Gerichtsurteile aus einem Zivilprozess einsehen ?

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PatrickR
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Gerichtsurteile aus einem Zivilprozess einsehen ?

Beitrag von PatrickR » 25.04.09, 04:24

Hallo Freunde,

ist es möglich Urteile aus einem Zivilprozess einzusehen ?

Was, wenn mir das Aktenzeichen nicht bekannt ist ?

Vielen Dank schon mal für Eure Mühen.

Grüße
Patrick

Herzog, Jörg
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Beitrag von Herzog, Jörg » 25.04.09, 21:39

Wenn man selbst Partei eines Rechtsstreites ist, wird einem das Urteil am Ende des Prozesses zugeschickt. Wenn man als Unbeteiligter Einsicht in die Gerichtsakte nehmen möchte, sollte man zum einen das Aktenzeichen wissen und zum anderen ein rechtliches Interesse darlegen können. Handelt es sich um eine Entscheidung, die für die Rechtswissenschaft oder die Rechtsprechung von Bedeutung ist, wird die Entscheidung auch in allgemein zugänglichen Quellen anonymisiert veröffentlicht.

Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher » 26.04.09, 00:13

Hallo,

ein geschwärztes Urteil kriege ich m.W. immer, auch ohne rechtliches Interesse und ohne Bedeutung für die Rechtswissenschaft.
Gruß
Peter H.

PatrickR
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Beitrag von PatrickR » 27.04.09, 13:46

Hallo zusammen,

vielen Dank für Eure Antworten.

Gibt es eine Art Datenbank für Urteile ?

Vmtl. kann dort nicht nach Beteiligten (Kläger, Beklagte) gesucht werden, oder ?

Gruß
Patrick

Bob Loblaw
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Beitrag von Bob Loblaw » 27.04.09, 13:56

Es gibt Urteilsdatenbanken, aber nicht jedes 0815 Urteil ist da zu finden. Nur Urteile von überörtlichem Interesse werden veröffentlicht. Nach Beteiligten kann dort ebenfalls nicht gesucht werden.

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