Kosten für Pflegeheim pfändbar?

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AundM3011
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Kosten für Pflegeheim pfändbar?

Beitrag von AundM3011 »

Guten Abend!
Folgenden fiktiven Fall stelle ich zur Diskussion:
Eine Beamtenwitwe bezieht ruhegehaltfähige Dienstbezüge, eine kleine Alters- und eine kleine Witwenrente. Zusammen decken diese Einkünfte ziemlich genau den Eigenanteil an den Kosten für das Pflegeheim. Sie ist hochgradig dement mit Pflegegrad 3 und kann nicht mehr alleine wohnen.
Nach der Auflösung der Wohnung steht eine Renovierung an, die vom Vermieter vorgenommen wird und ca. 5.000 Euro kosten wird.
Diese Kosten kann die Witwe nicht aufbringen, allerhöchstens kann die Kaution in Höhe von ca. 1.000 Euro angerechnet werden.
Kann der Vermieter die Einkünfte der Witwe pfänden?
Vielen Dank für Eure Gedanken!
Gruß!

Zafilutsche
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Re: Kosten für Pflegeheim pfändbar?

Beitrag von Zafilutsche »

Das Thema muß der der Mieter nach dem Auszug renovieren, scheint komplex zu sein. Von daher sollte der alte Mietvertragstext und die aktuelle Rechtsprechung abgewogen werden.
Allgemein der Hinweis:"hochgradig demente Personen stehen meist unter "Betreuung", eben gerade weil Sie die Tragweite ihrer Handlungsentscheidungen nicht realistisch einschätzen können.
Und versetzen wir uns in die Lage eines bestellten Betreuers, wo der ehemalige Vermieter mit einer 5000 Euro Forderung aufwartet. Glauben Sie mir,
die Rechnung selbst und die Anspruchsgrundlage der Forderung werden abgeklopft werden.
Dann wäre noch die Frage im Fall der berechtigten Forderung: Wie hoch ist der Selbstbehalt der ehemaligen Mieterin im Pflegeheim?
Und sind "Vermögenswerte" vorhanden?
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

AundM3011
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Re: Kosten für Pflegeheim pfändbar?

Beitrag von AundM3011 »

Hallo!
Es ist bereits geklärt dass die vertragliche Verpflichtung zur Renovierung rechtlich i.O. ist. Vermögenswerte sind nicht vorhanden - außer der Kaution.
Es bleibt also die Frage offen, ob die Renten für die Deckung der Kosten des Pflegeheims im Falle einer Pfändung geschützt sind.
VG

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