Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Moderator: FDR-Team

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Sally82
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Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Sally82 »

Hallo,

Seit einigen Wochen geht Person X zum Musikunterricht.

Durch die Anordnung der obersten Stelle fällt ja nun der Unterricht wegen der Corona-Krise aus.
In den AGB´s der Musikschule steht: "An gesetzlichen Feiertagen, während der Schulferien in Niedersachsen und an Tagen, anderen durch Bekanntgabe in den öffentlichen Medien der Schulunterricht an den allgemeinbildenden Schulen ausfällt oder bei Absage in begründeten Einzelfällen durch den Inhaber der Musikschule, findet kein Musikunterricht statt."

Der Inhaber der Musikschule ist nicht bereit, nach der Krise ausgefallenen Unterricht nachzugewähren.

Wie ist derzeit die Rechtslage? Muss Person X tatsächlich die Gebühren weiterzahlen?

Vielen Dank im Voraus,
MfG
Sally

ktown
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von ktown »

Dann würde ich den Inhaber der Musikschule in Verzug setzen. Letztlich will man als Kunde die Leistung abrufen und die Musikschule kann nicht liefern. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Evariste
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Evariste »

Das In-Verzug-Setzen ist hier unnötig, da es für alle offensichtlich ist, dass die Leistung nicht erbracht werrden kann. Bei Unmöglichkeit muss die Musikschule nicht leisten, der Kunde muss aber auch nicht dafür zahlen (§ 326 BGB).

Die Klausel bezieht sich nicht auf die aktuellen Notmaßnahmen (diese konnte man damals wohl kaum vorhersehen) und ist nicht anwendbar. Und wenn sie es doch wäre, wäre sie unwirksam.

Sally82
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Sally82 »

Hallo Evaristo,

gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Nichtanwendbarkeit der Klausel in den AGB´s?
Der Musiklehrer ist ein harter Brocken. Person X wär ja bereit weiter zu zahlen sofern die Stunden nachgeholt würden. Aber das wurde von vornherein abgelehnt.

MfG

Froggel
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Froggel »

Sally82 hat geschrieben:
19.03.20, 17:59
gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Nichtanwendbarkeit der Klausel in den AGB´s?
Gesetze stehen über den AGB-Klauseln. Das genannte Gesetz findet seine Anwendbarkeit. Wenn der Musiklehrer sich darauf nicht einlassen möchte, bleibe einem nach dem gleichen Gesetz ein Kündigungsrecht.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Sally82
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Sally82 »

[/quote]Gesetze stehen über den AGB-Klauseln. Das genannte Gesetz findet seine Anwendbarkeit. Wenn der Musiklehrer sich darauf nicht einlassen möchte, bleibe einem nach dem gleichen Gesetz ein Kündigungsrecht.
[/quote]

Der Musiklehrer hat nur "Teilnahmebedingungen und Allgemeine Regelungen" über den ganzen Passagen stehen.

MfG

Evariste
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Evariste »

Es ist egal, was drüber steht, es handelt sich um AGBs.

§ 305 Abs. 1 BGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
Grundsätzlich kann man in einem Vertrag alles Mögliche vereinbaren, auch Abweichungen zu den Gesetzen. Bei den AGBs, die nicht jedesmal neu ausgehandelt werden, sondern die einem als Kunden quasi "aufgedrückt" werden, gibt es da aber gewisse Grenzen, z. B. § 307 BGB:
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist
Aber wie gesagt, bevor man über die Rechtswirksamkeit der Klauseln diskutiert, sollte man erst einmal ansehen, ob sie hier überhaupt anwendbar sind:

"an Tagen, an denen durch Bekanntgabe in den öffentlichen Medien der Schulunterricht an den allgemeinbildenden Schulen ausfällt" - wie man den öffentlichen Medien entnehmen kann und wie ich aus eigener Anschauung weiß, fällt der Schulunterricht keineswegs aus. Die Schüler in ganz Deutschland haben keine Ferien, sondern bekommen von ihren Lehrern per Post, per E-Mail oder auch über Lernplattformen wie Mebis Arbeitsblätter und Aufgaben zugeschickt, die sie bearbeiten müssen.

Sally82
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Sally82 »

Evariste hat geschrieben:
19.03.20, 20:55
Grundsätzlich kann man in einem Vertrag alles Mögliche vereinbaren, auch Abweichungen zu den Gesetzen. Bei den AGBs, die nicht jedesmal neu ausgehandelt werden, sondern die einem als Kunden quasi "aufgedrückt" werden, gibt es da aber gewisse Grenzen, z. B. § 307 BGB:
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist

Da gibt es genug. Unter anderem dass selbst bei Umzug oder dergleichen der Vertrag nicht gekündigt werden könne....

Ja, warum unterschreibt man sowas? Private Gründe. Auffangen von Verlusten, schwierigen Lebenssituationen. Man ist Gutmensch und hofft dass andere das auch sind.

MfG

Froggel
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von Froggel »

Sally82 hat geschrieben:
19.03.20, 21:03
Da gibt es genug. Unter anderem dass selbst bei Umzug oder dergleichen der Vertrag nicht gekündigt werden könne....

Ja, warum unterschreibt man sowas? Private Gründe. Auffangen von Verlusten, schwierigen Lebenssituationen. Man ist Gutmensch und hofft dass andere das auch sind.
Das hat mit Gutmenschentum nichts zu tun. Wenn man im Nachhinein feststellt, dass eine AGB-Klausel ungültig ist, gilt sie als nicht existent, man muss sich also nicht daran halten, egal ob man unterschrieben hat oder nicht.
Nun hat man drei Möglichkeiten: Entweder man nimmt hin, dass man über den Tisch gezogen wird, dann macht man gar nichts, oder man klagt auf Durchsetzung oder man bezahlt den Teil, der ungerechtfertigt eingefordert wird, nicht und wartet darauf, dass man auf Zahlung verklagt wird. Und dann lässt man den Richter entscheiden. Kommt der zu dem gleichen Ergebnis, dass die Klausel ungültig ist, kann man sich freuen. Natürlich ist es sinnvoll, sich bei einem penetranten Gegner zuvor bei einem Fachmann (Anwalt) rückzuversichern und die Chancen bei einem Gerichtsverfahren einschätzen zu lassen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

mariameme
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Re: Vertrag Musikunterricht, AGB, Corona und Zahlung

Beitrag von mariameme »

Evariste hat geschrieben:
19.03.20, 20:55
Die Schüler in ganz Deutschland haben keine Ferien, sondern bekommen von ihren Lehrern per Post, per E-Mail oder auch über Lernplattformen wie Mebis Arbeitsblätter und Aufgaben zugeschickt, die sie bearbeiten müssen.
Das ist tatsächlich ein interessanter Ansatz!

Andere Unternehmen stellen sich auch um und auf die Hinterbeine, um ihre Services anbieten zu können, wenn sie schon Geld dafür sehen wollen.

Die Musikschule der Kinder von meiner Freundin bietet z.B. ihren Unterricht jetzt online an. kein Witz, das funktioniert gut!
Müsste man mal schauen, ob das in diesem Fall hier auch möglich wäre (vielleicht methodisch etwas umstrukturiert?). Wenn ja dann ist es nicht mal unmöglich, die Leistung zu erbringen, die Schule erbringt sie nur nicht...
:engel:

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