separate Begründungsfrist bei sofortiger Beschwerde gegen PKH-Ablehnung?

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Rolfe
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separate Begründungsfrist bei sofortiger Beschwerde gegen PKH-Ablehnung?

Beitrag von Rolfe »

Seid gegrüßt,

der A. hat 2018 (!) beim Finanzgericht eine Klage gegen einen vom Finanzamt abgelehnten
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung eingereicht.
Über den damit verbundenen PKH-Antrag wurde bis heute nicht entschieden - auch über die Klage
selbst nicht.
Sollte dieser PKH-Antrag wegen nunmehr veränderter finanzieller Verhältnisse abgelehnt werden,
will A. sofortige Beschwerde einlegen.
Gibt es neben der Einlegungsfrist von 1 Monat auch für die Begründung der sofortigen Beschwerde
eine weitere Begründungsfrist?
VG Rolfe
Chavah
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Re: separate Begründungsfrist bei sofortiger Beschwerde gegen PKH-Ablehnung?

Beitrag von Chavah »

Ich verstehe das Ziel nicht so ganz. PKH ist ja primär ein Darlehen, welches bei Veränderung der Einkommenslage zurückgezahlt werden muss. Selbst wenn seinerzeit PKH bewilligt worden wäre, wäre doch jetzt eine Rückzahlungssituation da.

Chavah
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