Feststellungsklage und Versäumnisurteil

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Julius Stranz
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Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz » 28.06.16, 09:59

Hallo

Angenommen ein Vermieter macht eine Feststellungsklage über Mietschulden und der Mieter reagiert einfach nicht so dass Versäumnisurteil ergeht. Gilt die Forderung des Vermieters dann in voller Höhe zugestanden oder müsste das explizit im Urteil stehen?

rabenthaus
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von rabenthaus » 28.06.16, 11:33

Hallo

falls / soweit / wenn ein solches Urteil ergehen sollte wären die Forderungen festgestellt. In dem Urteil würde dann der Beklagte erst einmal antragsgemäß verurteilt.

Aus meiner Sicht wäre aber eine solche Klage wegen des fehlenden Rechtschutzbedürfnisses unzulässig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssch ... C3%BCrfnis

https://de.wikipedia.org/wiki/Feststellungsklage
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Baden-57
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Baden-57 » 28.06.16, 21:33

So bald ein VersäumnisUrteil ergangen ist, hat der Beklagte innerhalb der gesetzlichen Frist die Möglichkeit, gegen das VersäumnisUrteil Rechtsmittel einzulegen; ist die Frist verstrichen, ist das Urteil vollstreckbar; es kann durchaus sein, dass bereits das VersäumnisUrteil noch innerhalb der Rechtsmittel als vorläufig vollstreckbar eingestuft ist.

Nach verstrichener Frist müsste der Beklagte nachweisen, dass er nicht in der Lage war, innerhalb der Frist gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen wobei hier die Grenzen sehr eng gezogen sind.
Der Kläger bekäme in diesem Fall zudem auch noch die Möglichkeit, gegen den Antrag des Beklagten sich zu äußern.

Die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre möglich, wenn man beweisen kann, dass man beispielsweiseaufgrund von Urlaub ortsabwesend war, oder Rehe, Krankenhausaufenthalt etcl.

Die Hinweise von Rabenthaus beziehen sich nur auf die Feststellungsklage, nicht auf das VersäumnisUrteil :roll:

Julius Stranz
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz » 28.06.16, 21:34

@Rabenthaus: Wieso unzulässig? Sind Mietsachen in dem Punkt etwas besonderes?

SusanneBerlin
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von SusanneBerlin » 29.06.16, 02:45

Ich bin zwar nicht rabenthaus, aber versuche mich trotzdem an der Antwort.

Der Vermieter kann die Zahlung der geschuldeten Miete einklagen. Immer wenn eine Zahlungsklage möglich ist, ist eine Feststellungsklage in derselben Sache unzulässig.
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von SusanneBerlin » 29.06.16, 04:52

Und wenn man die Vermutung hat, dess der Schuldner nicht reagieren wird, dann bietet sich das gerichtliche Mahnverfahren an. D.h. noch vor der Klage, bekommt der Mieter einen gerichtlichen Mahnbescheid zugeschickt. Widerspricht er diesem nicht, ist das ebensogut wie eine gewonnene Klage, nur wesentlich günstiger für den Gläubiger. Der Gläubiger erhält dann einen Titel über die im Mahnantrag geforderte Summe.
Grüße, Susanne

Julius Stranz
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz » 29.06.16, 14:05

SusanneBerlin hat geschrieben:Ich bin zwar nicht rabenthaus, aber versuche mich trotzdem an der Antwort.

Der Vermieter kann die Zahlung der geschuldeten Miete einklagen. Immer wenn eine Zahlungsklage möglich ist, ist eine Feststellungsklage in derselben Sache unzulässig.
Hat bei einer Zahlungsklage ein Versäumnisurteil ohne Inhalt einen Nachteil?

SusanneBerlin
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von SusanneBerlin » 29.06.16, 14:28

Was meinen Sie mit "Urteil ohne Inhalt"? Ein Urteil nennt auch einen Betrag.
Und zwar deshalb, weil auch im Klageantrag quantitativ gefordert sein muss, wieviel man einklagen will.

Eine Klage des Inhalts "ich beantrage festzustellen, dass der X mir Geld schuldet und es mir zurückgeben muss" wird nicht angenommen. Sie müssen schon beziffern, was Sie einklagen wollen. Der Richter spricht ja kein Orakel und hat auch keine Glaskugel, sondern er prüft ob die Forderung berechtigt ist. In welcher Höhe die Forderung besteht, diese Zahl muss der Kläger in den Klageantrag schreiben.
Grüße, Susanne

Julius Stranz
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz » 29.06.16, 20:41

Es geht eigentlich darum dass jemand der wie ich annehme juristisch bewandert ist gesagt hat dass wenn man eine Klage auf Zahlung macht und es lediglich zu einem Versäumnisurteil kommt der Richter wesentliche Sachen die man zur Vollstreckung brauchen würde nicht reinschreiben würde.

Das kommt mir komisch vor und deshalb möchte ich das verifizieren.

SusanneBerlin
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von SusanneBerlin » 30.06.16, 04:20

Lesen Sie einfach mal den wikipedia-Eintrag zum Versäumnisurteil. Da steht alles drin.
Grüße, Susanne

rabenthaus
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von rabenthaus » 30.06.16, 06:38

Hallo

da bereits alles was ich geantwortet hätte schon geschrieben wurde (Danke) bestätige ich das nur kurz.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Julius Stranz
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz » 30.06.16, 17:54

Dann schau ich nochmal danke

JuraPunk
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von JuraPunk » 30.06.16, 21:30

Julius Stranz hat geschrieben:Es geht eigentlich darum dass jemand der wie ich annehme juristisch bewandert ist gesagt hat dass wenn man eine Klage auf Zahlung macht und es lediglich zu einem Versäumnisurteil kommt der Richter wesentliche Sachen die man zur Vollstreckung brauchen würde nicht reinschreiben würde.

Das kommt mir komisch vor und deshalb möchte ich das verifizieren.
Dieser Jemand ist nicht juristisch bewandert. Ein Versäumnisurteil enthält immer einen Tenor, wie z.B. "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... € zu bezahlen.". Vom Versäumnisurteil kann man beim Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen. Diese ist u.a. Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung.
Baden-57 hat geschrieben:ist die Frist verstrichen, ist das Urteil vollstreckbar
Nein.
§ 708 Nr. 2 ZPO hat geschrieben:Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
1.
...
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
...
...
JuraPunk

Julius Stranz
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz » 01.07.16, 09:10

Sehr schön das ist mal eine eindeutige Antwort. Vielen Dank!

Julius Stranz
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz » 01.07.16, 09:55

Nachtrag:

Das Urteil soll auch als Beweis für eine mögliche Räumungsklage dienen. Reicht dann der Tenor aus?

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