Ungeimpfte verhält sich in dem Beispiel doch viel sparsamer als der C-Geimpfte, welcher der Coronaschutz-Solidargemeinschaft so erhöhte Kosten aufwirft durch sein Verhalten. Zudem verbreitet der C-Geimpfte das Virus zumeist unbemerkt.
Irgendwie ist das ja schon ein interessanter Ansatz, um gegen die Impfung und Geimpfte zu stänkern. :D

Aus der Tatsache, dass Geimpfte in der Regel nicht mehr an Corona erkranken und (mit gutem Grund) weniger Beschränkungen unterliegen als Ungeimpfte, konstruieren Sie eine Bedrohung der Ungeimpften durch Geimpfte. :lachen:

Die Fakten sind aber nun mal andere, laut RKI spielen Geimpfte im Infektionsgeschehen keine signifikante Rolle (was nicht heißt, dass gar keine Ansteckung vorkommt, aber eben deutlich seltener). Und der "diskriminierte" Ungeimpfte muss sich fragen lassen, warum lässt er/sie sich nicht auch einfach impfen, dann hat die "Diskriminierung" ja ein Ende?

Übrigens, der Vergleich mit den Rauchern... Raucher zahlen für jede gerauchte Zigarette Steuern:
Wikipedia hat geschrieben: Nimmt man eine Packung mit 20 Zigaretten zu 6,50 Euro ergibt sich folgende Rechnung:
20 Stück * 0,0982 Euro + 6,50 Euro * 21,69 % = 1,9640 Euro + 1,4099 Euro = 3,3739 Euro Tabaksteuer.
Gehen wir von einer halben Packung pro Tag aus, dann sind das 1,65 Euro pro Tag.

Wie wäre es, wenn einfach jeder Ungeimpfte mit einer Steuer in Höhe von- sagen wir - 1,50 Euro pro Tag belegt wird? Im Gegenzug bekommt man dann im Quarantänefall weiter die volle Entschädigung vom Staat.
Chavah
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von Chavah »

Man hatte zunächst den Eindruck, dass es um eine Einzelperson geht, die auf einer Insel allein lebt, null Kontakt zur Außenwelt hat. Oder die Person lebt allein auf einem Berg. Und dann so ganz nebenbei kommt raus, das dem gar nicht so ist. Die Person geht zur Arbeit, kauft ein, wird ja auch irgendwie zur Arbeit kommen müssen, durchs Treppenhaus gehen u.s.w. Also ein stinknormaler Fall mit unzähligen Kontakten am Tag. Und damit nach unserem System ein Regelfall.

Und wieso sollen für diesen Regelfall irgendwelche Ausnahmen gelten? Abgesehen davon, wie will man hinter jeden, der eine Ausnahmegenehmigung beantragt und bekommt, diese auch umsetzen? Einen Bewacher/Beobachter pro Fall, oder wie? Und wie, um mal auf das juristische Terrain zurück zu kommen, will man bei Antragsstellung eigenes Verhalten glaubhaft machten?

Ist doch alles realitätsfern, man sollte aufpassen, sich nicht in irgendwelche abstrusen Denkmodelle versinken zu lassen. Das ist gefährlich und schaden vielleicht vielen, primär aber einem selbst.

Chavah
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von ktown »

Ich finde den Ansatz von Evariste, mit der Zusatzsteuer, gar nicht so uninteressant. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Chavah
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von Chavah »

Steuern werden im Allgemeintopf verbraten. Wenn schon, dann bitte Gebühren. Die müssen nämlich kostendeckend erhoben werden. Dürften in so einem Fall wesentlich teurer sein als Steuern.

Chavah
Celestro
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von Celestro »

Ich glaube, die Regelung wird bald von einem Gericht kassiert. Man muss sich das nur mal überlegen. Man kommt in Quarantäne, weil das Amt beschließt "sie hatten Kontakt mit einem Infizierten und könnten selbst infiziert sein". Soweit so gut:

Möglichkeit 1.) Die Person entwickelt Symptome und ist somit an Corona erkrankt. Sie erhält Verdienstausfall (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).

Möglichkeit 2.) Die Person entwickelt KEINE Symptome und ist somit NICHT an Corona erkrankt. Sie erhält KEINEN Verdienstausfall.

Ist das mal total Panne? :roll:
Evariste
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von Evariste »

Ich habe mal nachgesehen, die Einschränkung in § 56 IfSG ist am 1.3.2020 in Kraft getreten, verkündet am 10.2.2020. Also vor der Corona-Krise (interessanterweise aber kurz vorher).
Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.
Ist so, wie es dasteht, eigentlich nicht zu kritisieren.

Es ist allerdings insofern ein "Systembruch", als hier ein Verschuldensprinzip eingeführt wird, das in vielen anderen Bereichen gerade nicht greift. Das betrifft nicht nur die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die dazu führt, dass der, der ernsthaft erkrankt, Geld bekommt, der, der nicht erkrankt, nicht. Das kann man vielleicht noch irgendwie begründen. Viel schlimmer finde ich es, dass die Regelung anscheinend nur Arbeitnehmer und Selbständige betrifft. Beamte kommen weiterhin ihre Bezüge - also gerade die Vertreter des Staates, der hier den anderen sagt "Du musst in Quarantäne, aber wenn Du dadurch Geld verlierst - Dein Problem".

Richtig interessant wird es übrigens bei Aufstockern, die ergänzend ALG2 beziehen. Was ist, wenn eine verhängte Quarantäne dazu führt, dass ein Aufstocker in einem Monat deutlich weniger verdient? Wird das dann durch das Jobcenter ausgeglichen?
o0Julia0o
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von o0Julia0o »

ktown hat geschrieben: 23.09.21, 07:31 nicht endlich mal Fakten und nicht hörensagen zu dem Thema kommen.
"London - Menschen, die sich mit der Delta-Variante infizieren, sind sehr ansteckend. Das wissen wir bereits. Neu ist: Das gilt offenbar unabhängig von ihrem Impfstatus. Ergebnisse von Untersuchungen haben gezeigt: Die Viruslast bei Geimpften, die sich dennoch mit der Delta-Variante anstecken, ist genauso hoch wie bei ungeimpften Delta-Infizierten. "
Quelle: https://www.fr.de/ratgeber/gesundheit/c ... 12812.html

" so das Robert-Koch-Institut. Denn: Schränken sie ihre Kontakte wegen ihres Impfschutzes nicht mehr ein und treffen sich beispielsweise wieder mit mehr Menschen, nimmt damit auch das Risiko zu, andere anzustecken. "
Quelle: https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... -verhalten

Bereits die Aussicht auf eine Impfung lässt einen fahrlässiger werden.
"„Positive Informationen über Effektivität und Zugänglichkeit eines Impfstoffs mindern den Willen, die Empfehlungen zur Wahrung sozialer Distanz und guter Hygieneroutinen einzuhalten“, fasst Ökonomieprofessor Erik Wenström, Mitverfasser der Studie, zusammen"
Quelle: https://taz.de/ForscherInnen-warnen-vor ... /!5742854/

Und guck euch doch in eurem Umfeld um, es sind vermehr die Geimpften die wieder Famlienbesuch etc. zulassen oder etwas mit Freunden unternehmen.
o0Julia0o
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Re: Kontaktperson von Corona-Infizierten bekommen keine Entschädigung bei Verdienstausfall?

Beitrag von o0Julia0o »

Evariste hat geschrieben: 23.09.21, 09:28 Wie wäre es, wenn einfach jeder Ungeimpfte mit einer Steuer in Höhe von- sagen wir - 1,50 Euro pro Tag belegt wird? Im Gegenzug bekommt man dann im Quarantänefall weiter die volle Entschädigung vom Staat.
Rauchen ist unnatürlich, nicht einmal angebohren. Impfen ist ebenfall unnatürlich. Wie wäre es, wenn Geimpfte jeden Tag 1,50 zahlen müssten? Wer weiß, was das für Spätfolgen hat.

Wer sich bei den Kontakten nicht zurückhält, der sollte halt mehr Steuern zahlen. Wer den Abstand nicht einhält, sollte mehr Steuern zahlen. Wer mehr als 1x der Woche einnkauft, sollte mehr Steuern zahlen. Da fragt man sich, wiviel Wert ein Leben ist, wenn Menschen heutzutage den Eisverkäufer in seinen Laden schicken, damit er seine Kollegen ansteckt. Ist sein Einfamilienhaus mehr Wert als ein Menschenleben? Es gibt doch einige Dinge die man tun kann, und offensichltich nicht alle beherzigen. Wer trägt die Schuld an der Verbreitung zu wieviel? Da kann man doch nicht auf nur eine Sache diskriminiert werden?
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