Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüchen

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Eva100
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Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von Eva100 »

Hallo,

es gibt 3 Parteien: A, Firma B, Firma C.

A hat unter B gearbeitet und einen Provisionsanspruch für ein getätigtes Geschäft. B zahlt nicht freiwillig, seine schriftliche Rechnung wird ignoriert. Nun möchte A den Mahnbescheid erlassen. Da erklärt B, dass der Erlös für das Geschäft jetzt sowieso nicht bei B verbleibt, sondern B den Erlös an die Firma C abtreten wird (angeblich soll C Ansprüche an dem Geschäft haben).

Frage: Was kann A jetzt tun? Guckt er jetzt "in die Röhre"? Oder hat er trotzdem Anspruch gegenüber B, weil ihn das nicht zu interessieren hätte, was B und C miteinander haben?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank für Auskünfte!

danyb
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Re: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüch

Beitrag von danyb »

Mit wem hat A einen Vertrag bezüglich der Provisionszahlungen ?
EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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Baden1957
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Re: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüch

Beitrag von Baden1957 »

Eva100 hat geschrieben:Hallo,

es gibt 3 Parteien: A, Firma B, Firma C.

A hat unter B gearbeitet und einen Provisionsanspruch für ein getätigtes Geschäft. B zahlt nicht freiwillig, seine schriftliche Rechnung wird ignoriert. Nun möchte A den Mahnbescheid erlassen. Da erklärt B, dass der Erlös für das Geschäft jetzt sowieso nicht bei B verbleibt, sondern B den Erlös an die Firma C abtreten wird (angeblich soll C Ansprüche an dem Geschäft haben).

Frage: Was kann A jetzt tun? Guckt er jetzt "in die Röhre"? Oder hat er trotzdem Anspruch gegenüber B, weil ihn das nicht zu interessieren hätte, was B und C miteinander haben?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank für Auskünfte!


Hallo,

wenn A einen Anspruch gegen B hat und dieser Anspruch auch gesetzlich fällig ist, kann A den Anspruch mittels MB-Antrag oder Klage geltend machen.

Für A ist es vollkommen unerheblich, ob B den Erlös an C abtritt. B kann abtreten was er will und wie oft er will, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass er A den Anspruch schuldet.

Sollte B den Erlös an C abtreten, um die Forderung von A nicht befriedigen zu können, würde dies eine Straftat gem. § 263 StGB bedeuten, wobei bereits der Versuch des Betruges strafbar ist.

lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

Eva100
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Re: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüch

Beitrag von Eva100 »

Vielen Dank für die Nachrichten!

Also, A hatte mit B schon einen Vertrag bezüglich der Provisionszahlungen.
Und B hat auch mündlich zugesichert, dass A sofort nach Zahlung durch den Kunden seinen Anteil erhält.
Der Kunde hat auch nun vor einigen Wochen gezahlt.

Nun meint B aber, es sei nicht sicher, ob B selbst das Geld behalten dürfe oder ob nicht doch A Anspruch darauf hat. Er hat angeblich Bedenken dass, wenn er die Provision an A auszahlt, nun auf einmal C sich meldet und den Anspruch erhebt. Es gibt aber auch konkrete Hinweise darauf (auch Aussagen einer Bekannten von B), dass B das ganze Geld schon für sich ausgegeben hat und nun A nicht mehr auszahlen will - und kann. An C gedenke sie im Übrigen auch nicht zu zahlen; die Aussagen über einen angeblich abzutretenden Provisionsanspruch dienen nur der Verschleierung.

Die zwischenzeitlich von A per Einschreiben erlassene Rechnung ist bei B "nicht angekommen". Die Sendungsverfolgung bei der Post gibt Auskunft, dass der Benachrichtigungsschein im Briefkasten der Adressatin liegt (sie wird ihre Post aber wohl nicht abholen wollen ...).

B wird weiterhin versuchen, das Ganze zu verschleppen, hinzuziehen. Im Zweifelsfall wird sie vermutlich behaupten, sie habe das Geld an C abgetreten und A habe nun keinen Anspruch mehr.

webelch
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Re: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüch

Beitrag von webelch »

Bevor noch mehr Zeit verstreicht...

-> https://www.online-mahnantrag.de

Wobei ich mich bei
Eva100 hat geschrieben:Die zwischenzeitlich von A per Einschreiben erlassene Rechnung ist bei B "nicht angekommen". Die Sendungsverfolgung bei der Post gibt Auskunft, dass der Benachrichtigungsschein im Briefkasten der Adressatin liegt (sie wird ihre Post aber wohl nicht abholen wollen ...).
frage, ob hier nicht noch zunächst die Zustellung der Rechnung notwendig ist. Oder ergibt sich der konkrete Anspruch von A aus einer Vereinbarung mit B?

Eva100
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Re: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüch

Beitrag von Eva100 »

webelch hat geschrieben:Bevor noch mehr Zeit verstreicht...

-> https://www.online-mahnantrag.de

Wobei ich mich bei
Eva100 hat geschrieben:Die zwischenzeitlich von A per Einschreiben erlassene Rechnung ist bei B "nicht angekommen". Die Sendungsverfolgung bei der Post gibt Auskunft, dass der Benachrichtigungsschein im Briefkasten der Adressatin liegt (sie wird ihre Post aber wohl nicht abholen wollen ...).
frage, ob hier nicht noch zunächst die Zustellung der Rechnung notwendig ist. Oder ergibt sich der konkrete Anspruch von A aus einer Vereinbarung mit B?

Es gab eine mündliche Vereinbarung zwischen den beiden, und hierfür gibt es auch Zeugen.

Die Rechnung hat A ja dann - weil B nicht gezahlt hat und immer sehr ausweichend reagiert (hat) per Einschreiben abgesendet; die Benachrichtigungskarte liegt seitdem unbeachtet bei B im Briefkasten und B behauptet nun, eine Rechnung nie erhalten zu haben, soll sie doch noch mal schicken usw. usw. Eben hinhalten und herumeiern.

Baden1957
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Re: Vorgehensweise bei Rechnungen bei Abtretung von Ansprüch

Beitrag von Baden1957 »

Eva100 hat geschrieben:
webelch hat geschrieben:Bevor noch mehr Zeit verstreicht...

-> https://www.online-mahnantrag.de

Wobei ich mich bei
Eva100 hat geschrieben:Die zwischenzeitlich von A per Einschreiben erlassene Rechnung ist bei B "nicht angekommen". Die Sendungsverfolgung bei der Post gibt Auskunft, dass der Benachrichtigungsschein im Briefkasten der Adressatin liegt (sie wird ihre Post aber wohl nicht abholen wollen ...).
frage, ob hier nicht noch zunächst die Zustellung der Rechnung notwendig ist. Oder ergibt sich der konkrete Anspruch von A aus einer Vereinbarung mit B?

Es gab eine mündliche Vereinbarung zwischen den beiden, und hierfür gibt es auch Zeugen.

Die Rechnung hat A ja dann - weil B nicht gezahlt hat und immer sehr ausweichend reagiert (hat) per Einschreiben abgesendet; die Benachrichtigungskarte liegt seitdem unbeachtet bei B im Briefkasten und B behauptet nun, eine Rechnung nie erhalten zu haben, soll sie doch noch mal schicken usw. usw. Eben hinhalten und herumeiern.


Hallo,
da hilft ein Blick in das Gesetz:

§ 286
Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.


lG
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