Krank und arm: Bußgeld nicht zahlbar

[Schokoladentante]

Hallo,
eine Person kann wegen Krankheit nur Teilzeit arbeiten. Gehalt liegt unter dem Pfändungsfreibetrag.

Nun wird ein Bußgeld gegen die Person verhängt, was sie aufgrund des niedrigen Einkommens nicht zahlen kann.

Das Gericht bietet Sozialstunden an. Dazu sieht sich die Person aufgrund der Krankheit nicht in der Lage.

Bliebe also nur noch eine Ersatzfreiheitsstrafe, welche wohl zu einem Verlust des Arbeitsplatzes führen würde, was die Person doppelt hart trifft, da sie aufgrund der Krankheit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat.

Liegt hier dann nicht eine Benachteiligung gegenüber Kranken/Behinderten vor, wenn man jemanden ins Gefängnis steckt, weil er zu arm/krank ist um ein Bußgeld anderweitig zu begleichen?

MfG

[dingenskirchens]

Bußgeld und Ersatzfreiheitsstrafe passen nicht wirklich zusammen.

[ktown]

Betrachtet man die Vorgeschichte, dann hat man die ganze Situation ja selbst verschuldet.

[Evariste]

eine Person kann wegen Krankheit nur Teilzeit arbeiten.
Das Gericht bietet Sozialstunden an. Dazu sieht sich die Person aufgrund der Krankheit nicht in der Lage.

Schwer nachzuvollziehen. Die Person kann noch in Teilzeit arbeiten, aber keine Sozialstunden ableisten?

Und wenn die Person tatsächlich zu krank für die Tätigkeit ist, wird die zugewiesene Einrichtung schon von sich aus veranlassen, dass die Person dort nicht weiterarbeitet.

[Elektrikör]

Hallo,

ist das der Kram mit der Hundesteuer und der "Zermürbungstaktik" der Behörde gegenüber?

[Tastenspitz]

Bestimmt.
Könnte man dichtmachen.

[lottchen]

Auch als armer kranker Mann darf man nicht gegen Gesetze / Verordnungen verstoßen. Und das scheint man getan zu haben, ansonsten wäre das Bußgeld ja nicht verhängt worden. Somit wird man in Raten die Strafe zahlen müssen.

Geht es wirklich um ein Bußgeld (oder um eine Geldstrafe aus dem Strafrecht)? Dann geht es doch um eine Erzwingungshaft (und keine Ersatzfreiheitsstrafe - oder reden wir von Österreich?). Und wenn man die hinter sich hat muss man trotzdem zahlen. Bringt also letztendlich nicht wirklich was in Haft zu gehen.

[hawethie]

Irgendeine Geldleistung wird der Zahlungspflichtige ja bekommen.
Und es war vor ca. 30 Jahren schon gängige Rechtsprechung, dass sogar von Sozialhilfe eine Geldbuße in Raten gezahlt werden muss. Die Sozialhilfe (vulgo Bürgergeld) enthält einen Anteil "Teilhabe am Sozialen Leben" - und dann muss halt da gekürzt werden

[Tastenspitz]

Irgend eine der Möglichkeiten sollte man wählen. Geld oder Sozialstunden. Sonst wählt ggf. der Richter was aus.

[Schokoladentante]

@Evariste:
Ja richtig. Die Person arbeitet von der Stundenzahl her schon am Limit. Außerdem wurde sie an mehreren Stellen wegen der Behinderung abgelehnt.

Somit wird man in Raten die Strafe zahlen müssen.

Kann der Staat dies tatsächlich per Zwang durchsetzen, wenn das Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt?
Es geht um ein Bußgeld, dass nicht gezahlt werden kann.

@hawethie:
Welche Ratenhöhe darf denn von Sozialhilfe eingefordert werden?

[Drittschuldner]

Kann der Staat dies tatsächlich per Zwang durchsetzen, wenn das Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt?
Es geht um ein Bußgeld, dass nicht gezahlt werden kann.

Ja, und das ist auch gut so. Sonst könnte ja jeder der unter dem Pfändungsfreibetrag verdient, zum Beispiel parken wo es ihm beliebt. Passiert ja nichts.

[FM]

Kann der Staat dies tatsächlich per Zwang durchsetzen, wenn das Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt?
Es geht um ein Bußgeld, dass nicht gezahlt werden kann.

@hawethie:
Welche Ratenhöhe darf denn von Sozialhilfe eingefordert werden?

Im Falle eines Beziehers von AlG II (was ja ebenso hoch ist) meinte letztes Jahr das Kammergericht; monatlich 200 Euro geht schon.
https://community.beck.de/2022/04/14/ra ... -erledigen