Pensionen im ÖRR

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Altbauer
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Pensionen im ÖRR

Beitrag von Altbauer »

Aus aktuellem Anlass (Intendantin des RBB) interessiert mich mal folgendes Thema:
Warum werden die höheren Mitarbeiter des öffentlich rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit Pensionen versorgt, anstatt wie Arbeirnehmer sonst auch ihre eigene Rentenversicherung zu finanzieren. (Gilt ja auch für verschiedene andere Berufsgruppen, die eigene Versorgungssysteme haben)

Beamte sind die Herrschaften ja nicht? oder?
Also welchen Grund mag es da bei der Gründung des ÖRR gegeben haben?
FM
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von FM »

Arbeitnehmer können sie kaum sein, da sie auf einige Jahre gewählt werden (insofern vergleichbar mit kommunalen Wahlbeamten). Beamter wäre denkbar, allerdings ist in den Rundfunkgesetzen oft von einem Dienstvertrag die Rede. Kann aber je nach Land auch verschieden sein.
Altbauer
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Altbauer »

Schwieriger Vergleich!
Wenn jemand Beamter wird (es gibt auch Beamte auf Wiederruf und Beamte auf Zeit) Wird ihm/ihr z.B. ein Diensteid abverlangt.
Derartiges wäre mir bei Führungspositionen im ÖRR nicht bekannt, oder irre ich mich da?
Altbauer
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Altbauer »

Ganz vergessen habe ich: Der Begriff "Pension" wird in D überwiegend verwendet für das Ruhegehalt von Beamten.

International gibt es (evtl. auch in D) noch andere Konstrukte: z.B. hat in den USA General Motors seinen Mitarbeitern Pensionen gezahlt. Diese waren sicher keine Beamte. Darum würde ich mal eine Definition versuchen:
Pension= Versorgungszahlung des Arbeitgebers nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat dafür nichts in eine Versorgungskasse eingezahlt.
Rente= Leistungen im Ruhestand die auf Einzahlungen beruhen die zuvor geleistet wurden.

Vor diesem Hntergrund meine Frage: Was hat man sich dabei gedacht, den (zumindest höheren) Mitarbeitern beim ÖRR Pensionen zu gewähren? Diese machen nämlich mittlerweile einen ganz erheblichen Teil des Haushaltes der Sendeanstalten aus.
Blaise
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Blaise »

Die Intendantin des RBB hat wohl einen Dienstvertrag, dürfte also keine Beamtin sein. Die Pension der Intendantin wird wohl in dem Dienstvertrag geregelt sein.
Beamte erhalten übrigens ein Ruhegehalt oder Altersversorgung, die umgangssprachlich auch als Pension bezeichnet wird.
Blaise

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ktown
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von ktown »

Wieso soll es dort keine Beamten geben? Die öffentlich rechtlichen Sender sind alle Anstalten des öffentlichen Rechts und können somit Beamte haben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Altbauer
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Altbauer »

Haben die Anstalten denn auch Beamte?
Sind Buhro, Restle, Schlesinger, Wille, Gniffke .... denn nun Beamte oder nicht?
ktown
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von ktown »

Blaise hat geschrieben: 17.08.22, 13:12 Die Intendantin des RBB hat wohl einen Dienstvertrag, dürfte also keine Beamtin sein.
Wieso? Also hier in RLP gab es Beamte der Landesregierung die ohne Dienstbezüge beurlaubt waren zur Ausübung einer anderen Tätigkeiten.
Dies ist übrigens gang und gäbe.
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Chavah
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Chavah »

Es gibt doch auch in Deutschland viele Konstrukte, in denen der Arbeitgeber zusätzlich eine aufstockende Rente gewährt. Sei es, dass nur er oder auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einen wie auch immer ausgestalteten Pensionsfond einzahlen. Das ist also nichts besonderes.
Niemand2000
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Niemand2000 »

ktown hat geschrieben: 17.08.22, 13:20 Wieso soll es dort keine Beamten geben? Die öffentlich rechtlichen Sender sind alle Anstalten des öffentlichen Rechts und können somit Beamte haben.
Könnten Beamte haben, dass die Rundfunkanstalten, Spar- und Krankenkassen Beamte haben wäre mir neu, wobei ich mich da gerne eines besseren belehren lasse
Evariste
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Evariste »

Altbauer hat geschrieben: 17.08.22, 13:02 Pension= Versorgungszahlung des Arbeitgebers nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat dafür nichts in eine Versorgungskasse eingezahlt.
Rente= Leistungen im Ruhestand die auf Einzahlungen beruhen die zuvor geleistet wurden.
Diese Definitionen lassen sich so nicht halten. Es gibt Betriebsrenten, die zu 100% durch den Arbeitgeber finanziert sind.

Andererseits gibt es die "Pensionskasse Rundfunk":
Die Versicherungsbeiträge speisen sich je zur Hälfte aus den Zahlungen der "(festen) Freien" [also nicht nur keine Beamten, sondern nicht einmal richtige Arbeitnehmer!] und ihrer Auftraggeber.
Im Ergebnis hat es also nichts mit einem Beamtenstatus zu tun oder wer wieviel eingezahlt hat.

Und generell ist es nicht unüblich, dass ein AG seinen AN oberhalb eines bestimmten Levels recht üppige Versorgungszusagen macht. Das ist oft auch günstiger für AG und AN, als dem AN statt dessen ein höheres Gehalt auszuzahlen, mit dem er sich selbst versichern kann (das dann aber voll versteuert werden muss).
FM
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von FM »

Ich denke der Vertrag eines Rundfunkintendanten ist am ehesten mit dem eines Geschäftsführers oder Vorstandes bei einem Unternehmen vergleichbar, aber eben ein besonderes öffentlich-rechtliches Konstrukt. Grundlage ist bei Rundfunkanstalten in nur einem Land (wie Bayern, Saarland, Bremen, Hessen) ein Landesgesetz, sonst ein Staatsvertrag mit Gesetzeskraft. Dieses Gesetz kann der Rundfunkanstalt auch die Dienstherrnfähigkeit einräumen. Ob das Länder gemacht haben, müsste man nachsehen. Dann könnte es auch zeitlich befristete Beamtenverhältnisse geben.

Die Vergütungen sind übrigens mit ca. 300.000 Euro im Jahr nicht so besonders hoch (in DAX-Unternehmen zwischen 2 und 50 Millionen im Jahr). Auch private Fernsehunternehmen beginnen da eher im 7stelligen Bereich.
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Heiko66 »

Die Vergütungen sind übrigens mit ca. 300.000 Euro im Jahr nicht so besonders hoch (in DAX-Unternehmen zwischen 2 und 50 Millionen im Jahr). Auch private Fernsehunternehmen beginnen da eher im 7stelligen Bereich.
Wenn wir schon bei diesem Vergleich sind: Wieviele Millionen Gewinn erwirtschaften/veranworten denn die Intendanten für "die Anteilseigner" bzw. dann in dem Fall dem Bürger, die einen Bezahlung im 7stelligen Bereich rechtfertigen könnte?

Gefühlt kosten die den Bürger immer nur 8 Mrd jedes Jahr.
Chavah
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von Chavah »

Es geht doch auch darum, welche hochqualifizierten Fachkräfte man für Jobs auf dem Markt einkaufen kann für welches Geld. Das ist der springende Punkt. Meines Erachtens geht es insoweit auch nicht um das Gehalt. Ein preiswerter Dilettant kann doch furchtbar teuer werden. Hier ist der Skandal doch überhaupt nicht das Gehalt. Es ist das Drumherum. Da wurde mit Geld nicht in der gebotenen Sorgfalt umgegangen. Was Ausstattung, Dienstwagen, positionieren von nahen Freunden/Verwandten angeht. Diese Hemmungslosigkeit empört zu Recht.
FM
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Re: Pensionen im ÖRR

Beitrag von FM »

Heiko66 hat geschrieben: 19.08.22, 16:20 Wenn wir schon bei diesem Vergleich sind: Wieviele Millionen Gewinn erwirtschaften/veranworten denn die Intendanten für "die Anteilseigner" bzw. dann in dem Fall dem Bürger, die einen Bezahlung im 7stelligen Bereich rechtfertigen könnte?

Gefühlt kosten die den Bürger immer nur 8 Mrd jedes Jahr.
Gewinnerwirtschaftung ist nicht die Aufgabe.
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