Vollstreckungsbescheid

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Lucy13
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Vollstreckungsbescheid

Beitrag von Lucy13 »

Ein Mann wohnte 1 1/2 Jahre in einem Pflegeheim, wo immer wieder Kleidung verschwand. U.a. auch 7 Markenjeans. Der Mann zog nach diesen 1 1/2 Jahren in ein anderes Heim und seine Frau zog den Betrag für die Jeans von der letzten Heimrechnung ab.
Nun wurde von der Zentrale des ersten Pflegeheim ein Vollstreckungsbescheid an das ERSTE Heim gesandt. Die Ehefrau hat diesen an der Rezeption des Heimes in Empfang genommen, obwohl der Bewohner schon seit 2 Monaten nicht mehr dort gemeldet ist. Es ist KEIN Mahnbescheid zugestellt worden. Die Rechnungen des besagten Pflegeheim´s sind immer an die Adresse der Ehefrau gerichtet worden. Hätte das Heim nicht die Annahme verweigern müssen, und wie kann man beweisen, das KEIN Mahnbescheid angekommen ist?

Paddy82
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Re: Vollstreckungsbescheid

Beitrag von Paddy82 »

Das Gericht erlässt keinen Vollstreckungsbescheid, ohne dass ein Mahnbescheid vorausgegangen ist. Die Frage ist also nicht, ob er zugestellt wurde, sondern wo und wem er zugestellt wurde.
Da der Vollstreckungsbescheid binnen 14 Tagen rechtskräftig und vollstreckbar wird, empfiehlt es sich, möglichst zügig zusammen mit einem Anwalt Einspruch zu erheben und den ganzen Sachverhalt in Ruhe zu prüfen.
Ich denke, näheres kann man von hier aus schlecht beurteilen..
Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde.

Metzing
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Re: Vollstreckungsbescheid

Beitrag von Metzing »

Ggf. müßte man zusammen mit dem Einspruch auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, wenn die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Am besten läßt man sich durch einen Rechtsanwalt beraten.

Beste Grüße

Metzing
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

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