Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

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Fragant123
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Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Fragant123 » 25.02.13, 16:21

Guten Tag ihr Lieben,

ich habe eine Hausarbeit anzufertigen.

Es geht darum, dass die bayrische Stadt A eine Rechtsverordnung zur Verlängerungen der Sperrzeit (SperrZV) erlässt.

Welches Gesetz die Ermächtigungsgrundlage darstellt, ist im Sachverhalt nicht angegeben.

Nun habe ich § 18 GastG gefunden.
§ 18 GastG hat geschrieben: "Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen."
Mein Problem ist allerdings jetzt, dass der Stadtrat der A die Rechtsverordnung erlässt. In § 18 GastG steht allerdings, dass die Landesregierung eine Sperrzeit festlegen kann.

Wie sieht es denn jetzt mit der Stadt aus ? Reicht es, wenn ich § 18 GastG als Ermächtigungsgrundlage heranziehe und die Begründetheit des Normenkontrollantrags nach Schema F weiterprüfe ?

Stehe ich gerade nur ein wenig auf dem Schlauch oder tappe ich völlig im Dunkeln ?

Vielen Dank für eure Hilfe

Liebe Grüße

Fragant123

JuraPunk
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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von JuraPunk » 25.02.13, 23:36

Wenn die EGL nicht passt, wird es wohl eine andere geben. Man kann natürlich diese hier prüfen und im Ergebnis ablehnen, wenn man noch genug Platz hat.

Wie wird denn die Sperrstunde begründet? Passt eventuell das Polizeigesetz?

JuraPunk

Fragant123
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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Fragant123 » 26.02.13, 00:09

JuraPunk hat geschrieben:
Wie wird denn die Sperrstunde begründet? Passt eventuell das Polizeigesetz?

JuraPunk
Hi, danke für deine Antwort schon mal.

Also, die Sperrstunde wird begründet mit Anwohnerbeschwerden in den betroffenen Gebieten, da der Lärmpegel über den Immisionsrichtwerten liegt.

Inwiefern sollte denn das Polizeigesetz passen ? Habe leider auch nichts im PAG (Bayern) gefunden, das irgendwie nach Ermächtigung aussehen würde.

Vielen Dank

Liebe Grüße

Fragant123

ThePhil
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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von ThePhil » 26.02.13, 00:21

Ich habe keine Ahnung vom Polizeirecht in Bayern, aber wie wäre es mit Art. 19 VII Nr. 3 LStVG:
Art. 19 Veranstaltung von Vergnügungen

(7) Die Gemeinden können durch Verordnung
...
3. zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter eine Sperrzeit für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen oder bestimmter Arten öffentlicher Vergnügungen festsetzen; in der Verordnung kann bestimmt werden, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für den Einzelfall verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
Das Einzige, das man sich jederzeit nehmen darf, ohne danach sitzen zu müssen, ist Platz. - Heinz Erhardt.

Fragant123
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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Fragant123 » 26.02.13, 00:27

Bin gerade auf die GastV für Bayern gestoßen.

Dort steht in § 1 V:
§ 1 V GastV, Bay hat geschrieben: Für den Erlaß von Verordnungen nach § 10 sind das Staatsministerium des Innern und die Gemeinden zuständig.
und in § 10 steht:
§ 10 GastV, Bay hat geschrieben: Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Verordnung verlängert oder aufgehoben werden.
Ich denke, damit habe ich die richtige EGL. :D
§ 1 V GastV ist die EGL ?

Würdest du mir das so bestätigen ? :)

Vielen vielen Dank für deine (eure ?) Hilfe

Liebe Grüße

Fragant123

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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Fragant123 » 26.02.13, 00:49

ThePhil hat geschrieben:
Art. 19 Veranstaltung von Vergnügungen

(7) Die Gemeinden können durch Verordnung
...
3. zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter eine Sperrzeit für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen oder bestimmter Arten öffentlicher Vergnügungen festsetzen; in der Verordnung kann bestimmt werden, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für den Einzelfall verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
Danke für deine Antwort.

Diese EGL würde sogar sehr gut passen.

Allerdings frage ich mich, ob die GastV nicht die passendere ist, da diese ja direkt auf das GastG Bezug nimmt, in welchem Schankwirtschaften ausdrücklich erwähnt sind.

EINSCHUB: Habe in meinem Ursprungspost vergessen zu erwähnen, dass es in dem betroffenen Gebiet um Bars, Pubs und Diskotheken geht.

In diesen werden ja überwiegend Getränke ausgegeben.
Mit Blick auf diese Zusatzinfo wäre doch dann die GastV lex specialis zum LStVG oder täusche ich mich dabei ?

Dankeschön

Gute Nacht :)

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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von JuraPunk » 26.02.13, 06:15

Wie wär's denn, wenn Sie Ihre aufgeworfenen Fragen in Ihrem Gutachten prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen? Wir können hier zwar Denkanstöße geben, jedoch müssen Sie Ihre Hausarbeit schon selbst lösen!

JuraPunk

Hafish
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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Hafish » 26.02.13, 08:13

Fragant123 hat geschrieben:
Diese EGL würde sogar sehr gut passen.

Allerdings frage ich mich, ob die GastV nicht die passendere ist, da diese ja direkt auf das GastG Bezug nimmt, in welchem Schankwirtschaften ausdrücklich erwähnt sind.

EINSCHUB: Habe in meinem Ursprungspost vergessen zu erwähnen, dass es in dem betroffenen Gebiet um Bars, Pubs und Diskotheken geht.

In diesen werden ja überwiegend Getränke ausgegeben.
Mit Blick auf diese Zusatzinfo wäre doch dann die GastV lex specialis zum LStVG oder täusche ich mich dabei ?

Dankeschön

Gute Nacht :)
Also ich kenne mich jetzt mit bayrischem Recht nicht aus, aber zumindest oberflächlich betrachtet klingt das überzeugend. Das würde ich dann mal in der Hausarbeit darlegen. Es dürfte sich kaum nachteilig auf die Note auswirken, dass sich der Bearbeiter mit verschiedenen EGLn auseinandersetzt. ;)
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Fragant123 » 26.02.13, 11:25

Hallo,

vielen Dank für eure Hilfestellungen.

Der Grund, weshalb ich mir noch so unsicher bin ist der, dass ich gerade das erste Semester abgeschlossen habe.

Vielleicht ist es keine sonderlich gute Idee so früh schon mit Hausarbeiten anzufangen, aber ich habe mir gedacht. Je früher ich die notwendigen HAen zusammen habe, desto mehr Zeit habe ich später, mich für die Scheine vorzubereiten.

Werde dann wohl mal beide EGLen prüfen und je nachdem ob ich mit der vorgegebenen Seitenzahl hinkomme, entweder die eine ablehnen und die andere bejahen oder nur die LStVG ansprechen.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich die HA selbst lösen muss (und auch will). Für jemanden im Erstsemester denke ich, habe ich dennoch schon ein solides Basiswissen.

Vielen Dank und liebe Grüße

Fragant123

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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von spraadhans » 26.02.13, 17:43

Einfach die Sperrzeitverordnung genau lesen und dann schauen, welche Ermächtigungsgrundlage auf den von der VO geregelten Sachverhalt passt.

Dazu ist auch der Kontext des Art. 19 LStVG wichtig.

Du solltest allerdings mE wenigstens Grundrechte und Staatsorganiationsrecht gehört haben...

Fragant123
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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Fragant123 » 26.02.13, 19:05

Wird gemacht.

Staatsorganisationsrecht hatte ich dieses Semester. Grundrechte kommen zwar erst nächstes Semester, aber die einzigen Grundrechte, die hier relevant werden könnten, sind die Art. 2, 12 und vielleicht noch 14 und dazu habe ich mir schon einiges im Lehrbuch durchgelesen.

Mal ne Frage, die nicht direkt etwas mit der HA zu tun hat:

Wie findet ihr eigentlich diese EGLen ? Bei zigtausenden Gesetzen ... wo fängt man da an bzw. wie findet man überhaupt die einschlägigen Gesetze ?

Kommt das einfach mit der Zeit oder wie darf ich mir das für später vorstellen ?

JuraPunk
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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von JuraPunk » 26.02.13, 23:40

Was Sie für die Lösung der HA höchstwahrscheinlich brauchen, ist Verwaltungsrecht. Nichts für ungut, aber ich denke, das ist nach dem 1. Semester noch zu früh.

JuraPunk

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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Nutzer1234 » 02.03.13, 17:42

Hallo Fragant,

Schau mal am besten auf Seite 3 deiner Hausarbeit. Da steht nämlich, dass sie nur ab dem 3. Semester geschrieben werden kann.

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Re: Hausarbeit Rechtsverordnung durch Stadt erlassen ?

Beitrag von Judikative » 08.03.13, 11:12

Hallo Fragant123 ich muss eine ähnliche Arbeit ausarbeiten.

Meine Frage ist:

Hast du zum Einstieg die Rechtsverordung auch zum VA abgegrenzt oder bin ich damit total auf dem Holzweg?

Im Moment stehe ich vollkommen auf dem Schlauch wie ich den Fall anpacken soll,

vielleicht kannst du mir aufgrund der Parallelen zu deinem Fall auf den Sprung helfen.

Liebe Grüße

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