frage zu GEZ...

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mymomo
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frage zu GEZ...

Beitrag von mymomo » 29.12.09, 17:25

ANGENOMMEN:

a würde seit zwei jahren mit seiner freundin zusammen wohnen (nicht verheiratet), die sich auch bei der GEZ angemeldet hat...
nun erhält a plötzlich post von der GEZ, er müsse sich dort anmelden... da a nichts von der GEZ hält (was rechtlich aber leider nicht anerkannt wird^^) und dessen freundin sich ja bereits angemeldet hat, reagiert a schlichtweg nicht... es folgt mahnung 1 und mahnung 2...
langsam wird die liebe GEZ patziger... nun wird auf geldstrafen hingewiesen usw...

a kennt es eigentlich so, das wenn die GEZ was haben will, sie ihre netten Mitarbeiter vorbeischicken, die natürlich das recht haben die wohnung auf rundfunkpflichtige geräte zu durchsuchen (zumindest sagen die das so gern)...

wie schauts denn nun aus? soll a überhaupt drauf reagieren? muss a überhaupt drauf reagieren, nachdem dessen freundin ja eh schon das "komplettpaket" für etwa 19 euro bezahlt?
fernseher, computer, auto, internetfähige spielekonsole, usw... das alles nutzt a ja ebenso wie seine freundin auch, die diese sachen ja bereits angemeldet hat... lediglich sein internetfähiges handy nutzt a getrennt von seiner freundin...

yamato
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Beitrag von yamato » 30.12.09, 07:59

Welche Gebührenpflicht besteht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren nur für ein Radio, ein Fernsehgerät oder ein neuartiges Rundfunkgerät zu zahlen. Für den Partner, der für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren zahlt, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und/oder im Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte (für Baden-Württemberg siehe die Informationen des SWR).


Zitat von der Seite der GEZ

Wenn man keine weiteren Briefe von der GEZ erhalten will, würde ich einfach antworten, dass ich mit Frau X in lebensgemeinschaft lebe, Frau X hat die Runsfunkgebührennummer xxxx. Eigene Geräte am Arbeitsplatz sind nicht vorhanden.

Dann sollte Ruhe sein.
Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius

Werner
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Re: frage zu GEZ...

Beitrag von Werner » 30.12.09, 10:14

mymomo hat geschrieben: a kennt es eigentlich so, das wenn die GEZ was haben will, sie ihre netten Mitarbeiter vorbeischicken, die natürlich das recht haben die wohnung auf rundfunkpflichtige geräte zu durchsuchen (zumindest sagen die das so gern)...
sagen können sie viel.... aber dürfen auf keinen Fall.

darkles
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Beitrag von darkles » 03.01.10, 10:12

hi , ich lebe auch mit meinem freund in einer wohnung. ich habe das auch ganz einfach gemacht als die angefangen haben uns beide mit zahlungsaufforderungen zu nerven hab denen auch geschrieben das mein lebensgefährte kein eigenes tv , radio usw. besitzt und ich schon zahle ( meine kundennr. beigelegt ) danach war dann auch ganz schnell ruhe :)

Wächter
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Beitrag von Wächter » 03.01.10, 10:37

Lieber TE - ich fand es eine Unverschämtheit, wie Sie die Mitarbeiter der GEZ bezeichneten.


Ansonsten sind sie verpflichtet Rundfunk- und Fernsehgeräte anzumelden. Dadurch dass Ihre Freundin bereits angemeldet ist, müssen Sie jetzt prüfen welche Geräte Sie noch anmelden müssen. Möglicherweise Ihr Autoradio?



Edit: Danke Eingriff eines Mods den ersten Satzes des Postes überarbeitet.
Zuletzt geändert von Wächter am 03.01.10, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.

windalf
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Beitrag von windalf » 03.01.10, 13:54

Ansonsten sind sie verpflichtet Rundfunk- und Fernsehgeräte anzumelden. Dadurch dass Ihre Freundin bereits angemeldet ist, müssen Sie jetzt prüfen welche Geräte Sie noch anmelden müssen. Möglicherweise Ihr Autoradio?
Soweit ich informiert bin ist das Thema veraltet und von Gerichten kassiert. Auch wenn derjenige der Halter ist der keine Geräte angemeldet hat fällt nicht noch einmal die Radiogebühr an, wenn berreits der Partner zahlt...
Wenn man keine weiteren Briefe von der GEZ erhalten will, würde ich einfach antworten, dass ich mit Frau X in lebensgemeinschaft lebe, Frau X hat die Runsfunkgebührennummer xxxx. Eigene Geräte am Arbeitsplatz sind nicht vorhanden.
Das wäre aber langweilig. Für eine lustige Korrespondenz gibt es doch bereits Vorschläge :mrgreen:

http://www.brotspende.de/


Interessieren bei dem Thema würde mich allerdings wie es sich nun mit der Auskunftspflicht verhält. Verpflichtet zur Auskunft (das würde der Beck ja gerne ändern) ist nur der, der Rundfunkteilnehmer ist. Rundfunkteilnehmer ist der, der Geräte zum Empfang bereit hält. Ist der Partner jetzt zur Auskunft verpflichtet, wenn der gar nicht anmelden muss, weil so getan wird als ob der andere alle Geräte zum Empfang bereit hält.

Ich habe dazu schon mal gegoogelt. Eine eindeutige Antwort ob seitens desjenigen der nicht mehr anmelden muss noch eine Auskunftspflicht besteht konnte ich nicht finden...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Werner
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Beitrag von Werner » 04.01.10, 09:58

Gebührenbeauftragte haben im Sinn des Rundfunkstaatsvertrages einen Auskunftsanspruch mehr nicht. Bei Weigerung des Auskunftsverpflichteten kann der Ermittler allerdings ein Verwaltungszwangsverfahren einleiten was aber ein anmeldungsrelevanter Hinweis voraussetzt. Der Auskunftsverpflichtende muss also den Ermittler nicht in die Wohnung lassen, halt nur entsprechende Auskunft erteilen.

windalf
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Beitrag von windalf » 04.01.10, 11:14

Der Auskunftsverpflichtende muss also den Ermittler nicht in die Wohnung lassen, halt nur entsprechende Auskunft erteilen.
Nein das stimmt eben so pauschal nicht. Zur Auskunft verpflichtet ist grundsätzlich erstmal nur wer Rundfunkteilnehmer ist. Da die Beweislast bei der GEZ/Rundfunkanstallt liegt, wissen die noch nicht einmal ob ein Auskunftsanspruch vorhanden ist...

Es gibt da zwar noch die Geschichte mit den "tatsächlichen Anhaltspunkten"
"Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, daß sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen.
Die sind meines Wissens aber nicht alleine dadurch gegeben, dass jemand einen Fernseher haben könnte, weil er eben in einer Wohnung wohnt...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Werner
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Beitrag von Werner » 04.01.10, 11:21

windalf hat geschrieben:
Der Auskunftsverpflichtende muss also den Ermittler nicht in die Wohnung lassen, halt nur entsprechende Auskunft erteilen.
Nein das stimmt eben so pauschal nicht. Zur Auskunft verpflichtet ist grundsätzlich erstmal nur wer Rundfunkteilnehmer ist.
Davon wurde hier ausgegangen. Die Ermittler haben in keinem Falle ein Zutrittsrecht in die Mietwohnung.
Zuletzt geändert von Werner am 04.01.10, 11:35, insgesamt 1-mal geändert.

maconaut
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Beitrag von maconaut » 04.01.10, 11:27

yamato hat geschrieben:
Wenn man keine weiteren Briefe von der GEZ erhalten will, würde ich einfach antworten, dass ich mit Frau X in lebensgemeinschaft lebe, Frau X hat die Runsfunkgebührennummer xxxx. Eigene Geräte am Arbeitsplatz sind nicht vorhanden.
Ergänzung: ...eigene Geräte im Auto sind nicht vorhanden (Auto auf Freundin angemeldet), eigenes Gebührenpflichtiges Handy ist nicht vorhanden (Vertrag auf Freundin). Und sich darauf einstellen, das Schreiben 2-3 mal schicken zu müssen (bei uns war's 3x)....

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