XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

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hyperheiker
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XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von hyperheiker »

Hallo,

ich war letzes Jahr einige Monate Kunde beim XXX Geschäftsportal, habe einiges an Geld dort gelassen, welches von meinem Geschäftskonte abgebucht wurde. Leider war das Konto ein Mal nicht ausreichend gedeckt, so dass einige Tage später eine Mahnung von XXX kam, gleich mit einer Inkasso-Drohung. Ich habe die Rechnung dann leider nicht fristgerecht beglichen, habe die Frist um einige Tage überschritten. Dadurch kam eine Forderung von XXX in Höhe von ca. 95€ zusammen. Ich habe (wie im Internet empfohlen), dieses Geld nicht gezahlt, dem Mahnbescheid widersprochen. Kürzlich kam dann ein Brief vom Amtsgericht XXX, dass der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht XXX abgegeben wurde. Ich muss noch hinzufügen, dass ich mein Gewerbe aufgeben musste, mein Geschäftskonto vom Finanzamt gepfändet wurde und ich jetzt von Hartz 4 lebe. Womit soll ich jetzt rechnen bzw. was sollte ich jetzt unternehmen? Leider wird der Name der Firma gesperrt, es handelt sich um das XXX.

Grüße!
hyperheiker
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 02.08.14, 08:12, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Firmennamen entfernt - Bitte Forenregeln beachten!

nordlicht02
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLIC

Beitrag von nordlicht02 »

hyperheiker hat geschrieben:Leider wird der Name der Firma gesperrt,
Nicht "leider", dass ist durchaus beabsichtigt! Was glauben Sie wohl, weshalb eine Wortsperre eingerichtet wurde?
Klarnamen sind hier weder erlaubt noch erwünscht, außerdem tun sie überhaupt nichts zur Sache. Deshalb sollten Sie den Namen des Inkassobüros ganz schnell entfernen, sonst wird es wohl einer der Moderatoren tun.
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLIC

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

nordlicht02 hat geschrieben:..., sonst wird es wohl einer der Moderatoren tun.
Schon geschehen! ;-)

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

hyperheiker hat geschrieben:... Ich habe (wie im Internet empfohlen), dieses Geld nicht gezahlt, dem Mahnbescheid widersprochen. Kürzlich kam dann ein Brief vom Amtsgericht ...
Grundsätzlich sind Empfehlungen des Internet zu misstrauen und können zudem recht teuer werden. Das Internet kann keine professionelle Rechtsberatung durch Juristen ersetzen.

Daher ist eigentlich nur dieser Tipp aus dem Internet zu empfehlen:
    • Bei Rechtsstreitigkeiten lohnt sich immer der Gang zu einem Anwalt.

Loanstar
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von Loanstar »

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass bei geringem Einkommen die Möglichkeit bestehen könnte, einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht zu erhalten. Damit wären die Kosten für eine Erstberatung beim Rechtsanwalt abgedeckt. Sollte sodann eine Verteidigung gegen die Klage als geboten erachtet werden, käme weiter Prozesskostenhilfe in Betracht. Mit diesen beiden Instrumenten ist der Mittellose davor geschützt, einen Rechtsstreit allein wegen der Kosten zu verlieren oder gar nicht erst zu führen.

Zur Sache selbst lässt sich nach den Angaben nichts sagen.

cmd.dea
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von cmd.dea »

Es ist ohnehin nicht erkennbar, was genau gegen die Inkassokosten einzuwenden sein soll, außer vielleicht die konkrete Höhe.

Der Fragesteller hat nach eigenen Angaben die Rechnung nicht beglichen, wurde dann gemahnt und hat bis Fristablauf die Rechnung noch immer nicht beglichen. Damit befand er sich ab diesem Datum im Verzug und der Gläubiger kann bei einer erneuten Mahnung Verzugskosten geltend machen, die sowohl solche eines Rechtsanwaltes, als auch auch Inkassokosten sein können. Wenn er diese an die Inkassofirma abtritt, kann diese sie selbst einfordern. Die Höhe ist durch die Gegenstandswertberechnnung für anwaltliche Mahnkosten begrenzt.

Tastenspitz
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von Tastenspitz »

WENN die Forderung wirksam abgetreten wurde, was schon mal häufiger nicht so ist. Ein einfacher Schreiben mit "wir arbeiten für XXX und forden den Betrag YYY" reicht nmE. schon mal nicht.
Wie schaut denn so eine Abtretung aus? Schriftform? Original unterzeichnet?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

cmd.dea
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von cmd.dea »

Eine Abtretung bedarf keiner Schriftform, sie kann auch mündlich erfolgen (dann besteht natürlich ein größeres Beweisproblem). Andernfalls wird eben der Gläubiger die Forderung im Prozess noch einmal abtreten. Diese Verfahren sind gerichtlicher Alltag. Es kann natürlich am Ende imme sein, dass die Kosten zu hoch sind oder die Abtretung nichte nachgewiesen kann, das sind aber gerade bzgl. letzterem die seltenen Fälle und das Prozessrisiko inkl. der hierdruch erheblich höheren Kosten ist enorm.

danyb
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von danyb »

cmd.dea hat geschrieben:Es ist ohnehin nicht erkennbar, was genau gegen die Inkassokosten einzuwenden sein soll, außer vielleicht die konkrete Höhe.

Der Fragesteller hat nach eigenen Angaben die Rechnung nicht beglichen, wurde dann gemahnt und hat bis Fristablauf die Rechnung noch immer nicht beglichen. Damit befand er sich ab diesem Datum im Verzug und der Gläubiger kann bei einer erneuten Mahnung Verzugskosten geltend machen, die sowohl solche eines Rechtsanwaltes, als auch auch Inkassokosten sein können. Wenn er diese an die Inkassofirma abtritt, kann diese sie selbst einfordern. Die Höhe ist durch die Gegenstandswertberechnnung für anwaltliche Mahnkosten begrenzt.
Man könnte fast annehmen hier schreibt der Mandatar des Inkassounternehmens oder der BDIU Pressesprecher der versucht die Tätigkeit eines schnöden Masseninkassobüros mit der einer Anwaltskanzlei gleichzusetzen
( NIN Hesitation Marks ) :wink:

Die Rechtsprechung ist in Punkto außergerichtlicher Inkassogebühren leider nicht unbedingt inkassofreundlich

AG Brandenburg, Urteil vom 27.08.2012, 31 C 266/11:

“…Die Beauftragung des Inkassounternehmens dient insofern nämlich ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Anspruchs. Solche Aufwendungen kann der Gläubiger von dem Schuldner aber regelmäßig gerade nicht ersetzt verlangen (BGH, BGHZ Band 181, Seiten 233 ff. = ZGS 2009, Seiten 369 ff. = NJW 2009, Seiten 2530 ff. = Das Grundeigentum 2009, Seiten 974 ff. = VersR 2009, Seiten 1121 ff. = Schaden-Praxis 2009, Seiten 304 f. = NZM 2009, Seiten 595 ff. = WM 2009, Seiten 1664 ff. = DAR 2009, Seiten 515 ff. = ZfSch 2009, Seiten 558 ff. = MDR 2009, Seiten 1166 ff. = VRS Band 117, Seiten 23 ff., Nr. 7; BGH, NJW 1977, Seite 35; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 112 ff. = NJW 1976, Seiten 1256 ff. = VersR 1976, Seiten 857 ff. = MDR 1976, Seiten 831 f.; OLG Dresden, NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Köln, WM 1989, Seiten 246 ff.; LG Berlin, Urteil vom 20.07.2009, Az.: 5 O 468/08, u. a. in: “juris”; AG Kehl, Urteil vom 26.04.2011, Az.: 4 C 19/11, u. a. in: “juris”).Diesen grundsätzlich somit nicht ersatzfähigen Eigenaufwand für die Einziehung einer eigenen Rechnung hat die Klägerin vorliegend aber nur “ausgelagert”, indem sie nach Eintritt des Verzugs ein Inkassobüro mit der Beitreibung beauftragt hat. Ihr stand selbstverständlich frei so zu verfahren. Jedoch kann sie die damit verbundenen Kosten nicht ohne weiteres auf den Schuldner umlegen, weil es sich gerade um Kosten des grundsätzlich nicht ersatzfähigen Eigenaufwands handelt. …”


AG Dieburg Aktenzeichen: 20 C 646/12
“…Anwaltskosten sind bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Rechtsanwälte sind anders als Inkassounternehmen Organe der Rechtspflege. Das RVG kann deshalb zur Rechtfertigung von Inkassokosten nicht herangezogen werden. Es handelt sich hierbei um ein Sondergesetz, das nur für Rechtsanwälte anwendbar ist und diese als Teil der Rechtsordnung privilegiert….”
Inkassounternehmen können deshalb gemäß RVG weder direkt oder analog abrechnen noch sich darauf zwecks Umgehung der sie grundsätzlich treffenden Schadensminderungspflicht berufen.



AG Pfaffenhofen, 1 C 61/14 Urteil vom 17.02.2014
Bei einem Großanbieter von Telekommunikationsleistungen wie der Klägerin bedarf es keiner Zwischenschaltung eines Inkassoinstituts, da die Mahnungen und Folgeschreiben ohne weiteres durch das Personal der Klägerin gefertigt werden können.
Auch das Argument, dass vorgerichtliche Anwaltskosten ggf. ansonsten erstattungsfähig wären, überzeugt nicht. Denn hier gilt die Argumentation des BGH gleichermaßen, wonach bei einem gewerblichen Großvermieter die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig ist.
EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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nordlicht02
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von nordlicht02 »

danyb hat geschrieben: Die Rechtsprechung ist in Punkto außergerichtlicher Inkassogebühren leider nicht unbedingt inkassofreundlich
Drei Amtsgerichtsurteile - drei Einzelfallentscheidungen.
Sie geben hier ja auch meist pauschal den Tipp, Inkassogebühren nicht zu zahlen.
Auf einen solchen Tipp hat sich der TE vermutlich auch verlassen - was er davon hat, sieht man. :mrgreen:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

danyb
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von danyb »

nordlicht02 hat geschrieben:
danyb hat geschrieben: Die Rechtsprechung ist in Punkto außergerichtlicher Inkassogebühren leider nicht unbedingt inkassofreundlich
Auf einen solchen Tipp hat sich der TE vermutlich auch verlassen - was er davon hat, sieht man. :mrgreen:
Wie kannst Du das wissen ohne den genauen Sachverhalt zu kennen ?
Die vom TE im Eingangsposting zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht grad umfangreich
EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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cmd.dea
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von cmd.dea »

danyb hat geschrieben:Man könnte fast annehmen hier schreibt der Mandatar des Inkassounternehmens oder der BDIU Pressesprecher der versucht die Tätigkeit eines schnöden Masseninkassobüros mit der einer Anwaltskanzlei gleichzusetzen
Man könnte fast meinen, hier spricht jemand, der seine persönliche Ansicht durchsetzen will und dabei den Fragesteller in die irre führen und ihm erhebliche Kosten verursachen will.
Die Rechtsprechung ist in Punkto außergerichtlicher Inkassogebühren leider nicht unbedingt inkassofreundlich
Doch ist sie, man muss halt nur richtig recherchieren.

Dass Inkassokosten prinzipiell erstattungsfähig sind, ist anerkannt, da sie nun einmal als Kosten der Rechtsverfolgung vom Verzugsschaden nach §§ 286, 249 BGB erfasst sind:

Bereits BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64:

"Die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro entstehenden Kosten können sich als ein Verzugsschaden darstellen, der nach § 286 BGB zu ersetzen ist."

Das BVerfG sagt dazu im Beschluss vom 07.09.2011, Aktenzeichen: 1 BvR 1012/11:

"Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 <2994> m.w.N.) - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris; OLG München, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 1989 - 11 U 14/89 -, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 - 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2006 - 11 U 8/06 -, JurBüro 2006, S. 481; Unberath, in: Bamberger/Roth, BeckOK zum BGB, Stand: 1. Februar 2009, § 286 Rn. 74; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 286 Rn. 157 m.w.N.). Nach herrschender Meinung anerkannte Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist."

U.a. zuletzt für die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 – 2 U 98/11; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 06. Juli 2012 – 17 O 3635/11; LG Erfurt, Urteil vom 16. November 2006 – 3 O 102/06; AG Kassel, Urteil vom 03. September 2013 – 435 C 595/13; AG Brandenburg, Urteil vom 27. August 2012 – 31 C 266/11; AG Remscheid, Urteil vom 05. Juli 2012 – 7 C 37/12; AG Essen-Borbeck, Urteil vom 10.04.2012, Aktenzeichen: 6 C 101/11; AG Einbeck, Urteil vom 11. November 2011 – 2 C 191/11; AG Charlottenburg, Urteil vom 08. März 2011 – 218 C 523/10; AG Bremen, Urteil vom 07. Januar 2011 – 2 C 355/10 –, AG Neuruppin, Urteil vom 19. November 2010 – 42 C 24/10 –, AG Wuppertal, Urteil vom 22. September 2010 – 94 C 50/10; AG Flensburg, Urteil vom 24. August 2010 – 69 C 221/10; AG München, Urteil vom 31. August 2007 – 163 C 11066/07; AG Bremen, Urteil vom 25. April 2007 – 23 C 0487/06, 23 C 487/06; AG Altötting, Urteil vom 16. Januar 2007 – 1 C 662/06; AG Delmenhorst, Urteil vom 10. Januar 2007 – 5B C 7242/06.....

Die Liste lässt sich beliebig lange fortführen.

Vgl. auch Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012 § 249 Rn. 184:

"Auch die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros können grundsätzlich ersatzfähig sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Einschaltung Erfolg versprechend war. Musste der Geschädigte von vornherein damit rechnen, dass der Schädiger (zB wegen von ihm erhobener Einwendungen oder wegen Zahlungsunfähigkeit) ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zahlt, so hat er die Kosten des gleichwohl eingeschalteten Inkassobüros selbst zu tragen. Für den Umfang des materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist darauf abzustellen, ob die Kosten iS des § 91 ZPO zur Rechtsverfolgung „erforderlich“ waren. Wäre im Falle eines Prozesses ein Kostenerstattungsanspruch gegeben, so besteht er auch nach materiellem Recht. Verbreitet werden die Kosten eines Inkassobüros indes nur dann als ersatzfähig angesehen, wenn dessen Einschaltung zum Einzug der Forderung geführt hat, bzw. abgelehnt, wenn die Bemühungen des Inkassobüros erfolglos blieben und ein Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung beauftragt werden musste. Hinsichtlich der Höhe der Kosten bilden die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten regelmäßig die Obergrenze, die nur in Ausnahmefällen (zB bei besonderer Sachkunde) überschritten werden darf (s. § 286 Rn. 157)."

Die anerkennten Ausnahme sind wie schon gesagt also lediglich die Begrenzung auf die außergerichtlichen Anwaltskosten (idR. 1,3 Gebühr), von denen wie häufig vertreten wird die Inkassokosten vorgerichtlich aber nur als 0,65 Gebühr geltend gemacht werden können (der Rest kommt in das Kostenfestsetzungsverahren des Gläubigers), offensichtliche Zahlungswilligkeit, was aber auf Rechtsanwaltskosten ebenso zutrifft. Das selbe gilt für große Unternehmen mit eigener Rechtsableitung oder zumindest Forderungsverwaltung (gilt aber ebenso für Rechtsanwaltskosten).

Eine weitere Ausnahme waren lange die Gerichte in Köln (AG und LG), die grundsätzlich keine Inkassokosten zugesprochen haben. Ob das noch so ist und der Fragesteller dort verklagt wird, ist nicht bekannt.

Nun zu den Urteilen:

AG Brandenburg, Urteil vom 27.08.2012, 31 C 266/11:

“…Die Beauftragung des Inkassounternehmens dient insofern nämlich ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Anspruchs. Solche Aufwendungen kann der Gläubiger von dem Schuldner aber regelmäßig gerade nicht ersetzt verlangen (BGH, BGHZ Band 181, Seiten 233 ff. = ZGS 2009, Seiten 369 ff. = NJW 2009, Seiten 2530 ff. = Das Grundeigentum 2009, Seiten 974 ff. = VersR 2009, Seiten 1121 ff. = Schaden-Praxis 2009, Seiten 304 f. = NZM 2009, Seiten 595 ff. = WM 2009, Seiten 1664 ff. = DAR 2009, Seiten 515 ff. = ZfSch 2009, Seiten 558 ff. = MDR 2009, Seiten 1166 ff. = VRS Band 117, Seiten 23 ff., Nr. 7; BGH, NJW 1977, Seite 35; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 112 ff. = NJW 1976, Seiten 1256 ff. = VersR 1976, Seiten 857 ff. = MDR 1976, Seiten 831 f.; OLG Dresden, NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Köln, WM 1989, Seiten 246 ff.; LG Berlin, Urteil vom 20.07.2009, Az.: 5 O 468/08, u. a. in: “juris”; AG Kehl, Urteil vom 26.04.2011, Az.: 4 C 19/11, u. a. in: “juris”).Diesen grundsätzlich somit nicht ersatzfähigen Eigenaufwand für die Einziehung einer eigenen Rechnung hat die Klägerin vorliegend aber nur “ausgelagert”, indem sie nach Eintritt des Verzugs ein Inkassobüro mit der Beitreibung beauftragt hat. Ihr stand selbstverständlich frei so zu verfahren. Jedoch kann sie die damit verbundenen Kosten nicht ohne weiteres auf den Schuldner umlegen, weil es sich gerade um Kosten des grundsätzlich nicht ersatzfähigen Eigenaufwands handelt. …”


Das Urteil habe ich oben selbst zitiert, denn man muss Urteile auch ganz lesen. Das Gericht sagt selbst in Rz. 7:

"Ein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten würde sich hier aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 4, 249 Abs. 1, 250 BGB ergeben, wenn sie berechtigterweise durch die Klägerseite hier geltend gemacht worden wären."

Das Gericht sagt dann sogar weiter:

"Nach Auffassung des vorsitzenden Richters des nunmehr erkennenden Gerichts (vgl. u. a.: AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.) kann - im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des Vorsitzenden der Abteilung "30 C" des hiesigen Amtsgerichts - einer Klägerseite der Anspruch auf Ersatz von Inkassokosten eines registrierten Inkassobüros als Verzögerungsschaden jedoch wohl grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht abgesprochen werden."

Es beführwortet also Inkassokosten also solche an sich erst einnmal. Der Grund, warum das hier ausnahmsweise nicht der Fall ist, liegt darin, dass das Gericht den Betrieb also groß genug ansah, die Einziehung erst einmal selbst vorzunehmen (Rz. 16), es hätte also ebenso auch keinen Anwalt einschalten dürfen (Rz. 13).

Ob das in diesem hiesigen Fall vorliegt, ist nicht erkennbar und eine Frage des Einzelfalles. Überwiegend wird das zunächst einmal von den Gerichten bejaht (siehe oben).

AG Dieburg Aktenzeichen: 20 C 646/12
“…Anwaltskosten sind bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Rechtsanwälte sind anders als Inkassounternehmen Organe der Rechtspflege. Das RVG kann deshalb zur Rechtfertigung von Inkassokosten nicht herangezogen werden. Es handelt sich hierbei um ein Sondergesetz, das nur für Rechtsanwälte anwendbar ist und diese als Teil der Rechtsordnung privilegiert….”
Inkassounternehmen können deshalb gemäß RVG weder direkt oder analog abrechnen noch sich darauf zwecks Umgehung der sie grundsätzlich treffenden Schadensminderungspflicht berufen.


Das ist eine völlige Einzelfallentscheidung, die sich mit der übrigen Rechtsprechung überhaupt nicht auseinandersetzt. Warum das Gericht so entschieden hat, ist aus den Rdzn. 19 ff. ersichtlich, wo sich das Gericht ausführlichen gegen Inkassobüros auslässt und deren aggressive Vorgehensweise anprangert. Hier hat ein Richter seine persönliche Ansicht durchgesetzt, die nicht zu verallgemeinern ist. Dass entsprechende inkassokritische Seiten im Internet hierauf anspringen, ist natürlich klar, dass sie den Ausnahmecharakter nicht erläutern, gefährlich.

AG Pfaffenhofen, 1 C 61/14 Urteil vom 17.02.2014
Bei einem Großanbieter von Telekommunikationsleistungen wie der Klägerin bedarf es keiner Zwischenschaltung eines Inkassoinstituts, da die Mahnungen und Folgeschreiben ohne weiteres durch das Personal der Klägerin gefertigt werden können.
Auch das Argument, dass vorgerichtliche Anwaltskosten ggf. ansonsten erstattungsfähig wären, überzeugt nicht. Denn hier gilt die Argumentation des BGH gleichermaßen, wonach bei einem gewerblichen Großvermieter die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig ist.
[/quote]

Das ist das, was schon gesagt wurde und für Anwälte ebenso gilt, also nichts speziell mit Inkassounternehmemn zu tun hat (wie sich auch aus dem letzten Satz ergibt). Ob das hier so ist und wie das Gericht das einschätzt, ist nicht erkennbar.

Bevor man eine Fragesteller dazu verleitet, in ein gerichtliches Verfahren einzutreten, dass erheblich mehr Kosten verursacht, als überhaupt geltend gemacht werden, zumal Inkassobüros ihrerseits idR. vor Gericht wieder durch Anwälte vertreten werden, deren Kosten man dann ebenfalls trägt, ist eine ausführlichere Rechereche doch wünschenswert. Nur weil man persönlich ein Problem mit Inkasso hat, ändert sich die Rechtslage nicht.

danyb
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von danyb »

Deine Auslegung das das Brandenburger Urteil im Grunde genommen inkassofreundlich sein soll machen sprachlos
BVerfG sagt dazu im Beschluss vom 07.09.2011, Aktenzeichen: 1 BvR 1012/11:
Du weist aber auch das es da um einen Verfahrensfehler des Brandenburger Gerichts ging ? :wink:
Nur deswegen ist es vor dem BVerfG überhaupt gelandet (Die Nicht zugelassene Berufung )

Das Urteil wurde bekanntermasen aufgehoben und derForderungsinhaber hat nach wie vor keine Klage wg den vom Brandenburger Gerichts als nicht erstattungsfähig erachteten Inkassogebühren eingereicht
Warum wohl ?
Verzug lag ja eindeutig vor

Du erwähnst in Deiner vermeintlichen Pro Inkasso Urteilssammlung folgendes Urteil
AG Essen-Borbeck, Urteil vom 10.04.2012, Aktenzeichen: 6 C 101/11

"Die Abweisung im Übrigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10 € übersteigen . Im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung sind die Vergütungssätze des RVG nicht heranzuziehen. Es fehlt an einer Regelungslücke. Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechende Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber Abstand genommen. Auch eine Marktüblichkeit dieser Berechnungsmethoden ändert hieran nichts, vielmehr wird auf diesem Wege die klare gesetzgeberische Entscheidung, Inkassounternehmen insoweit nicht Rechtsanwälten gleichzusetzen, umgangen.
Demnach ist der dem Gläubiger entstandene Aufwand unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht gemäß dem tatsächlich hierfür anfallenden Aufwand zu schätzen. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gläubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.
Streitwert: 2.060,08 Euro.
"

Du bist der Meinung das obiges Urteil ein inkassofreundliches Urteil ist ?
Die 10 € zugestandenen Inkassokosten für eine 2000 € Forderung ( AG Essen-Borbeck ) ist - Hand aufs Herz - eigentlich eine Beleidigung
Das Inkassobüro wird vom Gericht wie ein Bittsteller mit 10 € mehr oder weniger abgebürstet

Und dieses Urteil ist dann ja auch inkassofreundlich ?

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 25. September 2013 – 5 C 461/13


" Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht.
Denn im vorliegenden Fall wäre als adäquate vorgerichtliche Rechtsverfolgung ein einfaches Mahnschreiben durch einen Rechtsanwalt ausreichend gewesen, um den Beklagten den Ernst der Lage vor Augen zu führen; einer rechtlichen Prüfung der Berechtigung der Forderung bedurfte es aus Sicht der Klägerin nicht mehr1.
Soweit die Tätigkeit eines Inkassounternehmens auch das allgemeine Forderungsmanagement beinhaltet und von der Klägerin vergütet wurde, sind diese Kosten nicht als adäquate Rechtsverfolgungskosten vom Beklagten zu erstatten. Grundsätzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten selbst2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gläubiger – wie hier die Klägerin – eine Kapitalgesellschaft ist.
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Mit 0,3 RVG ( AG Kehl) könnte ich durchaus leben
EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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cmd.dea
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von cmd.dea »

danyb hat geschrieben:Deine Auslegung das das Brandenburger Urteil im Grunde genommen inkassofreundlich sein soll machen sprachlos
Ich lege hier nichts aus, sondern gebe wieder, was die Gerichte sagen. Wenn Sie die Entscheidungen nicht verstehen, kann ich nichts dafür.
BVerfG sagt dazu im Beschluss vom 07.09.2011, Aktenzeichen: 1 BvR 1012/11:
Du weist aber auch das es da um einen Verfahrensfehler des Brandenburger Gerichts ging ? :wink:
Nur deswegen ist es vor dem BVerfG überhaupt gelandet (Die Nicht zugelassene Berufung )

Das Urteil wurde bekanntermasen aufgehoben und derForderungsinhaber hat nach wie vor keine Klage wg den vom Brandenburger Gerichts als nicht erstattungsfähig erachteten Inkassogebühren eingereicht
Warum wohl ?
Verzug lag ja eindeutig vor
Diese Ausführungen sind völlig sinnentleert und führen den Fragesteller noch mehr in die Irre. Die hier einzig entscheidende Frage ist, ob Inkassokosten ersatzfähig sind oder nicht, und dazu sagt das BVerfG:

"Die Kosten eines Inkassobüros können - wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 <2994> m.w.N.) - nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden."

Was Sie daran nicht verstehen, ist nicht nachvollziehbar, was der dortige konkrete Fall und die Frage, warum und mit welchem Ergebnis für das dortige Verfahren das BVerfG entschieden hat, mit der allgemeinen Rechtsfrage zu tun hat, um die es hier geht, ebenfalls nicht. Die Aussage des Gerichts ist allgemein und eindeutig oder wollen Sie dennoch erklären, die Rechsprechung stünde Inkassokosten ablehnend gegenüber?
Du erwähnst in Deiner vermeintlichen Pro Inkasso Urteilssammlung
Was ist daran "vermeintlich", haben Sie alle Entscheidungen gelesen?
folgendes Urteil
AG Essen-Borbeck, Urteil vom 10.04.2012, Aktenzeichen: 6 C 101/11

"Die Abweisung im Übrigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10 € übersteigen . Im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung sind die Vergütungssätze des RVG nicht heranzuziehen. Es fehlt an einer Regelungslücke. Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechende Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber Abstand genommen. Auch eine Marktüblichkeit dieser Berechnungsmethoden ändert hieran nichts, vielmehr wird auf diesem Wege die klare gesetzgeberische Entscheidung, Inkassounternehmen insoweit nicht Rechtsanwälten gleichzusetzen, umgangen.
Demnach ist der dem Gläubiger entstandene Aufwand unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht gemäß dem tatsächlich hierfür anfallenden Aufwand zu schätzen. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassobüros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gläubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen.
Streitwert: 2.060,08 Euro.
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Du bist der Meinung das obiges Urteil ein inkassofreundliches Urteil ist ?
Die 10 € zugestandenen Inkassokosten für eine 2000 € Forderung ( AG Essen-Borbeck ) ist - Hand aufs Herz - eigentlich eine Beleidigung
Das Inkassobüro wird vom Gericht wie ein Bittsteller mit 10 € mehr oder weniger abgebürstet

Und dieses Urteil ist dann ja auch inkassofreundlich ?
Das Gericht sieht Inkassokosten als ersatzfähig an, was Sie von Anfang an bestritten haben. Ich habe nie behauptet, dass die Kosten in voller Höhe eingefordert werden könne. Wie hoch die Kosten im konkreten Fall sind, ist vom Einzfall abhängig. Sie haben den Fragesteller auf die Fährte gebracht, die Rechtsprechung würde Inkassokosten nicht zulassen.
Amtsgericht Kehl, Urteil vom 25. September 2013 – 5 C 461/13


" Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht.
Denn im vorliegenden Fall wäre als adäquate vorgerichtliche Rechtsverfolgung ein einfaches Mahnschreiben durch einen Rechtsanwalt ausreichend gewesen, um den Beklagten den Ernst der Lage vor Augen zu führen; einer rechtlichen Prüfung der Berechtigung der Forderung bedurfte es aus Sicht der Klägerin nicht mehr1.
Soweit die Tätigkeit eines Inkassounternehmens auch das allgemeine Forderungsmanagement beinhaltet und von der Klägerin vergütet wurde, sind diese Kosten nicht als adäquate Rechtsverfolgungskosten vom Beklagten zu erstatten. Grundsätzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten selbst2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gläubiger – wie hier die Klägerin – eine Kapitalgesellschaft ist.
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Mit 0,3 RVG ( AG Kehl) könnte ich durchaus leben
Noch immer werden Inkassokosten anerkannt, eine 0,3 Gebühr ist eher selten, nach wie vor kommt es auf den Einzelfall an und wir wissen überhaupt nicht, welche Gebühr dem hiesigen Fall zugrunde liegt oder wissen Sie, wie sich die 95,00 EUR errechnen?

Was ist eigentlich mit den übrigen genannten Quellen, die Sie offensichtlich vorsätzlich ignorieren?

Sind Sie trotz:
Bereits BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64:

"Die einem Gläubiger durch den Auftrag zur Einziehung einer Forderung bei einem Inkassobüro entstehenden Kosten können sich als ein Verzugsschaden darstellen, der nach § 286 BGB zu ersetzen ist."

U.a. zuletzt für die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 – 2 U 98/11; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 06. Juli 2012 – 17 O 3635/11; LG Erfurt, Urteil vom 16. November 2006 – 3 O 102/06; AG Kassel, Urteil vom 03. September 2013 – 435 C 595/13; AG Brandenburg, Urteil vom 27. August 2012 – 31 C 266/11; AG Remscheid, Urteil vom 05. Juli 2012 – 7 C 37/12; AG Einbeck, Urteil vom 11. November 2011 – 2 C 191/11; AG Charlottenburg, Urteil vom 08. März 2011 – 218 C 523/10; AG Bremen, Urteil vom 07. Januar 2011 – 2 C 355/10 –, AG Neuruppin, Urteil vom 19. November 2010 – 42 C 24/10 –, AG Wuppertal, Urteil vom 22. September 2010 – 94 C 50/10; AG Flensburg, Urteil vom 24. August 2010 – 69 C 221/10; AG München, Urteil vom 31. August 2007 – 163 C 11066/07; AG Bremen, Urteil vom 25. April 2007 – 23 C 0487/06, 23 C 487/06; AG Altötting, Urteil vom 16. Januar 2007 – 1 C 662/06; AG Delmenhorst, Urteil vom 10. Januar 2007 – 5B C 7242/06.....

Die Liste lässt sich beliebig lange fortführen.

Vgl. auch Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012 § 249 Rn. 184:

"Auch die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros können grundsätzlich ersatzfähig sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Einschaltung Erfolg versprechend war. Musste der Geschädigte von vornherein damit rechnen, dass der Schädiger (zB wegen von ihm erhobener Einwendungen oder wegen Zahlungsunfähigkeit) ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zahlt, so hat er die Kosten des gleichwohl eingeschalteten Inkassobüros selbst zu tragen. Für den Umfang des materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist darauf abzustellen, ob die Kosten iS des § 91 ZPO zur Rechtsverfolgung „erforderlich“ waren. Wäre im Falle eines Prozesses ein Kostenerstattungsanspruch gegeben, so besteht er auch nach materiellem Recht. Verbreitet werden die Kosten eines Inkassobüros indes nur dann als ersatzfähig angesehen, wenn dessen Einschaltung zum Einzug der Forderung geführt hat, bzw. abgelehnt, wenn die Bemühungen des Inkassobüros erfolglos blieben und ein Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung beauftragt werden musste. Hinsichtlich der Höhe der Kosten bilden die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten regelmäßig die Obergrenze, die nur in Ausnahmefällen (zB bei besonderer Sachkunde) überschritten werden darf (s. § 286 Rn. 157)."
und trotz der Tatsache, dass das BVerfG Inkassokosten ganz eindeutig für ersatzfähig erklärt nach wie vor der Ansicht
Die Rechtsprechung ist in Punkto außergerichtlicher Inkassogebühren leider nicht unbedingt inkassofreundlich
oder wollen Sie das, um dem Fragesteller eine richtige Einschätzung seiner prozessualen Situation zu ermögliche, vielleicht nicht doch lieber relativieren?

Ihre Ansichten hier sind schlicht gefährlich für den Fragesteller und der Grund dafür, warum Menschen ständig nach Internetrecherchen mit falschen Ansichten vor Gericht stehen und nicht wissen, warum sie nun nicht nur verlieren, sondern auch noch ein Vielfaches der Kosten zu tragen haben, weil sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Wenn der Fragesteller hier verliert, zahlt er bei anwaltlicher Vertretung des Inkassounternehmens 105,00 EUR an Gerichts- und weiter 160,65 EUR an Anwaltsgebühren, insg. also mit dem Klagebetrag 360,65 EUR (+ ggf. eigene Anwaltskosten).

Inkassokosten sind von der ganz herrschen Rechts- und Literaturansicht anerkannt, sie können im Einzelfall nicht erstattungsfähig sein und werden von einigen Gerichten niedrig angesetzt. Ob der Fragesteller ein solches Gericht hat, ist unbekannt, ob die geltend gemachten 95,00 EUR nicht ohnehin schon niedrig angesetzt sind, ebenso. Ihm zu suggerieren, er hätte gute Erfolgsaussichten, wenn er sich verklagen lässt, ist schlicht verantwortungslos.
Zuletzt geändert von cmd.dea am 02.08.14, 15:52, insgesamt 1-mal geändert.

nordlicht02
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Beitrag von nordlicht02 »

danyb hat geschrieben: Wie kannst Du das wissen ohne den genauen Sachverhalt zu kennen ?
Das kann ich Ihnen sagen. Weil der TE es im ET so geschrieben hat:
hyperheiker hat geschrieben:Ich habe (wie im Internet empfohlen), dieses Geld nicht gezahlt,
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
danyb hat geschrieben:Die vom TE im Eingangsposting zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht grad umfangreich
Stimmt.
Für die von mit getätigte Aussage aber umfangreich genug. :roll:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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