Formerfordernisse, welche nicht im Gesetz enthalten sind

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drlangeod
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Beitrag von drlangeod » 24.08.09, 15:23

jananatali hat geschrieben:Beispiel:

Der völlige Ausschluss von Bezugnahmen und Verweisungen ist im Gesetz daher nicht vorgesehen und auch nicht sachgerecht, da ein Antrag stets zusammen mit der Verfahrensakte vorgelegt wird, die das angegriffene Urteilt enthält. Soweit die sich in Bezug genommenen Schriftstücke sich in dieser Akte befinden und ohne weiteres auffindbar sind, ist es überflüssiger Formalismus, wenn der Antragsteller ihren Inhalt nochmals vollständig im Antrag anführen muss
Dieselbe Kritik äußerte dazu Marxen/Tiemann 1. Aufl. Rdnr. 87, "Die Wiederaufnahme in Strafsachen", beide aktive Professoren der Rechtswissenschaften.

Tatsächlich werden in der Praxis Wiederaufnahmeanträge genau deshalb als unzulässig verworfen, obwohl die Vorschriften aus §§ 366, 368 StPO erfüllt wurden.

Ich habe erwartet, dass die justizielle Praxis, welche die Vorschriften des Wiederaufnahmerechts meist sehr restriktiv behandelt, in den Vordergrund der Diskusssion geraten würde. Ähnliches wird sich im Revisionsrecht offenbaren lassen können, doch das ist nicht mein Fachgebiet.
Dipl. Sozialarbeiter hat geschrieben:
Dann verschiebe ich mal in "Jurastudium, Aus- und Weiterbildung" - damit das eigentliche Anliegen klarer wird.
Warum wurde daher der Beitrag der Userin verschoben oder hätte es sich in diesem Forum um einen konkreten Fall handeln müssen?
O. Lange

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