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recht.de • Thema anzeigen - Unternehmen verweigert Lieferung wegen Kosten bei Inkasso
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BeitragVerfasst: 13.03.18, 16:41 
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Hallo zusammen,

Nehmen wir an, ein Unternehmen beauftragt ein Inkassobüro mit der Beitreibung von 40 Euro einer Warenbestellung. Das Inkassobüro berechnet hierfür 120 Euro Inkassokosten zusätzlich. Die 40 Euro werden an das Inkasso gezahlt, weil die Firma die Annahme des Betrages von 40 Euro verweigert, mit dem Hinweis „Konto erloschen“ und an die Zahlung an das Inkassobüro besteht.
Das Inkassobüro versucht die Inkassokosten über einen Mahnbescheid zu bekommen. Dem Mahnbescheid wird widersprochen. Seit 2 Jahren keine Reaktion mehr.

Nun wird bei der Firma ein Artikel bestellt und sofort bezahlt. Die Firma verweigert jedoch die Lieferung der Ware mit dem Hinweis auf das laufende Inkassoverfahren und verweist auf das Inkassobüro.

Wie seht Ihr die rechtliche Situation? Kann die Firma die Lieferung verweigern, bzw die Rückzahlung des Betrages mit dem Hinweis auf das Inkassobüro?

Danke schonmal


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 16:45 
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Elmo6 hat geschrieben:
Kann die Firma die Lieferung verweigern, bzw die Rückzahlung des Betrages mit dem Hinweis auf das Inkassobüro?
Wieso nicht? Noch haben wir in Deutschland Vertragsfreiheit. Oder gibt es den Artikel nur dort?

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 17:31 
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ktown hat geschrieben:
Elmo6 hat geschrieben:
Kann die Firma die Lieferung verweigern, bzw die Rückzahlung des Betrages mit dem Hinweis auf das Inkassobüro?
Wieso nicht? Noch haben wir in Deutschland Vertragsfreiheit. Oder gibt es den Artikel nur dort?



Was wollen Sie damit denn ausdrücken? Was soll denn der Fragesteller mit der Antwort anfangen?

Er hat einen Kaufvertrag geschlossen. Der Verkäufer weigert sich zu liefern und behält das Geld ein.

Zitat:
Wieso nicht? Noch haben wir in Deutschland Vertragsfreiheit.


"Forum Deutsches Recht", das stimmt ja nicht, Ihre Rechtsauffassung aus dem hohlen Bauch hat damit rein gar nichts zu tun.


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 17:33 
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Elmo6 hat geschrieben:
Nun wird bei der Firma ein Artikel bestellt und sofort bezahlt.


Falls der Verkäufer durch das Erstellen einer Rechnung den Kaufvertrag angenommen hat, ist er an ihn gebunden. Ob das hier der Fall ist, wäre zu prüfen.


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 18:13 
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FM hat geschrieben:
Elmo6 hat geschrieben:
Nun wird bei der Firma ein Artikel bestellt und sofort bezahlt.


Falls der Verkäufer durch das Erstellen einer Rechnung den Kaufvertrag angenommen hat, ist er an ihn gebunden. Ob das hier der Fall ist, wäre zu prüfen.
Sehe ich auch so.

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BeitragVerfasst: 13.03.18, 18:21 
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Themenstarter
Der Verkäufer hat eine Bestellbestätigung gesendet. Die Ware könnte nur bestellt werden, wenn Sie direkt mit Internet-Zahlungs-Methode/Portal [Name geändert] bezahlt wurde. Eine Rechnung habe ich nicht.


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 18:24 
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Elmo6 hat geschrieben:
Der Verkäufer hat eine Bestellbestätigung gesendet.
Dies ist noch kein Kaufvertrag.

Guckst du

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BeitragVerfasst: 13.03.18, 18:30 
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ktown hat geschrieben:
Elmo6 hat geschrieben:
Der Verkäufer hat eine Bestellbestätigung gesendet.
Dies ist noch kein Kaufvertrag.

Guckst du



Das ist ja nun wieder schlicht Unsinn.

Wenn der Verkäufer den Kaufpreis einfordert, ist auch ein Kaufvertrag zustande gekommen. Das ist ständige Rechtsprechung.

Weshalb es wie Sie oben ausführen die "Vertragsfreiheit" erlaubt, weder die Ware zu liefern, noch den Kaufpreis zurückzuzahlen, bleibt Ihr Geheimnis.


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 21:23 
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freemont hat geschrieben:
Das ist ständige Rechtsprechung.
Ich bitte um entsprechende Zitate.

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BeitragVerfasst: 13.03.18, 21:57 
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Unter einer Bestellbestätigung (die noch keinen Vertrag begründet) würde ich verstehen "Wir bestätigen, Ihre Bestellung erhalten zu haben." Der Verkäufer kann dann noch prüfen, ob der Artikel lieferbar ist und ob er liefern will oder eben nicht (z.B. weil er den Kunden nicht haben möchte, wofür Probleme bei früheren Geschäften kein AGG-widriger Grund wären).

Eine Auftragsbestätigung = Annahme des Vertrages dürfte aber spätestens dann vorliegen, wenn der Verkäufer zur Zahlung des Kaufpreises auffordert oder die Lieferung ankündigt. Beides kann ja nur auf einem abgeschlossenen Kaufvertrag beruhen.


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BeitragVerfasst: 13.03.18, 23:45 
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FM hat geschrieben:
Eine Auftragsbestätigung = Annahme des Vertrages dürfte aber spätestens dann vorliegen, wenn der Verkäufer zur Zahlung des Kaufpreises auffordert oder die Lieferung ankündigt. Beides kann ja nur auf einem abgeschlossenen Kaufvertrag beruhen.
1.Man bedenke, dass der TE besagtes Zahlungsportal genutzt hat und dieses Portal direkt nach Bestelleingang durchlaufen wird.
2. Selbst bei der Zahlmethode per Kreditkarte, muss ich beim Bestellvorgang diese Daten schon eingeben und nicht erst nachdem der Händler mich zur Zahlung aufgefordert hatte.

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BeitragVerfasst: 14.03.18, 10:12 
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ktown hat geschrieben:
FM hat geschrieben:
Eine Auftragsbestätigung = Annahme des Vertrages dürfte aber spätestens dann vorliegen, wenn der Verkäufer zur Zahlung des Kaufpreises auffordert oder die Lieferung ankündigt. Beides kann ja nur auf einem abgeschlossenen Kaufvertrag beruhen.
1.Man bedenke, dass der TE besagtes Zahlungsportal genutzt hat und dieses Portal direkt nach Bestelleingang durchlaufen wird.
2. Selbst bei der Zahlmethode per Kreditkarte, muss ich beim Bestellvorgang diese Daten schon eingeben und nicht erst nachdem der Händler mich zur Zahlung aufgefordert hatte.



Haben Sie denn noch nie etwas online gekauft?

Nein, das ist völlig abwegig was Sie hier erzählen, man zahlt nie zuerst den Kaufpreis ohne Rechtsgrund und schliesst dann den Kaufvertrag. Ein entsprechendes vertragliches Konstrukt wäre wegen Verstoss gegen die §§ 305 ff. BGB nichtig.

Von Gesetzes wegen ist es so, dass zuerst der Kaufvertrag geschlossen wird, dann erfolgt die Zahlung des Kaufpreis. "Durch den Kaufvertrag ...", so fängt § 433 BGB an. Der Kaufvertrag ist der Rechtsgrund der Zahlung.

Wenigstens die fundamentalsten Grundlagen des BGB sollten Sie doch akzeptieren, auch wenn Sie davon offensichtlich keine blasse Ahnung haben. Was macht denn ein "Rechts"-Forum für einen Sinn, in dem Sie Ihr Privatrecht verbreiten? Dazu ist es auch noch völlig konfus, es führt ins Chaos.


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BeitragVerfasst: 14.03.18, 12:22 
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freemont hat geschrieben:
Nein, das ist völlig abwegig was Sie hier erzählen, man zahlt nie zuerst den Kaufpreis ohne Rechtsgrund und schliesst dann den Kaufvertrag.
Mir scheint, dass sie noch nie mit besagtem Bezahlportal oder Kreditkarte gezahlt haben sonst wüssten sie, das beides beim Bestellvorgang durchgeführt wird. Ein Abschluss des Bestellvorgangs ist ohne diese Dateneingabe schlichtweg unmöglich. Dies gibt dem Verkäufer die Sicherheit, dass er sein Geld bei Abschluss des Kaufvertrages auch bekommt. Wenn sie ihre Belege mal anschauen würden, dann sollten sie feststellen, dass die eigentlichen Buchungsvorgänge beim Bezahlportal wie auch bei Kreditkarten nie mit dem Bestelldatum übereinstimmen, sondern mind. 1 Tag später. Liegt daran, dass der Verkäufer erst dann, durch versenden der Ware, einen Kaufvertrag daraus macht.
Und ich denke, dass diese Abfolge sehr wohl dem BGB entspricht.


freemont hat geschrieben:
Wenigstens die fundamentalsten Grundlagen des BGB sollten Sie doch akzeptieren, auch wenn Sie davon offensichtlich keine blasse Ahnung haben. Was macht denn ein "Rechts"-Forum für einen Sinn, in dem Sie Ihr Privatrecht verbreiten? Dazu ist es auch noch völlig konfus, es führt ins Chaos.

Diese Tiraden können sie sich sparen. Da sie diese ja im üblichen Rahmen nicht nur bei mir loslassen, weiß man mit der Zeit sie entsprechend einzuordnen. :wink:

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BeitragVerfasst: 14.03.18, 12:36 
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ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Nein, das ist völlig abwegig was Sie hier erzählen, man zahlt nie zuerst den Kaufpreis ohne Rechtsgrund und schliesst dann den Kaufvertrag.
Mir scheint, dass sie noch nie mit besagtem Bezahlportal oder Kreditkarte gezahlt haben sonst wüssten sie, das beides beim Bestellvorgang durchgeführt wird. Dies gibt dem Verkäufer die Sicherheit, dass er sein Geld bei Abschluss des Kaufvertrages auch bekommt. Wenn sie ihre Belege mal anschauen würden, dann sollten sie feststellen, dass die eigentlichen Buchungsvorgänge beim Bezahlportal wie auch bei Kreditkarten nie mit dem Bestelldatum übereinstimmen, sondern mind. 1 Tag später. Liegt daran, dass der Verkäufer erst dann, durch versenden der Ware, einen Kaufvertrag daraus macht.
Und ich denke, dass diese Abfolge sehr wohl dem BGB entspricht.



Es ist völlig sinnlos, sich mit Ihnen zu unterhalten. Sie akzeptieren weder den Gesetzeswortlaut, noch was die Gerichte zum Thema sagen. Sie habe keine blasse Ahnung.

"Rechts"-Forum ist der blanke Hohn. Sie sollten besser einen anonymen, privaten Account verwenden um Ihren Unsinn zu verbreiten. Für einen "Moderator" ist das maximal peinlich.

Ich werde mich nicht mehr mit Ihnen unterhalten. Es ist halt schwierig, wenn Sie wie hier in diesem thread den TE dermaßen täuschen und in die Irre schicken.


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BeitragVerfasst: 14.03.18, 12:40 
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Ich versuch es mal. Ich vermute nur, dass sie mal wieder keine Antwort geben werden.

Beschreiben sie doch mal in einzelnen Schritten, wie bei Ihnen eine Bestellung bei einem Onlinehändler per Bezahlportal und/oder Kreditkarte abläuft.

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