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recht.de • Thema anzeigen - Vollstreckungskosten
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 Betreff des Beitrags: Re: Vollstreckungskosten
BeitragVerfasst: 08.03.18, 17:33 
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Registriert: 04.06.10, 14:19
Beiträge: 10117
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myLord hat geschrieben:
...sondern darum, dass Vollstreckungskosten abgerechnet werden, für eine Vollstreckung, die nicht stattgefunden hat.
Dann bleibe ich schlicht dabei, dass ein kostenpflichtiger Vollstreckungsversuch stattgefunden hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Vollstreckungskosten
BeitragVerfasst: 08.03.18, 18:23 
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Interessierter

Registriert: 19.03.15, 00:48
Beiträge: 10
Welche Kosten wurden denn konkret berechnet? (Angabe der Gebührenziffer und des Gesetzes) ? In welcher Form sollte vollstreckt werden (Pfändung, Abgabe der Vermögensauskunft...?).


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 Betreff des Beitrags: Re: Vollstreckungskosten
BeitragVerfasst: 08.03.18, 18:31 
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Beiträge: 835

Themenstarter
Also im Eingeworfenen Schreiben steht oben "Zahlungsaufforderung"

Unten werden irgendwelche Kosten aufgeführt, die der Schuldner angeblich schuldet, danach kommen 26€ "Vollstreckungskosten" ohne Angabe irgendwelcher Rechte. Direkt drunter steht: "Bei meinem heutigen Besuch habe ich Sie nicht angetroffen. Sie können weitere Vollstreckungsmaßnahmen dadurch vermeiden, dass sie den oben Genannten Betrag bis spätestens an .... entrichten. Zahlen Sie unbar!" Und direkt daneben steht: "Zahlungen auch mit EC oder in bar möglich".

Wie die Vollstreckungskosten sich zusammensetzen oder auf welcher Grundlage diese erhoben wurden, steht da nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Vollstreckungskosten
BeitragVerfasst: 08.03.18, 18:40 
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Registriert: 04.06.10, 14:19
Beiträge: 10117
Wohnort: Berlin
Vielleicht darf ich nochmal fragen was genau da wem bzw welcher Behörde oder Institution geschuldet wird?


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 Betreff des Beitrags: Re: Vollstreckungskosten
BeitragVerfasst: 08.03.18, 19:45 
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Registriert: 18.02.05, 18:01
Beiträge: 3668
Hallo,

bei dem Betrag von 26,00 € bin ich hellhörig geworden.

Dieser Betrag ist, wenn ich es richtig im Kopf habe, die pauschale Vollstreckungsgebühr (wie Mahngebühr) bei einer Verwaltungsvollstreckung einer Behörde. Sie wird fällig, sobald die Vollstreckung begonnen wird.

Ich konnte auch gerade die Vorschrift zu der Gebühr finden, dies ist der § 399 AO.


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 Betreff des Beitrags: Re: Vollstreckungskosten
BeitragVerfasst: 12.03.18, 12:50 
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Registriert: 07.05.15, 17:22
Beiträge: 171
Die 26 Euro sind die Kosten der Vollstreckung durch das Finanzamt (§ 339 Abs. 3 AO). Kommunalbehörden beziehen sich in ihrer Verwaltungskostensatzung meistens auf diese Regelung.

Das (ledigliche) Einwerfen eines Briefes würde ich jetzt auch nicht als Vollstreckungshandlung sehen. Allerdings könnte der VB auch Handlungen vorgenommen haben, die durch die (rechtskonforme?) Videoüberwachung nicht aufgezeichnet wurde (z.B. Kennzeichen PKW prüfen, Inaugenscheinnahme Grundstück, etc.).

Insofern wäre es wahrscheinlich ratsamer bei der Behörde nachzufragen und um die Stornierung, bzw. Reduzierung der Kosten zu bitten. Bei höflicher Schilderung sollte da etwas machbar sein.


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