Kontopfändung trots Eidesstattliche Versicherung

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timboy8888
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Kontopfändung trots Eidesstattliche Versicherung

Beitrag von timboy8888 » 06.04.09, 20:39

Hi


Ich wollte mich mal erkundigen wegen der Rechtslage.

Also meine Mutter hat vor paar Wochen Eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Aber der Gläubiger hat nun eine Kontopfändung gemacht.

Meine Mutter ist aber unterm satz. Also sie hat im Monat unter 1000 €.

Nun meine Frage dürfen sie das mit den Kontopfänden. Wie ich schon sagte trots Eidesstattliche Versicherung.


timboy8888


Danke

Holzschuher
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Beitrag von Holzschuher » 06.04.09, 20:59

Hallo,

wieso "trotz" eidesstattlicher Versicherung? Die hat doch gerade den Sinn darin, offen legen zu müssen, was man alles hat, worauf der Gläubiger dann ggf. zugreifen kann.

Vgl. auch einen Beitrag hier in der KB = Knowledge Base:

Die Eideststattliche Versicherung, Erklärung und Folgen einer Eideststattlichen Versicherung

Hinsichtlich des Schutzes des Kontos vgl. z.B. diesen Artikel über die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Pfändungsschutz zu beantragen.
Gruß
Peter H.

timboy8888
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Beitrag von timboy8888 » 06.04.09, 21:13

Also meine Mutter bekommt Arbeitslosengeld II sowie Witwerente und Kindergeld.


Darum wollte ich mich Infomieren ob sie das Kontopfänden können.

Ronald
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Beitrag von Ronald » 07.04.09, 19:24

timboy8888 hat geschrieben:Also meine Mutter bekommt Arbeitslosengeld II sowie Witwerente und Kindergeld.


Darum wollte ich mich Infomieren ob sie das Kontopfänden können.
Natürlich kann der Gläubiger das Konto pfänden. Wenn das Geld im Pfändungszeitpunkt drauf ist und keine Gegenmaßnahmen des Schuldners erfolgen (z. B. siehe vorige Antwort und / oder KB) freut sich der Gläubiger u. U. gewaltig, weil er endlich sein Geld hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)

CWisnewski
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Beitrag von CWisnewski » 07.04.09, 20:46

Zweckgebundene Sozialleistungen sind (bis auf wenige Ausnahmen) unpfändbar. Sagt zumindest Peter Zwegat :-)

Natürlich kann man aber vorsichtshalber in den ersten sieben Tagen nach Geldeingang zur Bank gehen und das Geld einfach abheben (nachdem man vorher alle notwendigen Überweisungen getätigt hat).

Taribo
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Beitrag von Taribo » 07.04.09, 20:56

Eventuell kann man auch das Konto wieder freibekommen. Es muss beim Amtsgericht nur ein guter Rechtspfleger sich ins Zeug legen.

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