Kaufvertrag - Fallbeispiel

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Balios
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Kaufvertrag - Fallbeispiel

Beitrag von Balios » 14.11.14, 01:29

Hallo,

Im Rahmen meines Studiums habe ich auch "Bürgerliches Recht". Nun habe ich mir eben einen Fall ausgedacht wie er sich zutragen könnte. Meine Frage dazu erfolgt am Ende:

Fall - Anfang:
Unternehmen A schickt an den B per E-Mail ein Angebot über eine Maschine i.H.v. 10.000 € (Marktwert 15.000 €). Dieses Angebot gilt 3 Tage. Der B liest die Mail und sagt seiner Angestellten C sie soll das Angebot in seinem Auftrag annehmen. Schusselig wie sie ist, vergisst sie es. Das Angebot verstreicht.
Am 4. Tag überweist der B auf das im Angebot hinterlegte Konto den Betrag von 10.000 €.
Da sich der A nicht meldet, ruft der B ihn an und fragt was nun mit der Maschine sei und wann er mit einer Lieferung rechnen kann?

a) Muss A an B die Maschine liefern?
b) Was passiert mit dem überwiesenen Geld?
c) Kann B von seiner Angestellten Schadenersatz fordern?

Fall Ende

a) Nach §433 müssen ja erstmal ein gültiges Angebot und Annahme erfolgen. Angebot war i.O., jedoch wurde das Angebot nicht angenommen, da nicht fristgerecht. Somit muss A nicht liefern.
Frage: Angenommen der Zahlungseingang erfolgte umgehend (so das das Geld am 3. Tag, mit Fristablauf bei A eingeht) - wäre dadurch eine gültige Annahme, trotz Fauxpas seiner Angestellten zustande gekommen (Stillschweigende Annahme)?

b) Da stehe ich echt auf dem Schlauch. Ein Kommilitone meinte das das Geld von A nicht zurück überwiesen werden müsste, konnte mir aber keinen Paragraphen nennen. Stimmt das? Falls ja, warum?

c) Würde hier der §280 Abs 1 Satz 1 geprüft werden müssen oder der §823 BGB ? Die Angestellte hat ja ihre Pflicht in dem Fall verletzt und dies fahrlässig?!
Was mich hierbei auch noch interessiert, wie geh ich da im Gutachtenstil heran?
Prüfe ich erst ob ein gültiger Kaufvertrag zustande kam oder den Schadensersatzanspruch an sich selbst?

Nachtrag:
Ich gehe davon aus das bei c) der §280 geprüft werden müsste:
Anspruchsgrundlage: §280 Abs 1
Vorraussetzung: schuldhafte (1) Verletzung (2) der Pflicht aus dem Schuldverhältniss (3). Entstehung eines kausalen Schadens (4).
Subsumtion: Die 4 Vorraussetzungen prüfen
Ergebnis: ...

Die erteilte Stellvertretung muss ja auch irgendwo rein? Gehört die dann zur Pflicht aus Schuldverhältnis und muss nochmals subsumiert werden?

Danke schonmal für eure Mühe.

mfg

ex tunc
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Re: Kaufvertrag - Fallbeispiel

Beitrag von ex tunc » 16.11.14, 17:14

Zu a)

Nachdem der B das Angebot nicht rechtzeitig angenommen hat, ist dieses erloschen, § 146 2. Alt. BGB. In der Überweisung des Geldes am vierten Tag kann eine Willenserklärung zur Annahme des Angebots durch schlüssiges Verhalten gesehen werden, § 150 I BGB. Vom objektiven Empfängerhorizont aus betrachtet konnte der A davon ausgehen, dass die Zahlung eine Annahme darstellen sollte, §§ 133, 157 BGB. Allerdings hat der A dieses Angebot des B nicht angenommen, weshalb kein Vertrag vorliegt.
Wenn das Geld noch innerhalb der drei Tage beim A eingegangen wäre, würde ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen, weil dann eine rechtzeitige Annahme durch konkludentes Verhalten vorläge.

Zu b)

Nachdem im Ausgangsfall kein Kaufvertrag zustande kam, hat der B das Geld ohne Rechtsgrund geleistet, also muss der A dieses nach § 812 I 1 1. Alt. BGB wieder herausgeben.

Zu c)

Ich bin mir nicht sicher, ob ich Deine Frage richtig verstehe. Wenn Du fragst, ob die C dem B zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie seine Anweisung schlecht erfüllt hat, dann müsstest Du in der Tat einen solchen Anspruch nach § 280 I BGB prüfen. Das Schuldverhältnis wäre dann der zugrunde liegende Arbeitsvertrag, aus welchem die C ihre Pflicht durch das Vergessen der Absendung schuldhaft (fahrlässig nach § 276 II BGB) verletzt hätte. Dann allerdings wäre zu prüfen, ob dem B dadurch ein Schaden entstanden ist. Sollte das der Fall sein, wäre nach dem innerbetrieblichen Schadensausgleich der B bei leichter Fahrlässigkeit der C zum Tragen des Schadens verpflichtet, während bei mittlerer Fahrlässigkeit eine Schadensteilung erfolgen würde. Die Vorschrift des § 823 I BGB ist nicht einschlägig, da allenfalls ein Vermögensschaden vorliegt, der insoweit kein geschütztes Rechtsgut ist.

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