RT Deutsch und Fakenews insgesamt

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Mac-Messer
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 22
Registriert: 31.01.05, 12:07

RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von Mac-Messer »

Wie denkt Ihr über dies:

Ich finde es falsch,
1.) die Bekämpfung von Fake-News in die Hände privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen wie FB TWr oder andere zu legen und dort durch die Anwendung von zum teil undifferenziert automatisch ausgeübter Zensur umsetzen zu lassen
2.) Medien - insbesondere russische -, die im Verdacht stehen, Fake-news zu verbreiten oder denen dies sogar nachgewiesen wurde, in Deutschland und der EU durch Lizenzentzug oder technisch daran zu hindern, ihre Weltsicht zu verbreiten.

Ich finde, es sollte in enger Analogie zum deutschen Presserecht eine Strafrechtsgesetzgebung geben, welche solche Aktivitäten verfolgt und empfindlich ahndet, so dass der Vorwurf der Zensur, welchen diese Leute ja mit besonderer Bevorzugung erheben, keine Grundlage mehr hat.

Im Detail stelle ich mir zuerst mal ein sogen. "Antragsdelikt" vor, damit keine teuren und aufwändigen Kontrollinstanzen geschaffen werden müssen.

Dann stelle ich mir vor, das Delikt so zu definieren, dass jede Äußerung eines jeden Nutzers,- besonders aber derer, die viele Leser (Follower) haben, in zwei alternierenden Arten zu kennzeichnen sein soll: Entweder wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich um eine individuelle Meinungsäußerung handelt, oder der Thread wird als Faktendarstellung dargestellt, was mit der Verpflichtung einer jederzeit nachvollziehbaren Angaben zur Quelle verbunden sein muss.

Fehlt diese Kennzeichnung, hat jeder Leser / Zuseher / Hörer das Recht, diese nachzufordern. Kommt der Autor der verpflichtung nicht nach, kann Anzeige erfolgen und die Aufforderung erfolgt bussgeldbelegt behördlich. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich dabei nach dem Umfang der Verbreitung (Follower, Likes, Kommentare etc.). Wer wiederholt auffällt, zahlt pro widerholung immer höhere Bußgelder, die auch nicht gedeckelt werden, so dass sie bei kontinuierlicher Verletzung der Kennzeichnungspflicht auch die wirtschaftliche Existenz bedrohen können.

Des Weiteren wünsche ich mir eine eine mit staatlichen Geldern umfassend ausgestattete Ermittlungsbehörde, die Falschmeldungen und Informationsbetrug systematisch analysiert und für jeden verständlich und nachvollziehbar - also gerichstfest - aufdeckt und die das gesetzliche Recht hat, von dem Urheber einer solchen Falschmeldung eine Gegendarstellung an exponierter Stelle (Analog zum aktuellen Presserecht) zu verlangen und dazu gleichfalls ein Bußgeld zu erheben, dessen Höhe sich an der Verbreitung der Falschmeldung orientiert.

Selbstverständlich muss es gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel geben.

Erst wenn diese Rechtsmittel ausgeschöpft sind oder die Betroffenen sich auch weiter weigern, ihrer mit der Meinungsfreiheit untrennbar verbundenen Verpflichtung zur Wahrheit nachzukommen, kann und muss technisch die Möglichkeit bestehen, ihnen weitere öffentliche Äusserungen in großem Rahmen zu verbieten, indem sie z.B. inhaftiert werden.

Ziel muss es sein
1.) den privatwirtschaftlichen Netzwerkbetreibern rechtliche Rahmen für ihren Kampf gegen Falschmeldungen an die Hand zu geben, ähnlich wie dies bereits für Hassreden oder Aufruf zur Gewalt geregelt ist
2.) Die Glaubwürdigkeit von Autoren und Medien in eine institutionell definierte Realität zu zwingen und so grundsäzlich zugleich auch die Medienkompetenz der Bevölkerung zu ertüchtigen.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7081
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von ExDevil67 »

Suchen Sie sich gleichgesinnte, lassen sich in den nächsten Bundestag wählen und schaffen dann dort die entsprechenden Rechtsgrundlagen bzw arbeiten auf Ebene der EU daraufhin das diese die schafft, sofern EU Recht betroffen ist.

Da noch etwas Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl ist, können Sie die ja schon mal nutzen und sich für folgendes Problem in dem Zusammenhang eine Lösung überlegen:

Die Zuständigkeit einer deutschen Behörde endet an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und nicht jeder andere Staat wird freudestrahlend Hurra schreien wenn eine deutsche Behörde nach Unterstützung zur Durchsetzung deutscher Gesetze fragt. Insbesondere wenn es um die Verbreitung der eigenen Meinung und Wahrheit geht.
Mac-Messer
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 22
Registriert: 31.01.05, 12:07

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von Mac-Messer »

ExDevil67 hat geschrieben: 25.03.22, 11:40 Die Zuständigkeit einer deutschen Behörde endet an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und nicht jeder andere Staat wird freudestrahlend Hurra schreien wenn eine deutsche Behörde nach Unterstützung zur Durchsetzung deutscher Gesetze fragt. Insbesondere wenn es um die Verbreitung der eigenen Meinung und Wahrheit geht.
Ich dachte aus meinem Text sei hinreichend klar, dass ich die Bundesrepublik nur beispielhaft aufführe.

Ich hatte auch die Überschrift des Forums weniger als Beratungsplattform zur individuellen Persönlichkeitentwicklung verstanden (
ExDevil67 hat geschrieben: 25.03.22, 11:40 ...Lass dich in den Bundestag wählen
) als vielmehr als Diskussionsplattform für juristisch- akademische Diskurse.

Na ja, dem Missverständnis, dass solche Foren zur Befriedigung des eigenen Mitteilungsbedürfnisses dienen sollen, begegnet man ja immer wieder. Also Sei's drum: Geschenkt!
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7081
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von ExDevil67 »

Mac-Messer hat geschrieben: 25.03.22, 12:09 Ich dachte aus meinem Text sei hinreichend klar, dass ich die Bundesrepublik nur beispielhaft aufführe.
Auch in anderen Ländern würde man vor dem Problem stehen das eine Behörde außerhalb ihres Staates nix bewirken kann und wenn Staat A meint seine Sichtweise ist die einzig wahre und richtige, wird er auch entsprechende Äußerungen seiner Presse nicht unterbinden auch wenn alle 190 anderen Staaten der Welt anderer Meinung sind.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22954
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von Tastenspitz »

Ich mag mir nicht ausmalen, welchen Verwaltungsaufwand das nach sich ziehen würde.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Mac-Messer
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 22
Registriert: 31.01.05, 12:07

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von Mac-Messer »

Tastenspitz hat geschrieben: 25.03.22, 13:05 Ich mag mir nicht ausmalen, welchen Verwaltungsaufwand das nach sich ziehen würde.
Das räume ich - obwohl ich ihn wegen der Gestalt des Antragsdeliktes nicht so sehr hoch einschätze - ein. Ich finde jedoch dass dieser sich lohnt, weil er auch grenzübergreifend und gerade mit Blick auf die Tatsache, dass Putin in seinem Land auf teils schlecht gemachten Fake-News seinen kompletten Rückhalt für einen Krieg aufbaut, der aktuell tausende Menschen das Leben kosten, gerechtfertigt.

Ich finde außerdem, dass wir bezüglich des Aufwandes zum Verursacherprinzip kommen müssen. Die heutige Lösung belastet nur einseitig die Anbieter der sozialen Netzwerke.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7081
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von ExDevil67 »

Mac-Messer hat geschrieben: 25.03.22, 13:20 Das räume ich - obwohl ich ihn wegen der Gestalt des Antragsdeliktes nicht so sehr hoch einschätze - ein. Ich finde jedoch dass dieser sich lohnt, weil er auch grenzübergreifend und gerade mit Blick auf die Tatsache, dass Putin in seinem Land auf teils schlecht gemachten Fake-News seinen kompletten Rückhalt für einen Krieg aufbaut, der aktuell tausende Menschen das Leben kosten, gerechtfertigt.
Doch der wird hoch, weil antragsberechtigt wäre ja jeder und jeder Antrag wäre zu prüfen. Allein die Prüfung auf Dubletten weil eine Quelle mehrfach zitiert wird wird entsprechend Kapazitäten erfordern.
Und noch mal, die Möglichkeiten einzugreifen enden für deutsche Behörden an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Sprich, verbreite aus dem Ausland deinen Unsinn und keiner wird dich daran hindern. Bzw im Gegenteil, wenn Du den staatlich gewünschten Unsinn verbreitest wird man dich wahrscheinlich sogar noch unterstützen.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22954
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von Tastenspitz »

Mac-Messer hat geschrieben: 25.03.22, 13:20 Die heutige Lösung belastet nur einseitig die Anbieter der sozialen Netzwerke.
Ohhh. Die Armen :kopfstreichel:
Die müssen es ja nicht machen. Die können ihre Dienste ja auch abschalten und gut.

Jede Branche hat gegenüber dem Staat Verpflichtungen. Und wenn ich wie "Veitsbock" eine Plattform biete, ist es nmE. die Pflicht des Betreibers, Gesetzesverstöße zu melden. Das ist nix neues. Nur musste man diese eben gezielt zu Zusammenarbeit zwingen. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich denen die Bude dicht gemacht, bis ein zu definirender Level an Sicherheit für alle User gegeben ist. Dieses immer noch praktizierte bewußte Wegschauen der Betreiber grenzt schon an Strafvereitelung. :evil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22072
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: RT Deutsch und Fakenews insgesamt

Beitrag von FM »

ExDevil67 hat geschrieben: 25.03.22, 11:40 Die Zuständigkeit einer deutschen Behörde endet an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und nicht jeder andere Staat wird freudestrahlend Hurra schreien wenn eine deutsche Behörde nach Unterstützung zur Durchsetzung deutscher Gesetze fragt. Insbesondere wenn es um die Verbreitung der eigenen Meinung und Wahrheit geht.
RT hält sich ja nicht mals an die russische "Fake-news-Gesetzgebung", die wohl Vorbild für den Eingangstext ist. Denn auf der Internetseite von RT gibt es einen "Live-Ticker zum Ukraine-Krieg", nach dortigen Gesetzen darf aber das Wort Krieg nicht verwendet werden (oder in Fremdsprachen doch?).

Es ist aber schon fraglich, ob die Grundrechte aus Art. 5 GG, ganz abgesehen vom örtlichen Geltungsbereich, für RT überhaupt gelten können. Eine Regierung kann nicht selbst Grundrechtsträger sein, auch nicht eine ausländische. Auch dann nicht wenn sie technische Medien verwendet, die sonst von den Grundrechtsträgern genutzt werden.

Ebenso könnte sich z.B. der Sprecher der Bundesregierung, obwohl er gelernter Journalist ist, bei Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit nicht auf die Pressefreiheit berufen.
Antworten