Feststellungsklage und Versäumnisurteil

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rabenthaus
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von rabenthaus »

Ja

vorausgesetzt das Urteil ist rechtskräftig.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Julius Stranz
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von Julius Stranz »

Prima. Dann Danke!

SusanneBerlin
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Re: Feststellungsklage und Versäumnisurteil

Beitrag von SusanneBerlin »

Man muss gar keinen Titel über die säumige Mietzahlung haben, um auf Räumung zu klagen. Voraussetzung für eine Räumungsklage ist, dass wirksam gekündigt wurde und der Mieter nach Verstreichen der Räumungsfrist die Wohnung nicht geräumt hat.

Bestreitet der Mieter im Prozess, dass die Kündigung wirksam war, dann wird die Rechtmäßkeit der Kündigung geprüft. Im Zivilprozess muss jede Partei die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Hier also, wenn es nicht bereits einen Titel über die säumige Miete gibt, ist das nicht schlimm für den VM. Der Mieter müsste dann belegen, dass er, entgegen der Behauptung des VM es wären mehr als 2 Mieten offen, eben doch die fraglichen Mieten bezahlt hat.
Grüße, Susanne

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