Mahnbescheid ordnungsgemäß zugegangen???

Moderator: FDR-Team

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i2330247
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Mahnbescheid ordnungsgemäß zugegangen???

Beitrag von i2330247 »

Guten Tag.
Zuersteinmal hoffe ich, daß ich mit meinem Fall híer das richtige Unterforum getroffen habe.

Sachverhalt:

A wohnt in Hanburg (HH) und hat einen Freund der Hartz IV bezieht. Dieser Freund heißt B und lebt in Berlin. Da B auf der Straße wohnt und A das nicht mit ansehen will, mietet A eine Wohnung in Berlin, da A weiß das die Miete vom Hartz IV Amt bezahlt wird.

A bekommt eine Wohnung in Berlin und vermietet diese (illegalerweise) an den B unter. Der Eigentümer der Wohnung weiß von der Untervermietung nichts und würde einer Untervermietung auch nicht zustimmen.

A ist in HH polizeilich gemeldet, in Berlin hat er sich nicht angemeldet. B ist in Berlin nun in der Wohnung polizeilich gemeldet.

Nun will B ein Geschäft eröffnen und A soll ihm helfen. Sie gründen deshalb eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Am Briefkasten steht nun "A und B GdbR".

B wohnt nun in der Wohnung und ist als Stromvertreter bei einem Billigstromanbieter als Handelsvertreter angestellt. Da B für sich selber keine Provision einstreichen kann, gibt B am Computer die Daten des A an und schließt so einen Vertrag mit dem Stromanbieter ab. B kassiert die Provision. Da alles über das Internet ging war eine Unterschrift nicht erforderlich.

Auf den Straftatbestand des Betruges ist nicht einzugehen.

Wie es so ist, kann B die Stromrechnung nicht bezahlen. Das Stromunternehmen mahnt deshalb den A an, unter der Anschrift in Berlin. A lebt jedoch in HH. Die Post kommt auch an, da am Briefkasten ja A&B GdbR steht.

Da trotz einiger Mahnungen und Drohungen durch Inkassounternehmen und Androhungen von Schufaeinträgen nicht bezahlt wird, stellt das Stromnternehmen einen Antrag auf einen Mahnbescheid beim Amtsgericht.

Das Amtsgericht stellt den Mahnbescheid unter Anschrift des A jedoch in Berlin wo A ja gar nicht lebt zu. Es ist ja grundsätzlich so, daß man 2 Wochen Zeit hat Widerspruch hiergegen einzulegen gegen den Mahnbescheid, aber meine Frage ist nun, ob dieser Mahnbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Weil der A lebt ja in HH und nicht in Berlin. Natürlich wurde der Mahnbescheid per PZU zugestellt, aber an die falsche Adresse.

Angenommen A legt, da er vom Mahnbescheid nichts weiß, keinen Widerspruch ein, wird dann die Forderung des Stromanbieters rechtskräftig??

Weil der A hat ja gar keinen Vertrag geschlossen. Aber mit Mahnbescheid und ihne Widerspruch gilt die Forderung ja als anerkannt.

Vielen Dank für Eure Antworten.

Falls ich in den falschen Thread geschrieben habe bitte ich um Verzeihung.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

Hallo,
solche Fälle liebe ich, weil sie kniffelig sind. (den Hintergrund mag ich weniger). Bin zwar nur Laie, aber ich versuche es mal, zu verifizieren, so gut ich kann und ohne Gewähr.. Ein Veto der Fachkundigen bleibt meist nicht aus, also kann nichts schiefgehen.

Zunächst müssen wir die Rechtsverstösse und evtl. Straftaten herausfrimmeln und dann auch noch evtl. Schadensersatzansprüche, A an B geltend machen kann und da sind noch ein paar Haftungsfragen zu klären und Vertragsbestandteile zu beleuchten. (aber nicht von mir)

1. Zu Ihrer Frage, ob der Mahnbescheid ordnungsgemäss zugestellt wurde,
sage ich mal "ja".


2. Ob ein Vertrag zwischen Stromanbieter und A zustande gekommen ist sage ich mal "ja".


Begründung:
Dem Gericht und dem Stromanbieter ist nicht zuzumuten, bei Online-Verträgen, jede Wohn-Adresse vorher nachzuprüfen, ob sie auch stimmt. (Es lässt sich ja über die IP des Computers ermitteln, WER zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dort aktiv war, wenn es nicht gerade in einem Internetcafe war, das keine Kameraüberwachung hat)

Das Gericht ließ ausserdem per Gerichtsvollzieher zustellen. Wenn eine Adresse nicht mehr aktuell ist, wird dies bemerkt. Eine Zustellung per GV genügt den Anforderungen und wird i.d.Regel als eine sehr sichere Zustellung gewertet. (Es geht immerhin auf um die Sorgfaltspflicht eines Gerichtes)

In dem geschilderten Falle jedoch wurde von B ja unter "Vorsatz" ein falscher Name an der Klingel und am Briefkasten angebracht, so dass ein GV keinen Verdacht schöpft. Das köntne eine Ordnungswidrigkeit sein, ein Verstoss gegen bestehendes Meldegesetz.

Auch hatte B nicht einmal soviel Gauner-Ehre, dem A vom Mahnbescheid Bescheid zu sagen, dass dem A kein Schaden entsteht.
A kann hier aber keinen Schadensersatzanspruch gegenüber B geltend machen, weil A die Situation durch sein Einverständnis zum Betrug von B selbst herbeigeführt hat, SOFERN man ihm das nachweisen kann.
Kann man es nicht, kann er B schadensersatzpflichtig machen..


Der Online-Vertrag mit dem Stromanbieter ist von diesem im Guten Treu und Glauben zustandegekommen. Spätestens mit der ersten Zahlung hat er volle Rechtskraft entfaltet. A muss zahlen !

Es kommt noch was zum Fall hinzu, was eigentlich auch ins Strafrecth gehört. Da der Mahnbescheid an den A gerichtet war, aber nur B dort in der Wohnung anzutreffen war (A lebt ja in HH) muss B also, wenn er den Mahnbescheid entgegengenommen hat, sich für A ausgegeben haben und für diesen unterzeichnet haben. A hat also "Unterschriftenfälschung" gemacht.

Es ist vielleicht üblich (ich weiss das nicht) dass bei einer angeblichen GBR oder sonstigen Firma ein GV den Geschäftspartner unterschreiben lässt bei Übergabe eines Schriftstückes.

Hat B für A den Brief entgegengenommen und mit "B" unterzeichnet ist es erst mal für ihn ohne Folgen.

Und jetzt kommt ein interessanter Aspekt zum Tragen:
Angenommen A, stellt sich absolut dumm vor Gericht und "weiss von nichts", dann hat B die ganze Last der Alleintäterschaft zu tragen.
A kann nicht der Beihilfe beschuldigt werden.

Ein weiterer Aspekt, der oft übersehen wird.
Sollte es zu einem Straf- oder zivilrechtlichen Verfahren kommen, kann es passieren, dass das Gericht dem Arbeitsamt oder je nachdem der ARGE Mitteilung macht, dass da

a) eine "Gbr" existiert von A + B (wenn auch nur auf dem Papier)
b) Provision geflossen ist (wobei das in dem Bezug eher eine Bagatelle ist)

B hat sich des Betruges schuldig gemacht und eine Ordnugnswidrigkeit begangen. (Meldegesetz)
Wenn B nicht beweisen kann, dass A MItwisser und Beihelfer zum Betrug ist, geht A völlilg straffrei aus.

Die Strafe dürfte allerdings gering ausfallen, weil nichts Schlimmeres passierte und kein Dritter unmittelbar zu Schaden kam.

Ich denke mal, der Stromanbieter wird das Geld weiterhin bei A eintreiben und dann den Vertrag kündigen. Ich glaube kaum, dass er bereit ist, den Vertrag auf den "ehrenwerten B" umzuschreiben.
Gruß
Phö-nixe

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i2330247
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Beitrag von i2330247 »

Gut falls es ein Gerichtsverfahren gäbe, wäre die Einnahmen aus der GbR eher negativ, als daß ein Gewinn heraus kommt. Ist somit für die ARGE uninteressant.

Provision für einen abgeschlossenen Stromvertrag wird auch nicht so üppig sein, daß es eine Kürzung mit sich ziehen könnte. Wobei ich nicht weiß wieviel Provision man für so etwas kriegt.

Ich frage mich aber, wieso ein Vertrag zwischen A und dem Stromanbieter zustande gekommen sein sollte, da man hierfür ja in der Rtegel zwei übereinstimmende Willenserklärungen benötigt. Und A hatte ja keine Willenserklärung. A weiß ja nicht einmal, daß der Stromanbieter ihn angemahnt hat, da die Post ja immer zum B in den Briefkasten kommt.

Eine Zahlung hat A ebenfalls nicht geleistet, da er ja nie eine Rechnung erhalten hat. Deshalb ist ja der Stromanbieter auch so verärgert.

Ich denke natürlich auch, daß es spätestens bei dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Sperrung des Stroms geben wird.


Die IP Adresse war natürlich nicht die des A aus HH, sondern die des B aus Berlin. Anhand der IP Adresse könnte also nur der B enttarnt werden.

Falls noch jemand Lust hat zu schreiben, dann mal ran :lol:

Danke

Strafrechtlich ist es m.E. Betrug § 263 Abs. 1 StGB des B.

Phönix3
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Beitrag von Phönix3 »

i2330247 hat geschrieben:Gut falls es ein Gerichtsverfahren gäbe, wäre die Einnahmen aus der GbR eher negativ, als daß ein Gewinn heraus kommt. Ist somit für die ARGE uninteressant.
Das ist mir klar.
Darum gings auch gar nicht. Wir behandeln hier keinen steuerrechtlichen Aspekt und auch nicht den Aspekt des "Zuflussprinzipes", was für die ARGE relevant wäre.
Wenn die ARGE mitbekommt, dass jemand in einer "GbR" tätig ist, wenn auch nur vorgegebenermassen, muss nicht ein Euro geflossen sein, um hier evtl. gegen seine Mitwirkungspflicht verstossen zu haben.

Da kann man dann nicht sagen: "Ach, ich hab da nur ein Schild auf den Briefkasten geklebt
aus Gaudi".
Sowas kann weitereichende Folgen haben, weil da wo Rauch ist, auch Feuer vermutet wird. Auch wenn es relativ harmlos ist auf den ersten Blick. Ab diesem Moment wird man wahrscheinlich von der ARGE näher beäugt werden. Die Vertrauensbasis ist dahin.

Zu den anderen Ausführungen sag ich mal nicht viel. Ich warte erst, bis sich noch jemand meldet und steige ggf. später noch mal zu.
Gruß
Phö-nixe

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Beitragsschreiber

Beitrag von Beitragsschreiber »

i2330247 hat geschrieben:B wohnt nun in der Wohnung und ist als Stromvertreter bei einem Billigstromanbieter als Handelsvertreter angestellt. Da B für sich selber keine Provision einstreichen kann, gibt B am Computer die Daten des A an und schließt so einen Vertrag mit dem Stromanbieter ab. B kassiert die Provision. Da alles über das Internet ging war eine Unterschrift nicht erforderlich.
Wir haben also einen Fall des Handelns unter fremdem Namen.
Wie das zu lösen ist, kann man hier unter der passenden Überschrift nachlesen:
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003 ... fenkun.htm
i2330247 hat geschrieben:Das Amtsgericht stellt den Mahnbescheid unter Anschrift des A jedoch in Berlin wo A ja gar nicht lebt zu. Es ist ja grundsätzlich so, daß man 2 Wochen Zeit hat Widerspruch hiergegen einzulegen gegen den Mahnbescheid, aber meine Frage ist nun, ob dieser Mahnbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde.
Wenn eine Ersatzzustellung gemäß § 178 ZPO erfolgt ist, dann ist diese nur wirksam, wenn sie an dem Ort erfolgte, wo der Adressat tatsächlich wohnt.

Auf die Beiträge von Phönix3 gehe ich jetzt nicht im Detail ein. Bitte seht mir das nach. Das wäre doch ziemlich anstrengend.

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