Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

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Bumblebii
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Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Bumblebii » 04.05.16, 12:22

Hallo,

mein Mann hat im Betrieb einen Maklervertrag für die anfallenden Versicherungen.
Vor Jahren hat er sich ein Angebot schicken lassen für unser Privathaus. Ich bin alleiniger Eigentümer des Hauses.

Das Angebot war überhöht bzw. ein schlechterer Versicherungsschutz als bei anderen Anbietern. Ich habe dann bei einer anderen Versicherung abgeschlossen.

Irgendwann kam ein Mahnbescheid. Ich gebe zu, ich habe die vorherige Post der Versicherung immer als Werbung ungeöffnet in den Müll geschmissen. Ich kannte den Namen nicht, der Briefumschlag eher unseriös bunt, wie andere Werbung auch.

Gegen den Mahnbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und bei der Versicherung angerufen. Die erzählte mir, das der Vertrag über ein Maklerbüro abgeschlossen sei. Den Makler angerufen. Dieser erzählte mir, dass mein Mann das Angebot akzeptiert hätte. Der weiß nichts davon und ich habe auch nichts abgeschlossen. Er wusste ja das ich eine abgeschlossen habe. Ich habe die Police der anderen Versicherung geschickt und geschrieben, dass ich keine weitere Versicherung nicht benötige und auch nicht abgeschlossen habe.

Danach kam über ein Jahr nichts. Plötzlich ein Schreiben von einem Inkassobüro. Sie hätten die Forderun.g gekauft und schlagen eine Ratenzahlung vor. Da angerufen das ich nichts zahle weil ..........
Auch hier kam ein Mahnbescheid. Wieder Widerspruch eingelegt. Die Versicherung angerufen, sie sollen das stoppen. Die sagen nur: haben wir nichts mehr mit zu tun, muss ich mit dem Inkassobüro klären.

Mittlerweile habe ich einen Vollstreckungsbescheid.

Wie ist die Rechtsgrundlage? Wieso muss ich beweisen das ich etwas nicht gekauft habe, warum nicht die Yersicherung. Es gibt keinerlei Unterschriften oder Mailverkehr.

Wie hoch wären ungefähr die Anwaltskosten. Das Imkassobüro möchte 780€ haben.

Liebe Grüße

SusanneBerlin
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von SusanneBerlin » 04.05.16, 12:36

Wie ist die Rechtsgrundlage? Wieso muss ich beweisen das ich etwas nicht gekauft habe, warum nicht die Yersicherung.
Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid muss man den Widerspruch an das Gericht schicken, dann muss der Forderer beweisen, dass die Forderung zu Recht besteht. Dies wurde anscheinend nicht gemacht, und somit hat der Inhaber der Forderung einen vollstreckbaren Titel erhalten.
Grüße, Susanne

Bumblebii
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Bumblebii » 04.05.16, 12:53

Der Widerspruch ist an das Gericht geschickt worden.
Da ist nie mehr was gekommen und ich dachte es sei erledigt. Es hätte doch sonst irgendein Schreiben kommen müssen. Ich hatte so etwas noch nie und Null Ahnung.

lottchen
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von lottchen » 04.05.16, 13:34

Wann kam denn der Vollstreckungsbescheid? Wurde gegen den auch innerhalb der Frist Einspruch eingelegt? Wenn ja ist doch alles ok. Dann müssen die Dich verklagen um an das Geld zu kommen. Und dabei nachweisen, dass sie mit Dir einen Vertrag abgeschlossen haben (es ist sicher, dass Dein Mann nichts unterschrieben hat?).
Wenn nein: Kannst Du nachweisen, dass Du schon vorher gegen den Mahnbescheid rechtzeitig und ordnungsgemäß Einspruch eingelegt hast?
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Bumblebii
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Bumblebii » 04.05.16, 14:06

Mein Mann hat nichts unterschrieben. Der Makler hat einen Vertrag mit ihm aber nur die Firma betreffend. Das Haus gehört mir und hätte nur mit meiner Zustimmung/Unterschrift versichert weden können.

Den Widerspruch habe ich per Einschreiben abgeschickt und den Postbeleg hier.

Den Vollstreckungsbescheid habe ich am Sonntag vom Nachbarn bekommen, der war ein paar Tage im Urlaub. Der Postbote hat A und B verwechselt. Zugestellt am 22.04.

webelch
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von webelch » 04.05.16, 17:10

Schön erklärt finden Sie hier weitere Infos: http://www.onlinerecht24.de/referendari ... ahren1.htm

Die Frist zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid dürfte meiner Meinung nach am 6.5. ablaufen.

Baden-57
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Baden-57 » 04.05.16, 17:31

Bumblebii hat geschrieben:Mein Mann hat nichts unterschrieben. Der Makler hat einen Vertrag mit ihm aber nur die Firma betreffend. Das Haus gehört mir und hätte nur mit meiner Zustimmung/Unterschrift versichert weden können.

Den Widerspruch habe ich per Einschreiben abgeschickt und den Postbeleg hier.

Den Vollstreckungsbescheid habe ich am Sonntag vom Nachbarn bekommen, der war ein paar Tage im Urlaub. Der Postbote hat A und B verwechselt. Zugestellt am 22.04.

Den Widerspruch habe ich per Einschreiben abgeschickt und den Postbeleg hier
An wen wurde der Widerspruch per Einschreiben geschickt, an das Mahngericht oder an den Gläubiger?

Plötzlich ein Schreiben von einem Inkassobüro. Sie hätten die Forderun.g gekauft und schlagen eine Ratenzahlung vor.

Eine Forderung kann nur durch Forderungsabtretung gem. § 398 BGB erfolgen; dies setzt zwingend das nachfolgende Procedere voraus:
a) Gläubiger muss die Forderung an den Forderungserwerber (neuer Gläubiger) schriftlich abtreten.
b) Forderungserwerber (neuer Gläubiger) muß die Forderungsabtretung schriftlich annehmen.
c) Der Schuldner muß über die Forderungsabtretung incl. Abtretungsannahme einen schriftlichen Nachweis erhalten, ohne diesen schriftlichen Nachweis wäre die Abtretung schwebend unwirksam.

Liegt keine Abtretungserklärung vor, dann hat die Versicherung die Forderung zum Zwecke des Einzugs abgetreten und die Versicherung ist dann immer noch Gläubiger; die Versicherung anschreiben und Vorlage der Abtretungserklärung gem. § 398 BGB verlangen, andernfalls die Versicherung immer noch Gläubiger und Ansprechpartner ist; alles "Andere" ist derzeit wenig sinnvoll, weil der juristische Gläubiger nicht bekannt ist.

Bumblebii
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Bumblebii » 06.05.16, 13:26

Vielen Dank, das habe ich gemacht.

Eine Bekannte erzählte mir gestern, dass sie (bei dem gleichen Makler) einen ähnlichen Vorfall hatte. Sie hat das allerdings direkt nach der Mahnung geklärt und dem Makler gedroht ihn anzuzeigen (Betrug, Urkundenfälschung) da hat er sofort alles zurückgenommen.

LG

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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von lottchen » 06.05.16, 14:58

Bumblebii hat geschrieben: Den Widerspruch habe ich per Einschreiben abgeschickt und den Postbeleg hier.
Ich verstehe es immer noch nicht. Du hast angekreuzt, dass Du der Forderung widersprichst, die Seite unterschrieben und das Ganze per Einschreiben (hoffentlich Einwurfeinschreiben) an das Amtsgericht geschickt, von dem Du den Mahnbescheid bekommen hast? Und trotzdem hast Du jetzt einen Vollstreckungsbescheid von demselben Amtsgericht bekommen? Das ist eigentlich nicht möglich.
Bumblebii hat geschrieben: Der Postbote hat A und B verwechselt.
Wem hat er denn nun den Vollstreckungsbescheid zugestellt? Irgendeinem Nachbarn in den Briefkasten geworfen oder in die Hand gedrrückt und nicht Dir?

Hast Du jetzt gegen den Antrag auf Vollstreckungsbescheid nochmal rechtzeitig Widerspruch eingelegt?
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SusanneBerlin
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von SusanneBerlin » 06.05.16, 15:12

lottchen hat geschrieben:Hast Du jetzt gegen den Antrag auf Vollstreckungsbescheid nochmal rechtzeitig Widerspruch eingelegt?
@lottchen: Bumblebii hat keinen Antrag auf Vollstreckungsbescheid bekommen, sondern einen Vollstreckungsbescheid.
Bumblebii hat geschrieben:Den Vollstreckungsbescheid habe ich am Sonntag vom Nachbarn bekommen
Gegen einen Vollstreckungsbescheid hilft auch kein simpler Widerspruch, sondern:
Vollstreckungsabwehrklage
Grüße, Susanne

Evariste
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Evariste » 06.05.16, 16:26

lottchen hat geschrieben: Ich verstehe es immer noch nicht. Du hast angekreuzt, dass Du der Forderung widersprichst, die Seite unterschrieben und das Ganze per Einschreiben (hoffentlich Einwurfeinschreiben) an das Amtsgericht geschickt, von dem Du den Mahnbescheid bekommen hast? Und trotzdem hast Du jetzt einen Vollstreckungsbescheid von demselben Amtsgericht bekommen? Das ist eigentlich nicht möglich.
Möglich ist alles. Das Einschreiben könnte auf dem Postweg verloren gegangen sein, oder auch intern im Amtsgericht.

Denkbar ist auch, da die Post nicht sehr zuverlässig zu sein scheint, dass ein weiterer Mahnbescheid (fehlerhaft) zugestellt wurde, dem dann natürlich - mangels Kenntnis - nicht widersprochen wurde.

Das kann eigentlich nur ein Anwalt lösen. Dummerweise kostet der u. U. so viel Geld, dass es billiger sein kann, einfach die Forderung zu bezahlen.

Was der TE allerdings bedenken sollte, Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide können zu Eintragungen bei der Schufa führen, was dann weiteren Ärger nach sich ziehen kann.

Bumblebii
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Bumblebii » 08.05.16, 10:31

@lottchen,

ja, angekreuzt und per Einwurfeinschreiben an das Gericht geschickt. Danach kam Monate nichts und dann der Vollstreckungsbescheid.
Der ist beim Nachbarn eingeschmissen worden. Wir wohnen ....Straße B, er A. Das ist aber nicht ungewöhnlich, passiert hier laufend, trotz fett gedruckten Namen am Briefkasten.



Ich denke, einen Schufa Eintrag habe ich deswegen. Ich konnte gestern bei einem Versandhaus nicht auf Rechnung kaufen bei dem ich schon zig mal problemlos bestellt habe. Jetzt habe ich nur die Zahlungsoption Vorabüberweisung oder Nachname. Werde mich da Montag mal schlau machen.

Vielen Dank für Eure/Ihre Antworten

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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Evariste » 08.05.16, 11:33

Bumblebii hat geschrieben: Werde mich da Montag mal schlau machen.
Vor allem sollte man
a) nachprüfen, ob das Einwurfeinschreiben auch wirklich angekommen ist (geht eventuell noch online, falls es nicht zu lange her ist)
b) sich mit dem Gericht in Verbindung setzen, um die Sache zu klären
c) auf jeden Fall (und unabhängig von irgendwelchen Klärungen, die eventuell länger in Anspruch nehmen) Einspruch (§ 700 Abs. 3 ZPO) gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Der Ablauf der Frist (*) ist dabei unerheblich, da der Vollstreckungsbescheid aufgrund der Falschzustellung (für diese sollte man den Nachbarn als Zeugen benennen) nicht wirksam zugestellt wurde.
SusanneBerlin hat geschrieben: Gegen einen Vollstreckungsbescheid hilft auch kein simpler Widerspruch, sondern:
Vollstreckungsabwehrklage
Die Vollstreckungsabwehrklage ist nur statthaft, wenn ein Einspruch nicht mehr möglich ist (§ 767 Abs. 2 ZPO).


(*) Ich frage mich allerdings, warum man in so einem Fall erst einmal das Wochenende abwartet, statt gleich tätig zu werden.

Bumblebii
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Bumblebii » 09.05.16, 15:32

(*) weil alle frei haben ;)


Online verfolgen geht nicht mehr ich war beim Postamt, wird geprüft.

Den Widerspruch gegen die Vollstreckung hat der Anwalt gemacht, ich habe nur unterschrieben. Der Nachbar ist als Zeuge angegeben.


Ich habe jetzt mal eine ganz dumme Frage. Da ich noch nie in so einer unangenehmen Situation war und so schnell wie möglich raus möchte ...... hat es Sinn, die Summe zu bezahlen und hinterher einzuklagen?

LG

Vaughn
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Re: Inkasso treibt ungerechtfertigte Förderung ein

Beitrag von Vaughn » 09.05.16, 16:09

Hier würde ich eher im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage einen Antrag nach § 769 ZPO auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen.
Im schlechtesten Fall wäre der Betrag als Sicherheitsleistung zu erbringen, würde aber im Falle des Obsiegens wieder an dich ausgezahlt.

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