wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

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onkelchen1972
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wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von onkelchen1972 » 01.11.19, 10:23

Vorgehensweise für eine Zwangsvollstreckung.

Es liegt ein Urteil des Landgericht Bielfeld vor, zur Verurteilung von ca. 1200 Euro bestehend aus 650 Euro Werklohn Rückzahlung, und 400 Euro Schmerzensgeld. Zzg Zinsen aus 2015.
sowie Erstattung aus immateriellen Schäden, die zur Beseitigung eines Tattoo entstehen. Sprich Laserbehandlung.

Der Prozess wurde natürlich von ein Anwalt vertreten, zur Zwangsvollstreckung wurde bereits ein Brief aufgesetzt zur Zahlung der ca 1200 euro. Die immateriellen Schäden sind noch nicht zu benennen da es hier auf die Sitzungen ankommt, Pro Sitzung ca 200 Euro sollen 10 bis 12 werden.

Rechtsschutz vorhanden.

Wie ist hier der beste weg, Rechtsschutz einschalten, und alles über ein Anwalt machen lassen, oder kann man dies auch alles selber machen, auf ein ersten Brief Zahlungsaufforderung der 1200 euro wurde natürlich nicht reagiert.

Der Wunsch ist es ohne Anwalt zu machen, nur ist dieses überhaupt möglich als Privatperson, Sprich Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid EV bis hin zu Pfändung, der Schuldner hat ein Ladengeschäft Tattonstudio.

Das man in Vorkasse erst mal gehen werden muss ist klar, was würden für kosten auf einen zukommen, bis zum Pfänden?

Was würdet ihr sagen selber machen, oder doch besser ein Anwalt übernehmen lassen. Wenn die Rechtsschutz überhaupt zahlt das wurde noch nicht geklärt.

Danke für eure Mühe.

ExDevil67
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von ExDevil67 » 01.11.19, 10:43

Rechtsschutzversicherung dürfte in diesem Stadium keine Rolle mehr spielen. Da es bereits ein (rechtskräftiges?) Urteil gibt, geht es ja "nur noch" darum auch das Geld zu bekommen. Das es einem zusteht wurde ja bereits per Urteil festgestellt.
Von daher kann man auch den Mahnbeschied überspringen und müsste gleich mit dem Urteil zum Gerichtsvollzieher gehen können. Da gibt's afaik bei den Gerichte entsprechende Verteilstellen, ich würde einfach mal gucken welche für mich zuständig ist und dort mit dem Urteil vorbeigehen. Alles weitere werden einem die Mitarbeiter dort erklären können.

Wäre zumindest meine Erwartung.

onkelchen1972
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von onkelchen1972 » 01.11.19, 10:46

das hört sich schon mal gut an, ja ist ein rechtskräftiges urteil. besten dank

FM
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von FM » 01.11.19, 10:47

onkelchen1972 hat geschrieben:
01.11.19, 10:23
Der Wunsch ist es ohne Anwalt zu machen, nur ist dieses überhaupt möglich als Privatperson, Sprich Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid EV bis hin zu Pfändung, der Schuldner hat ein Ladengeschäft Tattonstudio.
Einen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid zu beantragen wäre unzulässig, da bereits ein Titel vorliegt. Da könnte sogar der Vorwurf kommen, man versucht dieselbe Forderung zweimal einzutreiben.

Für die Vollstreckung ist eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils notwendig. Die bekommt man auf Antrag, wenn das Urteil rechtskräftig ist, und damit kann man dann zum GV.

Aber warum will man denn den Anwalt vermeiden und Fehler riskieren? Das wäre vielleicht sinnvoll, wenn zu befürchten ist, dass beim Schuldner nur sehr wenig zu pfänden ist und der Betrag dann durch die GV- und Anwaltsgebühren schon aufgezehrt ist, für den Gläubiger also nichts oder weniger bleibt. Aber wenn der Schuldner genug hat, zahlt ohnehin er auch noch den Anwalt, ob ansonsten die Versicherung kann man ja erfragen.

Es kann auch sein, dass das Mandat an den Anwalt auch schon die Zwangsvollstreckung umfasste und er schon dabei ist. Da kann es schon ein paar Tage dauern, bis der Mandant das mitbekommt. Wenn der Anwalt schon erfolgreich vollstreckt hat und man kurz darauf einen weiteren Auftrag gibt, führt das zu Ärger.

onkelchen1972
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von onkelchen1972 » 01.11.19, 11:00

ich werde natürlich nächste woche erst nocmal mein anwalt aufsuchen, und alles weitere dann klären, sehe hier ja schon das einiges anders ist als ich dachte, ich dachte erst ich müsse den ganzen weg jetzt nochmal gehen, weil zahlen wird sie nicht freiwillig, das steht schon mal fest.

FM
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von FM » 01.11.19, 11:09

Da der Anspruch teilweise nur dem Grunde nach festgelegt ist (für die späteren Behandlungen), wird man ohnehin den Anwalt weiterhin benötigen. Denn daraus kann der GV nichts vollstrecken, er braucht eine Angabe in Euro.

ExDevil67
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von ExDevil67 » 01.11.19, 11:49

Wie läuft das dann ab wenn ein Anspruch nur dem Grunde nach ausgeurteilt wird? Geht man dann mit entsprechenden Nachweisen (z.B. Rechnungen) + Urteil zum GV? Klar dürfte in jedem Fall sein, man trifft sich erneut vor Gericht wenn die Gegenseite anzweifelt das die Kosten noch dazugehören.

onkelchen1972
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von onkelchen1972 » 01.11.19, 15:33

ich habe nochmal meine rechtschutz überfolgen und soweit ich das sehe müsste ich auch weiterhin die kostenübernahme bekommen.
ich werde das erst mal mit der rechtschutz und dann mit anwalt klären,

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft des Titels.
Schadenersatz-Rechtsschutz Ja
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
und dann steht da noch,
mündlichen/schriftlichen RaVAuskunft eines Rechtsanwaltes RSO18-01 325,00 EUR je Versicherungsfall, ohne weitere gebührenpflichtige Tätigkeit
auch für Erstberatung

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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von FM » 01.11.19, 17:23

ExDevil67 hat geschrieben:
01.11.19, 11:49
Wie läuft das dann ab wenn ein Anspruch nur dem Grunde nach ausgeurteilt wird? Geht man dann mit entsprechenden Nachweisen (z.B. Rechnungen) + Urteil zum GV? Klar dürfte in jedem Fall sein, man trifft sich erneut vor Gericht wenn die Gegenseite anzweifelt das die Kosten noch dazugehören.
Der GV kann nichts entscheiden, was ins Erkenntnisverfahren gehört. Da hier von "immateriellen Schäden" die Rede ist, wird wohl Schmerzensgeld gemeint sein. Wie arg diese Schmerzen sein werden, konnte das Gericht jetzt noch nicht beurteilen, und auch danach ist nicht der GV befugt das in Euro umzurechnen. Aber das Gericht muss dann eben nicht mehr das Verschulden prüfen, sondern nur noch die Höhe festlegen.

Verwunderlich ist, dass nur "immateriell" genannt wird. Die Behandlung selbst (z.B. Arzthonorar) ist ja ein materieller Schaden, und auch da wird die Höhe erst danach feststellbar sein, denn es hängt auch vom Behandlungsverlauf ab. Und da die Krankenkasse das entweder nicht oder nicht voll bezahlt (weil es keine Krankenbehandlung ist oder wenn doch wegen § 52 Abs. 2 SGB V), muss auch diesen Anspruch der Verletzte selbst einfordern.

ExDevil67
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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von ExDevil67 » 01.11.19, 18:54

onkelchen1972 hat geschrieben:
01.11.19, 15:33
ich habe nochmal meine rechtschutz überfolgen und soweit ich das sehe müsste ich auch weiterhin die kostenübernahme bekommen.
Prognose, sie wird die Kosten für den Anwalt übernehmen. Schließlich muss sie diese nur vorstrecken und die können im Rahmen der Vollstreckung von der Gegenseite mit gefordert werden.

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Re: wie mache ich eine Zwangsvollstreckung gegen ein Ladengeschäft

Beitrag von FM » 01.11.19, 21:47

ExDevil67 hat geschrieben:
01.11.19, 18:54
Prognose, sie wird die Kosten für den Anwalt übernehmen. Schließlich muss sie diese nur vorstrecken und die können im Rahmen der Vollstreckung von der Gegenseite mit gefordert werden.
Falls der Schuldner zahlungsfähig ist, aber viele Zwangsvollstreckungen muss ja der Gläubiger bezahlen und bekommt es mangels Masse nie zurück. Ob eine RSV das übernimmt (und ggf. wieviele Versuche) hängt einfach vom Vertrag ab, den man mit ihr geschlossen hat. Meistens wird es schon so sein, wenn das Erkenntnisverfahren versichert ist, dann auch das Vollstreckungsverfahren.

Ein Blick ins Schuldnerverzeichnis https://www.vollstreckungsportal.de/zpo ... kommen.jsf kann da schon mal ganz gute Anhaltspunkte zur Erfolgschance liefern.

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