Beleidigung

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Robbi
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Beleidigung

Beitrag von Robbi »

Hallo allerseits,

mal ganz allgemein gefragt, warum ist Beleidigung eigentlich bei uns ein Straftatbestand, während es in manchen anderen demokratischen Staaten noch nicht mal geahndet wird? Woanders darf man selbst einen Polizisten beleidigen, ohne dass einem was passiert und bei und kostet seilbst ein "Depp" ein paar Hundert Euro. Im schlimmsten Fall droht hierzulande ja sogar der Knast, würde da, wenn überhaupt, nicht eine einfache Ordnungswidrigkeit reichen?

Grüße
Robert
ktown
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Re: Beleidigung

Beitrag von ktown »

Robbi hat geschrieben: 08.06.22, 01:05 mal ganz allgemein gefragt, warum ist Beleidigung eigentlich bei uns ein Straftatbestand, während es in manchen anderen demokratischen Staaten noch nicht mal geahndet wird?
Hier was zum Lesen.
Robbi hat geschrieben: 08.06.22, 01:05 während es in manchen anderen demokratischen Staaten noch nicht mal geahndet wird?
Ich bitte um Beispiele. Ich habe zwar nur stichpunktartig gesucht. Ich konnte aber bisher keinen der "manchen anderen demokratischen Staaten" finden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Robbi
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Re: Beleidigung

Beitrag von Robbi »

In Kanada ist es so, das hatte mir mal ein kanadischer Polizist bestätigt und in den USA wohl ebenso. Nicht uneingeschränkt, aber zumindest in mündlicher Form.
Siehe auch die Ausführungen in folgendem Artikel in den Abschnitten "Common law" und "OSZE":
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrdelikt?wprov=sfla1
ktown
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Re: Beleidigung

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Es ist ungewöhnlich, aber das ist, so denke ich, ein Thread der eher in Recht und Politik gehört.
Froggel
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Re: Beleidigung

Beitrag von Froggel »

Robbi hat geschrieben: 08.06.22, 09:04In Kanada ist es so, das hatte mir mal ein kanadischer Polizist bestätigt und in den USA wohl ebenso.
In Kanada und in den USA (und auch anderen Ländern) sind die Polizisten bzw. Amtsträger allgemein mit ganz anderen Handlungsfreiheiten ausgestattet, sodass eine Beleidigung so einer Person zwar möglicherweise kein Strafverfahren, aber eine straflose härtere Behandlung des Beleidigenden durch den Beamten zur Folge haben kann. Wenn unsere Beamten diese Befugnis hätten und nicht sofort ein Disziplinarverfahren drohen würde, wenn man den Täter mal etwas roher anfasst, müssten unsere Amtsträger auch nicht gesondert bzw. in besonderer Art und Weise unter Schutz gestellt werden.
Allerdings darf man sich auch hierzulande gegenüber Amtsträgern negativ äußern, sollte dabei aber einiges beachten, damit es eben nicht zu einem Strafverfahren kommt.

Im Übrigen kann man sicherlich über den großen Teich auf die Länder mit liberaler gehandhabten Sitten (und Waffengesetze) schauen und Vergleiche ziehen, oder aber man schaut sich die anderen an, bei denen ein Polizist ungestraft Leute verprügeln und einsperren kann bzw. von den Machthabern sogar dazu aufgefordert wird, und ist froh, dass solche Sitten hierzulande nicht herrschen :wink:
Ich bin kein Jurist.
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Chavah
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Re: Beleidigung

Beitrag von Chavah »

Es gibt kein Weltstrafrecht (wenn man mal von Völkerrecht absieht, aber darum geht es ja hier nicht), kein Weltzivilrecht, kein Weltwasauchimmerrecht. Recht ist immer ein integrierter Teil der jeweiligen Kultur, der jeweiligen Glaubensrichtungen, die ein Land prägen oder es zumindest für Jahrhunderte geprägt haben. Dazu kommt dann noch die Staatsform. Und, man kann juristische Konstrukte nie, wirklich nie losgelöst aus dem ganzen Gefüge ansehen. Die Ahndung von nicht akzeptablem Verhalten bzw. der Weg dahin ist unterschiedlich. Das Ergebnis häufig aber sehr ähnlich oder identisch.

Abgesehen davon wird sich kein Staat in seine Souveränität reinreden lassen. Es obliegt den zuständigen Organen, zu entscheiden, was wie geahndet wird.
Robbi
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Re: Beleidigung

Beitrag von Robbi »

Froggel hat geschrieben: 08.06.22, 10:25
Robbi hat geschrieben: 08.06.22, 09:04In Kanada ist es so, das hatte mir mal ein kanadischer Polizist bestätigt und in den USA wohl ebenso.
In Kanada und in den USA (und auch anderen Ländern) sind die Polizisten bzw. Amtsträger allgemein mit ganz anderen Handlungsfreiheiten ausgestattet, sodass eine Beleidigung so einer Person zwar möglicherweise kein Strafverfahren, aber eine straflose härtere Behandlung des Beleidigenden durch den Beamten zur Folge haben kann. Wenn unsere Beamten diese Befugnis hätten und nicht sofort ein Disziplinarverfahren drohen würde, wenn man den Täter mal etwas roher anfasst, müssten unsere Amtsträger auch nicht gesondert bzw. in besonderer Art und Weise unter Schutz gestellt werden.
Allerdings darf man sich auch hierzulande gegenüber Amtsträgern negativ äußern, sollte dabei aber einiges beachten, damit es eben nicht zu einem Strafverfahren kommt.

Im Übrigen kann man sicherlich über den großen Teich auf die Länder mit liberaler gehandhabten Sitten (und Waffengesetze) schauen und Vergleiche ziehen, oder aber man schaut sich die anderen an, bei denen ein Polizist ungestraft Leute verprügeln und einsperren kann bzw. von den Machthabern sogar dazu aufgefordert wird, und ist froh, dass solche Sitten hierzulande nicht herrschen :wink:
Du hast recht, dass es bei uns in vieler Hinsicht gesitteter zugeht, als gerade in den USA. Natürlich ist es mir lieber so wie es bei uns ist, tauschen wollte ich nicht. Nur finde ich es halt etwas übertrieben, wegen jedem "Depp" oder "Idiot", das einem in gewissen Situationen halt mal rausrutschen kann, gleich mit mehreren Hundert Euro zur Kasse gebeten zu werden, sofern derjenige Anzeige erstattet zumindest und natürlich Zeugen vorhanden sind. Üble Nachrede oder Verleumdung sind natürlich was Anderes.
Robbi
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Re: Beleidigung

Beitrag von Robbi »

Chavah hat geschrieben: 08.06.22, 10:52 Es gibt kein Weltstrafrecht (wenn man mal von Völkerrecht absieht, aber darum geht es ja hier nicht), kein Weltzivilrecht, kein Weltwasauchimmerrecht. Recht ist immer ein integrierter Teil der jeweiligen Kultur, der jeweiligen Glaubensrichtungen, die ein Land prägen oder es zumindest für Jahrhunderte geprägt haben. Dazu kommt dann noch die Staatsform. Und, man kann juristische Konstrukte nie, wirklich nie losgelöst aus dem ganzen Gefüge ansehen. Die Ahndung von nicht akzeptablem Verhalten bzw. der Weg dahin ist unterschiedlich. Das Ergebnis häufig aber sehr ähnlich oder identisch.

Abgesehen davon wird sich kein Staat in seine Souveränität reinreden lassen. Es obliegt den zuständigen Organen, zu entscheiden, was wie geahndet wird.
Darum ging es mir auch nicht. Mich interessiert eigentlich nur der Grund, warum dies bei uns so vergleichsweise streng gehandhabt wird. Natürlich tickt jede Kultur anders, nur wird beispielsweise ein Kanadier sich nicht minder gekränkt fühlen, wenn er beleidigt wird, als ein Deutscher, muss es aber ertragen beleidigt zu werden und hat eigentlich nur die Möglichkeit die Beleidigung zu erwidern, ohne dem Beleidiger an Bein pinkeln zu können.
hawethie
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Re: Beleidigung

Beitrag von hawethie »

Nur finde ich es halt etwas übertrieben, wegen jedem "Depp" oder "Idiot", das einem in gewissen Situationen halt mal rausrutschen kann, gleich mit mehreren Hundert Euro zur Kasse gebeten zu werden, sofern derjenige Anzeige erstattet zumindest und natürlich Zeugen vorhanden sind.
Auch bei einer Anzeige mit Zeugen wird man nicht gleich "zur Kasse" gebeten. Es hängt immer noch vom Einzelfall ab (Personen, Herkunft, Kontext und Situation, Ort.....)
Ein "du Arsch" ist teilweise noch nicht mal als Beleidigung sondern als "normale Anrede unter Bekannten" gedacht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
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Robbi
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Re: Beleidigung

Beitrag von Robbi »

hawethie hat geschrieben: 08.06.22, 12:40
Nur finde ich es halt etwas übertrieben, wegen jedem "Depp" oder "Idiot", das einem in gewissen Situationen halt mal rausrutschen kann, gleich mit mehreren Hundert Euro zur Kasse gebeten zu werden, sofern derjenige Anzeige erstattet zumindest und natürlich Zeugen vorhanden sind.
Auch bei einer Anzeige mit Zeugen wird man nicht gleich "zur Kasse" gebeten. Es hängt immer noch vom Einzelfall ab (Personen, Herkunft, Kontext und Situation, Ort.....)
Ein "du Arsch" ist teilweise noch nicht mal als Beleidigung sondern als "normale Anrede unter Bekannten" gedacht.
Klar, ist ja auch ein Unterschied, ob man Privat- oder Amtspersonen beleidigt, bei letzteren wird wohl weitaus wahrscheinlicher eine Anzeige erfolgen als im Privatbereich. Sicherlich werden im Bekannten- oder noch eher im Freundeskreis durchaus mal eigentlich beleidigende Worte gebraucht, "du Arsch" inbegriffen, aber das landet ja praktisch nie vor Gericht und wenn, wäre dies in der Regel ohnehin das Ende einer Freundschaft. Aber grundlos würde ich selbst Freunde nicht einfach so beleidigen, auch wenn es im Spaß gemeint ist.
Chavah
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Re: Beleidigung

Beitrag von Chavah »

Robbi, in deiner Frage hast du ausdrücklich den internationalen Bezug hergestellt. Und das ist der falsche Ansatzpunkt, ich denke mal, das ist zumindest jetzt klar. Und die USA, da vergiss bitte nicht, dass es da 50 verschiedene lokale Strafrechte gibt und dann noch das Bundesrecht. Und die Einbettung dieses Rechtes in die örtlichen Gepflogenheiten. Es gibt dort durchaus Konstrukte, gewisse Taten aus dem Graubereich in den zivilen Bereich zu schieben.

Und genau das haben wir in Deutschland ja auch. Beleidigung ist einmal ein Antragsdelikt, und der Staatsanwalt hat die Möglichkeit, das Verfahren ganz ohne Anklage zu beenden. Auch hier haben wir dann die Verschiebung in den zivilen Bereich.

Abgesehen von der unterschiedlichen Bewertung von Straftaten stelle ich immer wieder fest: völlig verschiedene Erfassung von Straftaten, unterschiedlicher Ermittlungsgang, selbes oder vergleichbares Ergebnis.
hawethie
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Re: Beleidigung

Beitrag von hawethie »

Auch hier haben wir dann die Verschiebung in den zivilen Bereich.
du hast die Möglichkeit der Privatklage außer Acht gelassen
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Robbi
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Re: Beleidigung

Beitrag von Robbi »

Chavah hat geschrieben: 08.06.22, 14:56 Robbi, in deiner Frage hast du ausdrücklich den internationalen Bezug hergestellt. Und das ist der falsche Ansatzpunkt, ich denke mal, das ist zumindest jetzt klar. Und die USA, da vergiss bitte nicht, dass es da 50 verschiedene lokale Strafrechte gibt und dann noch das Bundesrecht. Und die Einbettung dieses Rechtes in die örtlichen Gepflogenheiten. Es gibt dort durchaus Konstrukte, gewisse Taten aus dem Graubereich in den zivilen Bereich zu schieben.

Und genau das haben wir in Deutschland ja auch. Beleidigung ist einmal ein Antragsdelikt, und der Staatsanwalt hat die Möglichkeit, das Verfahren ganz ohne Anklage zu beenden. Auch hier haben wir dann die Verschiebung in den zivilen Bereich.

Abgesehen von der unterschiedlichen Bewertung von Straftaten stelle ich immer wieder fest: völlig verschiedene Erfassung von Straftaten, unterschiedlicher Ermittlungsgang, selbes oder vergleichbares Ergebnis.
Da habe ich gerade eine interessante Diskussion in einem anderen Forum gefunden was die USA betrifft, in der im Grund bestätigt wird, dass eine einfache Beleidigung nicht strafbar ist, aber auch noch weiter geht:
https://forenregelnbeachten.de
Über die Tatsache, dass die Beleidigung als Antragsdelikt jederzeit vom Staatsanwalt eingestellt werden kann, ist klar, aber wenn er will, kann er schon was ganz Einfaches verfolgen, auch wenn es eigentlich lächerlich erscheint. Selbst wenn dann der Richter das Verfahren einstellt, der Beleidigende hat erst mal den Ärger am Hals, nur weil er vielleicht mal Jemanden Depp genannt hat.
Zuletzt geändert von ktown am 08.06.22, 17:47, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link gemäß den Forenregeln korrigiert
Chavah
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Re: Beleidigung

Beitrag von Chavah »

Mir ist immer noch schleierhaft, was hier die Verbindung zu den 51 verschiedenen Strafrechtssystemen in den USA soll. Es gibt sie nicht, es kann sie schon historisch gesehen nicht geben. Allerdings sind zwischen den verschiedenen Staaten ja erhebliche Unterschiede zu beobachten. Das hat natürlich auch seinen Ursprung in der Tatsache, dass seinerzeit die Einwanderer in die USA natürlich auch ihre Vorstellung vom Rechtssystem importiert haben. Aber das interessiert hier in diesem Zusammenhang ja nicht. Ist nur eine Erklärung für die erheblichen Unterschiede.

Ein deutscher Staatsanwalt mit einem allgemeinen Dezernat hat jährlich Neuzugänge im dreistelligen Bereich. Es kann doch wohl keiner glauben, dass er jede Minibeleidigung wie ein Kapitalverbrechen verfolgt. Das wird ja in unserem Rechtssystem auch nicht erwartet, deshalb wird ja die andere Lösung vom Gesetz für so Fälle vorgesehen. Aber, was hat das alles mit den 51 Systemen in den USA zu tun?
Robbi
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Re: Beleidigung

Beitrag von Robbi »

Chavah hat geschrieben: 08.06.22, 19:01 Mir ist immer noch schleierhaft, was hier die Verbindung zu den 51 verschiedenen Strafrechtssystemen in den USA soll. Es gibt sie nicht, es kann sie schon historisch gesehen nicht geben. Allerdings sind zwischen den verschiedenen Staaten ja erhebliche Unterschiede zu beobachten. Das hat natürlich auch seinen Ursprung in der Tatsache, dass seinerzeit die Einwanderer in die USA natürlich auch ihre Vorstellung vom Rechtssystem importiert haben. Aber das interessiert hier in diesem Zusammenhang ja nicht. Ist nur eine Erklärung für die erheblichen Unterschiede.

Ein deutscher Staatsanwalt mit einem allgemeinen Dezernat hat jährlich Neuzugänge im dreistelligen Bereich. Es kann doch wohl keiner glauben, dass er jede Minibeleidigung wie ein Kapitalverbrechen verfolgt. Das wird ja in unserem Rechtssystem auch nicht erwartet, deshalb wird ja die andere Lösung vom Gesetz für so Fälle vorgesehen. Aber, was hat das alles mit den 51 Systemen in den USA zu tun?
Du hattest eigentlich das Ganze auf die einzelnen Bundesstaaten ausgeweitet. Die Meinungsfreiheit ist aber ein Bundesgesetz und umfasst auch das Recht zu beleidigen, grob gesagt zumindest, was bei uns jedoch nicht der Fall ist. Gerade weil auch die StA nicht jede kleine Beleidigung verfolgen kann, ihnen die Anträge aber trotzdem erst mal Arbeit verschaffen, wäre es bei uns doch auch sinnvoll, einfache Beleidigungen ebenfalls von der Strafbarkeit ausznehmen. Um mehr ging es mir bei meiner ursprünglichen Frage auch gar nicht, da hätte ich mich vielleicht präziser ausdrücken sollen.
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