Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

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Marned
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Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Marned » 30.06.12, 14:27

Hallo zusammen,

wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig gegenüber einer gesetzlicher Regelung?
Im Arbeitsrecht ist klar, grundsätzlich jede vertragliche Vereinbarung kann zugunsten des Arbeitnehmers Vorrang haben. Oder irre ich mich?
Ich habe aber gehört, dass auch im Mietrecht solche Fälle vorkommen.

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Rechtausleger » 30.06.12, 14:30

Das ist eine Frage der Abdingbarkeit:
http://de.wikipedia.org/wiki/Unabdingbarkeit

Marned
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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Marned » 30.06.12, 14:38

Rechtausleger hat geschrieben:Das ist eine Frage der Abdingbarkeit:
http://de.wikipedia.org/wiki/Unabdingbarkeit
woran kann man die Un/Abdingbarkeit erkennen?

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Rechtausleger » 30.06.12, 14:43

http://de.wikipedia.org/wiki/Abdingbares_Recht hat geschrieben:Ob eine gesetzliche Regelung ausnahmsweise nicht abdingbar ist, ist durch ihre Auslegung zu ermitteln. Ihr zwingender Charakter ergibt sich entweder durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder aus ihrer Tendenz zum Schutz des wirtschaftlich schwächeren Teils.
Oftmals wird nur der Blick in den Gesetzeskommenar Aufschluss bringen.

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Marned » 30.06.12, 14:51

Rechtausleger hat geschrieben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abdingbares_Recht hat geschrieben:Ob eine gesetzliche Regelung ausnahmsweise nicht abdingbar ist, ist durch ihre Auslegung zu ermitteln. Ihr zwingender Charakter ergibt sich entweder durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder aus ihrer Tendenz zum Schutz des wirtschaftlich schwächeren Teils.
Oftmals wird nur der Blick in den Gesetzeskommenar Aufschluss bringen.
das ist ja interessant, da bei der Klausur keine Kommentare als Hilfsmittel zulässig sind

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Rechtausleger » 30.06.12, 14:59

In der Praxis legt man nicht lange aus, sondern verschafft sich Klarheit durch einen schnellen Blick in den Kommentar.

Ernsthafte Probleme wird man in dem Bereich als Student in einer Klausur selten haben.

Wenn die Abdingbarkeit Wirklich einmal ein Problem sein sollte, dann macht sich halt die Mühe und beschäftigt sich ggf. mit Wortlaut, Geschichte, Systematik, und Zweck des Gesetzes. Für einen Jurastudenten sollte das zu machen sein.

Rangfragen im Arbeitsrecht hat man vor der Klausur gelernt.


Nachtrag:
In der Praxis schlägt man auch die herrschende Rechtsprechung im Kommentar nach. Der Student braucht sich darum nicht zu kümmern. Für ihn ist der Weg das Ziel.

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Marned » 30.06.12, 15:20

na ja, da hast du recht, Jurastudium ist was ernsteres.
Ich studiere aber Sozialökonomie, jedoch interessiere mich für gewisse nicht klausurrelevante Sachen.
Dennoch kann es sogar in unserer Klausur ein Fall vorkommen, in dem der Mieter eine Preisminderung wegen eines erheblichen Mangels verlangt, wobei in einem Mietvertrag steht, dass der Mieter der Preis bei Mängeln der Mietsache nicht mindern darf. Unsere Dozentin meint, das Gesetz hat immer Vorrang gg. dem Vertrag, daher hat der Mieter nach § 535, 536 sowieso einen Anspuch auf eine Preisminderung.

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Rechtausleger » 30.06.12, 15:31

Marned hat geschrieben:Unsere Dozentin meint, das Gesetz hat immer Vorrang gg. dem Vertrag, daher hat der Mieter nach § 535, 536 sowieso einen Anspuch auf eine Preisminderung.
In dem Fall ist es eigentlich denkbar einfach, denn in § 536 Abs. 4 BGB steht ausdrücklich
[quote=""536 Abs. 4 BGB"](4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.[/quote]

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Marned » 30.06.12, 15:36

Rechtausleger hat geschrieben:
Marned hat geschrieben:Unsere Dozentin meint, das Gesetz hat immer Vorrang gg. dem Vertrag, daher hat der Mieter nach § 535, 536 sowieso einen Anspuch auf eine Preisminderung.
In dem Fall ist es eigentlich denkbar einfach, denn in § 536 Abs. 4 BGB steht ausdrücklich
[quote=""536 Abs. 4 BGB"](4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
[/quote]

das heißt, dass wenn so was wie "unwirksam" nicht steht, dann ist die Regelung abdingbar, oder?

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Re: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung vorrangig?

Beitrag von Rechtausleger » 30.06.12, 15:43

Wenn im Gesetz keine ausdrückliche Regelung über die Abdingbarkeit des Gesetzes getroffen ist, kann eine Auslegung des Gesetzes trotzdem ergeben, dass das Gesetz zwingend ist und nicht abbedungen werden kann. Regelmäßig - und das ist der Ausgangspunkt - erlaubt die Privatautonomie aber eine vertragliche Regelung, die auch von gesetzlichen Regelungen abweichen kann.

Im Übrigen gibt es noch eine weitere Thematik, mit der man sich (insbesondere bei formularmäßigen Mietverträgen und ähnlichem) beschäftigen müsste, nämlich die Abdingbarkeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das ist ein komplexeres Thema.

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