Vollstreckungsbescheid ohne vorherige Zustellungen!!!

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iwerner
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Vollstreckungsbescheid ohne vorherige Zustellungen!!!

Beitrag von iwerner » 11.11.08, 15:22

Hallo liebe Forenmitglieder,

folgender fiktiver Fall ereignet sich. In dem Städtchen, in dem man bisher wohnte wird ein Haus gebaut und mit ihm natürlich auch Wasserzähler installiert. Im Sommer wird umgezogen und ein Nachsendeauftrag bei der Post für ein halbes Jahr in Auftrag gegeben (noch aktiv). Die Rechnung für den Gartenwasserzähler sowie sämtliche Zahlungserinnerungen, Mahnungen und ein Mahnbescheid wären rausgegangen, erreichen die Familie aber nicht, folglich wird auch keine Rechnung beglichen. Nun aber das Kuriose, der Vollstreckungsbescheid geht ein!!! Ohne Nachsendeaufkleber, nur mit handschriftl. geänderter Adresse, was wohl auch in Ordnung geht in einem kleinen Städtchen, wo eh jeder jeden kennt.
Nun ist es aber so, dass die aufgelaufenen Kosten von der Familie nicht getragen werden wollen (v. den Kosten für den Gartenzähler abgesehen), da sie sich ja keiner Schuld bewusst sind. Da nie auch nur ein Schreiben zu diesem Fall einging, kann demnach ja auch niemand eine Zustellung nachweisen.
Da ja nun der Vollstreckungsbescheid vorliegt und kein Widerspruch zum Mahnbescheid eingelegt werden konnte, wäre dieser ja im Grunde rechtsgültig. Wie aber nun in diesem speziellen Fall, wo ja tatsächlich nie etwas zugestellt wurde.
Die ehemalige Vermieterin hat einmal Post bei der neuen Anschrift abgegeben, die nach Auszug und Ummeldung an die alte Adresse ging.
Falls da nun noch soetwas einging und nicht weitergeleitet wurde (was man wahrscheinlich auch nicht vom ehem. VM verlangen kann) kann das doch wohl kaum als zugestellt gelten?
Was aber, wenn doch Post an die alte Anschrift gegangen sein sollte?
Und wird ein Mahnbescheid nicht von Gericht zugestellt, da müsste es doch dann einen Nachweis geben?

Was meint Ihr dazu? Wie sind die Chancen der Familie, die natürlich die eigentl. Rechnung bezahlen will, aber nicht die Mahnkosten etc.

danke schon mal u. Gruß
iwerner

Volker13

Beitrag von Volker13 » 11.11.08, 19:00

Wie hier die Chancen stehen, kann man hier nicht beurteilen.

Wenn also - so wie vorgetragen - nunmehr ein VB vorliegt, ohne dass ein Mahnbescheid zugestellt wurde, dann wäre ein Einspruch gegen den VB denkbar. Wenn man dann auch noch belegen kann, dass man dafür Sorge getragen hat, dass einen die Post erreicht, dann müsste die Gegenseite in ihrer Anspruchsbegründung schon nachweisen, an wen denn der Mahnbescheid trotz Nachsendeauftrag zugestellt wurde.

iwerner
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Beitrag von iwerner » 11.11.08, 22:02

Vielen Dank für die Antwort.

Angenommen ein Nachweis über einen Nachsendeauftrag liegt vor, das Namensschild wurde von der Familie am Übergabetag der Wohnung selbst entfernt, das Namensschild am Klingeltableau wurde vom VM umgedreht, es war also offensichtlich, dass die Familie nicht mehr in der Wohnung wohnte.

Nun wäre abzuwarten, wie sich das Amtsgericht dazu äußert, wie denn der Mahnbescheid zugestellt wurde. Wenn per Post, dann hätte er bei der neuen Anschrift ankommen müssen. Kann dann die Post wegen nicht korrekter Zustellung in die Pflicht genommen werden? Und wenn ja, von wem, von der Familie, müssen die dann erst einmal zahlen?

Was ist aber, wenn ein anderer Zustelldienst als die Post zugestellt hat, dieser weiss nichts über Nachsendeaufträge bei der Post? Wenn diesem Zustelldienst bekannt war, dass die Familie dort wohnte und dass der nun nicht mehr beschriftete Postkasten mal ihr zuzuordnen war. Dann hat er ja zugestellt, wenn auch unwissentlich eben nicht. Wie soll denn die Familie beweisen, dass nirgendwo mehr Namensschilder dran waren.

Und schlussendlich gibt es ja den Nachsendeauftrag, um nicht innerhalb kürzester Zeit sämtliche Firmen etc. darüber in Kenntnis zu setzen, dass man umgezogen ist, zumal in diesem Fall davon auszugehen wäre, dass die Firma es wüsste, schließlich sprach man miteinander, am Umzugstag fanden im Nachbarhaus noch Installationen statt. Und nun kommt der Kommentar, man hätte ja nicht selbst einziehen sondern auch vermieten können. Toll, dabei ist auf dem Wartungsvertrag eine Telefonnummer hinterlegt worden, die man natürlich nicht anrufen kann, bevor man zum Gericht schreitet.

danke u. Gruß
iwerner

iwerner
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Beitrag von iwerner » 12.11.08, 09:59

Guten Morgen,

ich denke, die Chancen für die Familie könnten jetzt doch ganz gut stehen, wenn das Amtsgericht bestätigt hätte, dass der Mahnbescheid an die alte Adresse ging und in den alten Briefkasten der Familie von einem Nicht-Post-Unternehmen eingeworfen wurde (im Oktober), welcher ja seit Ende Juli nicht mehr mit einem Namensschild versehen war und von der Familie kein Zugriff mehr ausgeübt werden konnte.

Es gilt solch ein Schreiben ja wohl erst dann als zugestellt, wenn entweder persönlich übergeben oder aber in einen B-Kasten eingeworfen, der dem Empfänger zuzuordnen ist. Das wäre bei der alten Adresse nicht der Fall.

Gruß
IW

Kobayashi Maru
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Beitrag von Kobayashi Maru » 12.11.08, 10:07

Alles gut und schön, ABER: Der Vollstreckungsbescheid ist in der Welt, d. h. es muß Einspruch eingelegt werden! Von alleine passiert da nämlich gar nichts, insbesondere interesseriert sich das Gericht ersteinmal nicht dafür, ob der Mahnbescheid ordnungemäß zugestellt wurde.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

iwerner
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Beitrag von iwerner » 12.11.08, 11:16

Ja, ist natürlich richtig, die Familie würde schnellstens Widerspruch gegen die Nebenforderungen einlegen, die Hauptforderung wäre unbestritten und sofort, mit Kenntnis der Rechnungshöhe belichen (erledigt). Aber entstandene Nebenkosten, wo doch nie Kenntnis von der Hauptforderung erlangt wurde und nachfolgende Schreiben erst nach Umzug versendet wurden, würden unter den gegebenen Umständen nicht freiwillig bezahlt.

danke u. Gruß
iwerner

Volker13

Beitrag von Volker13 » 12.11.08, 13:37

Wie gesagt: Einspruch einlegen und abwarten wie die Gegenseite ihren Anspruch auf die Nebenforderungen begründet.

iwerner
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Beitrag von iwerner » 24.01.09, 18:02

Und weiter geht es.

Angenommen, nun wurde vom Gläubiger Klage auf Zahlung der Nebenkosten eingereicht.
Begründung der Klage durch den Gläubiger:
>>> Mit Abschluss der Arbeiten schicken wir den Wartungsvertrag immer mit der letzten Rechnung mit. <<<

Nur dass eben dieser ganz allein einging, als die Familie noch dort wohnte. Belege hat die Firma nicht, es gibt nirgens den Kommentar "Anlagen: Rechnung" o.ä., aber das ist ja auch nicht unbedingt üblich. So hat Fam. natürlich irgendwann nicht mehr daran gedacht, dass da noch was aussteht.

Die Familie hat Verteidigungsanzeige abgegeben.

Familie hatte dem Gläubiger nicht explizit die neue Adresse mitgeteilt, da die Firma am Hausbau massiv beteiligt war (Heizung/Sanitär) und sie das Haus quasi als letzte Instanz fertiggestellt haben. Heizung/Sanitär erfolgte aus der Beauftragung von der Hausbaufirma, daraus ging dann der Gartenwasserzähler als direkter Auftrag von der Familie hervor. Aus Gesprächen auf der Baustelle wurde deutlich, dass die Familie selbst dort einzieht.
Der Gläubiger u. Familie haben einen Wartungsvertrag, auf dem nicht nur die aktuelle neue Telefonnummer der Familie steht, sondern der auch zwischen dem Ehemann unter Angabe der neuen Anschrift geschlossen wurde.
Nun behauptet der Gläubiger, dass er ja nicht davon ausgehen konnte, dass Familie selbst in dieses Haus zieht!?

Ist Familie jetzt in der Pflicht die Nebenkosten aus dem Verfahren zu zahlen, weil sie die Firma nicht explizit über den Umzug informierte? Wie gesagt, es gab und gibt noch einen aktiven Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post und die Zustellungen erfolgten an die falsche Adresse.

Dazu kommt, dass die Firma nur eine einzige Mahnung raussandte und diese nicht über die DP zustellen ließ, ohne Einwurfeinschreiben oder sonstwie, sondern als ganz normalen Brief. Und selbst der Mahnbescheid über das Mahngericht in den alten Kasten eingeworfen wurde, weil diese ja die Adresse vom Gläubiger bekamen.


danke u. Gruß
iwerner

iwerner
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Beitrag von iwerner » 24.01.09, 18:44

Weil zwischenzeitlich doch viele lasen, den editierten Beitrag extra

Und was ist, wenn doch eine Rechnung mit dem WV eingegangen sein könnte, auch wenn sich die Fam. nicht erinnert und diese durch den zeitgleichen Umzug verloren ging? Müssen dann die gesamten Nebenkosten aus dem Verfahren getragen werden oder nur die Verzugszinsen? Schließlich ist ja die einzige Mahnung an die alte Adresse gesandt und Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid entstanden nur dadurch, dass der Gläubiger sich nicht auf die Adresse bezog, die er ja selbst auch im Wartungsvertrag erfasste und damit ja bestätigt, dass er durchaus davon ausging, dass Familie dort einzog und somit die Mahnung gar nicht in den Machtbereich der Familie kamen (wie auch der Mahnbescheid nachweislich)?

danke u. Gruß
iwerner

iwerner
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Beitrag von iwerner » 11.11.09, 12:01

Kann man da noch was machen?

Was, wenn nun tatsächlich vom Gericht die Info kam, dass am Vollstreckungsbescheid festgehalten und im Übrigen die Klage abgewiesen wird?
Begründet wird damit u. a., dass der Kläger nicht hätte telefonieren müssen (Bekl. verwiesen darauf, dass er es hätte können, da Nr. vorhanden), vielmehr hätte Beklagter, trotz Nachsendeauftrag (welcher ja nur die Deutsche Post betrifft und kein sonstiges Unternehmen), alle noch infrage kommenden relevanten Unternehmen über den Umzug informieren müssen (hallo, Kläger wusste es, Wartungsvertrag war entspr. ausgefüllt, und Beklagtem war der Rechnungsausstand nicht bewusst), weiterhin blieb der Beklagte den Beweis schuldig, dass kein Namensschild mehr am Briefkasten der alten Wohnung verblieb und kein Vermerk über den Umzug!!!. -- Also beim Umzug immer schön von einem Zeugen schriftlich bestätigen lassen, dass das Namensschild entfernt ist und vom Vermieter verlangen, dass dann auch noch nach über zwei Monaten ein Hinweis dran ist, dass Fam. XY nicht mehr dort wohnt.

Beklagter hat lt. Schreiben die Kosten aus dem Vollstreckungsbescheid und die Verfahrenskosten zu tragen, im Übrigen wird abgewiesen. Kein Hinweis, was im Übrigen ist. Die Kosten aus dem Mahnbescheid (das war ein anderes zentrales Mahngericht)? Kann da noch was extra kommen?

Zusammenfassung: Beklagter hat nachgewiesen, dass er zum Zeitpunkt der Mahnung und des Mahnbescheides nicht mehr in der Zustelladresse wohnte, aber da er die Firma nicht noch einmal offiziell (am besten natürlich schriftl. mit Rückschein) über den Umzug informierte und nicht beweisen kann, dass auch kein Namensschild mehr am Briefkasten war, hat er jetzt Nebenkosten an der Backe und damit ja wohl auch einen Schufa-Eintrag.

Gibt es noch irgendeine Möglichkeit dagegen anzukämpfen, einen Hinweis gibt es im Schreiben nicht. Es wurde von Seiten des Gerichts vorher auch nicht das Namensschild thematisiert, nur vom Beklagten darauf hingewiesen, dass es nicht dran war. Wenn er geahnt hätte, dass er hätte beweisen müssen, das es nicht mehr dran war, dann hätte er sich das von einem ehemaligen Nachbarn bestätigen lassen.

danke u. Gruß

iwerner
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Beitrag von iwerner » 12.11.09, 09:51

Hat keiner eine Idee?

Könnte ein Berufungsverfahren nicht eine Chance haben?

Wenn im Urteil steht, dass der Beklagte es unterließ, den Beweis zu erbringen, dass an seinem Briefkasten kein Namensschild mehr war, ein Nachsendeauftrag eben nur die DP betrifft und die Firma nicht mehr explizit über den Umzug informierte, aber überhaupt nicht die Rede davon ist, dass der Kläger in keinster Weise den Zugang der Mahnung bewiesen hat, lief dann bei dem Urteil alles korrekt?

Muss der Kläger nicht den Nachweis erbringen, dass die Mahnung zugestellt wurde?
Schließlich begründet dies doch erst alle folgenden Forderungen.

Kläger erließ Mahnbescheid dreieinhalb Wochen nach der Mahnung, aber dies ist immer noch der Zeitraum, in dem sein Zustellunternehmen Briefe, welche nicht zugestellt werden können, wieder zurückbringt. Das ist deshalb bekannt, weil Bekl. in Unternehmen tätig, welches das selbe Zustellunternehmen nutzt.
Gericht zweifelt daran, dass ich zwei professionelle Zustellunternehmen bei der Zustellung irren. Muss ja auch nicht sein, wenn das erste Unternehmen den Brief (Mahnung) wieder zurückgab, nachdem der Kläger bereits den Mahnbescheid erließ, aber das wird dieser doch nie zugeben.

Es wäre dem Bekl. ein Leichtes gewesen, sich bestätigen zu lassen, dass kein Namensschild mit der Wohnungsübergabe mehr vorhanden war, aber er sah es als Selbstverständlich an, dass mit der Übergabe des Briefkastenschlüssels natürlich auch das Namensschild weg ist (was er übrigens selbst tätigte, da er am Übergabetag noch das Schloss gewechselt hat, da zum Schluss noch der Schlüssel brach).
Das der Beklagte in das neue Haus einzieht, war aus den Gesprächen mit dem Firmeninhaber bekannt, der Wartungsvertrag hat kann kein eigenes Adressfeld, führt aber auf: Anschrift: Name des Beklagten und die neue Anschrift. Nicht etwa Name des Bekl., alte Anschrift und Vertrag über Objekt neue Anschrift. - Aber lt. Urteil ist es ausreichend, wenn er an die alte Anschrift versendet, weitere Gedanken muss der Kläger sich nicht machen. - Es gab nur eine einzige Mahnung, wofür nicht einmal der Zugang bewiesen wurde und schon wurde ein Mahnbescheid erlassen. Ist das üblich, bei Privatkunden?

Es ist natürlich wieder ganz schön viel, aber Bekl. würde eben gern wissen, ob unter diesen Gegebenheiten in höherer Instanz Aussicht auf Erfolg wäre.
Es geht nicht um viel Geld, die Gerichtskosten sind höher, aber Bekl. hat eben keine Mahnung und keinen Mahnbescheid erhalten und es war kein Namensschild mehr am Kasten, es geht hier quasi um das Prinzip und eine Schufaeintragung!!! Gut vielleicht auch ein bisschen um verletzten Stolz.

herzlichen Dank
iwerner

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber » 13.11.09, 13:18

lief dann bei dem Urteil alles korrekt?
vermutlich ja
Es geht nicht um viel Geld
Um eine Forderung welcher Höhe geht es denn?

Wenn das Gericht die Berufung nicht ausdrücklich zugelassen hat, ist gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Berufung ohnehin erst dann statthaft, wenn die Beschwer 600 € übersteigt.

(Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir jetzt nicht den ganzen Thread genau durchgelesen habe.)

iwerner
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Beitrag von iwerner » 13.11.09, 13:59

Hallo Beitragsschreiber,

es ging im Grunde um sehr wenig, es sind nur ca. 30 € Nebenkosten aus einem Mahnverfahren und dem daraus resultierenden Schufaeintrag.
Vielleicht für den einen oder anderen lächerlich. Aber nun kommen ja auch noch die Gerichtskosten dazu.

Das mit den 600 € ist mir bekannt, aber das ist wohl nicht mehr so steif, es kann bei entspr. Sachlage wohl doch die Berufung zulassen.

Diese Nebenkosten entstanden, weil der Beklagte eben nach seinem Umzug, keine Rechnung, Mahng., Mahnbescheid erhielt. Die Zustellung der ersten beiden wurde vom Gläubiger nicht bewiesen, die Zustellung des MB sieht das AG als erwiesen an, da der Beklagte eben nicht bewies, dass kein Namensschild mehr am Briefkasten der alten Wohnung dran war. Den Beweis kann er erbringen, nun da er weiß, dass das sein soll (Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft war Zeuge der Wohnungsübergabe und bestätigt dies), auch steht im Übergabeprotokoll, dass der Briefkastenschlüssel mit übergeben wurde, man hatte also keinen Zugriff mehr, das wurde alles aufgeführt.
Auch meinte das Gericht, dass es nicht ausreicht, bei der DP einen Nachsendeauftrag einzurichten. Die DP bestätigt, dass sie per Gesetz dazu verpflichtet sind, die veränderten Adressdaten allen anderen Zustellunternehmen zur Verfügung zu stellen. Diese hätten also sehr wohl nachsenden können.

An sich wundert sich der Beklagte schon darüber, dass der Gläubiger nur zu sagen braucht, er hat beides versendet (Rechnung und eine Mahnung), seinen Beweis brauchte das AG nicht, das war tatsächlich alles, was von Klägerseite kam.
Die Beweise des Beklagten werden weggeredet (Übergabeprotokoll, Nachsendeauftrag, Ummeldenachweis).

Vielleicht hatte ja der Richter ein Problem damit, dass man keinen Anwalt beteiligte. Man trat nicht siegessicher auf, aber wies schon darauf hin, dass kein Zugangsbeweis des Gläubigers vorliegt - AG ging darauf nicht ein.

..und schon wieder so viel, aber man ist halt verärgert - tut mir leid

Gruß
iwerner

Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber » 13.11.09, 14:37

iwerner hat geschrieben:Das mit den 600 € ist mir bekannt, aber das ist wohl nicht mehr so steif, es kann bei entspr. Sachlage wohl doch die Berufung zulassen.
Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Berufung im Tenor des Urteils zu, wenn
§ 511 Abs. 4 ZPO hat geschrieben:1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Eine Nichtzulassung wird nicht ausdrücklich ausgesprochen.

Insofern ist das schon sehr "steif" mit der Zulassung der Berufung.
Damit ist die Sache m. E. erledigt.

iwerner
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Beitrag von iwerner » 13.11.09, 15:15

Nun ja, in Wikipedia steht noch etwas anderes dazu, aber das steht eben nicht in §511 - OK.

Trotz Alledem finde ich im Moment, könnte aus Punkt 1 heraus zugelassen werden.
Schließlich sind die sonstigen Entscheidungen in Fällen wie diesem doch schon einheitlich, aber die des AG weicht davon ab, was sich korrigieren ließe.

Aber das ist nur meine kleine frustrierte Meinung - schauen wir mal.

Vielen Dank noch einmal
iwerner

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