Mehrfachpfändung und Verjährung

Moderator: FDR-Team

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Julius Stranz
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Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Julius Stranz »

Guten Abend, folgender Fall:

Gläubiger pfändet Hypothek eines Schuldners mit gleichhoher Forderung.
Schuldner taucht unter.
Grundstück wird zwangsversteigert Ersteher zahlt nur teilweise. Forderungsübertragung nach 118 Zvg für den Restbetrag. Neuversteigerung. Gläubiger wird vom Versteigerungsgericht als alleiniger Eigentümer der neuen Hypothek eingetragen. Gläubiger vollstreckt anderweitig erfolgreich. Neuversteigerung wird abgebrochen. Gläubiger bleibt als Eigentümer der Hypothek stehen und macht nichts weiter.

Nach 5 Jahren taucht der Schuldner wieder auf und will seine Hypothek wiederhaben.
Hat er noch Anspruch darauf oder ist dieser bereits verjährt?

Baden-57
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Baden-57 »

Will seine Hypothek wieder haben?
Was? Unverständlich dieser Beitrag :|

Julius Stranz
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Julius Stranz »

Klarifizierung:

Der Gläubiger hatte mit seiner Fordernung eine dem Schuldner gehörende Hypothek gepfändet.
Die Zwangsversteigerung bei der der Ersteher nicht vollständig bezahlte führte dazu dass eine neue Hypothek eingetragen wurde und zwar für den Gläubiger, der die vorherige Hypothek gepfändet hatte. Während die Wiederversteigerung läuft gelingt es dem Gläubiger anderweitig gegen den Schuldner zu vollstrecken so dass die ursprüngliche Forderung eigentlich beglichen ist. Das Zwangsversteigerungsgericht macht sich aber nicht die Mühe die Forderungsübertragung rückgängig zu machen so dass die Hypothek nun weiterhin zugunsten des Gläubigers eingetragen ist. Der Schuldner steht gar nicht mehr im Grundbuch.

Die Frage ist ob der Schuldner nach 5 Jahren noch fordern kann dass das Grundbuch zu seinen Gunsten "korrigiert" wird und er seine Hypothek wiederbekommt.

SusanneBerlin
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von SusanneBerlin »

Der Gläubiger hatte mit seiner Fordernung eine dem Schuldner gehörende Hypothek gepfändet.
Eine Hypothek ist ein Grundpfandrecht. Die Hypothek gibt dem Gläubiger das Recht, in die Immobilie zu pfänden, d.h. die Zwangsversteigerung einzuleiten, wenn der Hypothekennehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
D.h. die Hypothek gibt dem Gläubiger bei Pflichtverletzung des Schuldners, das Recht zu pfänden. Man pfändet nicht die Hypothek, sondern man pfändet die Immobilie, auf der die Hypothek lastet.
Die Frage ist ob der Schuldner nach 5 Jahren noch fordern kann dass das Grundbuch zu seinen Gunsten "korrigiert" wird und er seine Hypothek wiederbekommt.
Man sagt auch nicht, dass jemand "eine Hypothek wiederbekommt". Eine Hypothek wird entweder gelöscht oder auf den Eigentümer der Immobilie umgeschrieben.

Auch hier empfehle ich die Lektüre von Wikipedia oder eines anderen Lexikons, das die Grundbegriffe erklärt.

Auszug aus dem Eintrag "Hypothek" bei wikipedia:
Auch wenn die Forderung, auf die sich die Hypothek bezieht, durch den Eigentümer getilgt wurde, bleibt die Hypothek im Grundbuch dennoch eingetragen. Durch die Erteilung einer löschungsfähigen Quittung („Löschungsbewilligung“), in der die Bank bestätigt, dass die zugrunde liegende Forderung durch den Eigentümer getilgt wurde, erhält der Eigentümer die Möglichkeit, die derzeit eingetragene verdeckte Eigentümergrundschuld über einen Notar beim Grundbuchamt in eine offene Eigentümergrundschuld umzuwandeln.
Grüße, Susanne

Julius Stranz
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Julius Stranz »

Nochmal Klarifizierung:

Das Grundstück gehörte nicht dem Schuldner sondern einem Dritten. Der Schuldner hatte selbst eine Forderung gegen den Dritten die per Hypothek abgesichert war. Diese Hypothek hatte der Gläubiger dem Schuldner zur eigenen Vollstreckung gepfändet.

SusanneBerlin
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von SusanneBerlin »

Wenn der Schuldner seine Schulden nicht bezahlt, aber Forderungen gegen einen Dritten hat, pfändet ein Gläubiger eben diese Forderungen gegen den Dritten, um seine Forderung gegen den Schuldner zu befriedigen.

Warum sollte der Gläubiger das Erlangte wieder an den Schuldner herausgeben? Der Gläubiger hatte eine rechtmäßige Forderung und der Schuldner hat nicht bezahlt. Jetzt hat sich der Gläubiger, das was ihm zusteht, bei dem Dritten geholt und das soll er dem Schuldner anschließend wieder zurückgeben? Welchen Sinn sehen Sie darin?
Hat denn der Schuldner irgendwas von seiner Schuld getilgt?
Grüße, Susanne

Julius Stranz
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Julius Stranz »

Ok, ich verstehe nicht wie es jetzt immer noch zu Missverständnissen kommen konnte, daher nochmal die allerausführlichste Version:

Gläubiger G hat eine Forderung von sagen wir 10.000 € gegen Schuldner S.
Schuldner S hat im Grundbuch von Eigentümer E noch eine Hypothek über 10.000€ stehen.
G pfändet die Hypothek von S mit dem Ziel die Zwangsversteigerung zu betreiben. Es wird an der Hypothek ein Pfändungsvermerk eingetragen.
Es kommt zur Zwangsversteigerung. Da der Ersteher nicht vollständig bezahlt werden nur 1.000 € auf die Hypothek zugeteilt. G beantragt Wiederversteigerung.
S verschwindet derweil spurlos.
Kurz vor dem nächsten Versteigerungstermin gelingt es G noch ein Konto von S ausfindig zu machen. Er pfändet mit der Originalforderung die restlichen 9.000 € womit die Originalforderung erledigt ist. G bläst die Versteigerung kommentarlos ab.
Da das Versteigerungsgericht nichts von der Zahlung mitbekommt nimmt es die Forderungsübertragung nach 118 ZVG vor und trägt eine neue Hypothek über die vom Ersteher nicht bezahlten 9.000 € ein zugunsten von G. Der Pfändungsvermerk und S kommen gar nicht mehr vor.

Nach 5 Jahren taucht nun S wieder auf und betrachtet die vom Versteigerungsgericht vorgenommene Forderungsübertragung an G als Überpfändung und will deshalb selbst die Ansprüche an der neuen Hypothek haben.

Sylliska
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Sylliska »

Man muß unterscheiden zwischen Forderung und Sicherheit.

G hat eine Sicherheit in Form der Pfändung einer Hypothek erlangt. Diese Sicherheit kann er verwerten.
Nun wurde die der Sicherheit zugrundeliegende Forderungen jedoch zwischenzeitlich anderweitig beglichen.
Dementsprechend hat S nunmehr gegenüber G den Anspruch, die Sicherheit zurückgewährt zu bekommen.

Es wird deutlicher, wenn man sich das anhand eines Vertragsverhältnisses zwischen Bank und Kunde vorstellt:

Die Bank erhält ein Grundpfandrecht an einer Immobilie, reicht dem Kunden dafür ein Darlehen aus.
Der Kunde zahlt das Darlehen komplett zurück, die Bank muß das Grundpfandrecht löschen oder abtreten lassen.
Die Bank hätte kein Recht, über das Darlehen hinausgehende Forderungen geltend zu machen.

Julius Stranz
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Julius Stranz »

Der Witz besteht darin dass in der neuen Hypothek der ursprüngliche Schuldner gar nicht mehr aufgelistet ist. Es ist also anhand des aktuellen Grundbuch gar nicht mehr nachvollziehbar dass der Schuldner noch Ansprüche daran hatte.

Die Annahme wäre dass das Versteigerungsgericht die Forderung gegen den Ersteher wegen 118 zvg von S auf G übertragen hat und darüber die neue Hypothek eingetragen hat. Es wäre also die Frage ob sich S diese neue Forderung gegen den Ersteher und die dazugehörige Hypothek noch zurückholen kann.

Jewu
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Jewu »

S hat also nun einen Anspruch gegen G in Höhe von € 9.000,-

Geklärt werden muss eigentlich nur, ob dieser Anspruch mittlerweile verjährt ist.
Falls ja : es freut sich G über potentielle € 9.000,- zusätzlich im Sack.
(Oder der Ersteher der Immobilie, falls G nicht weiter tätig wird.)


Falls nicht, muss geklärt werden, in welcher Form der Anspruch von S an G beglichen werden muss.

Es steht zur Diskussion, ob hier die Rückübetragung des Hypothekenpfands oder auch eine direkte Zahlung in Frage kommt. Zugzwang ist auf jeden Fall für S gegeben, der die Eintreibung der Forderung betreiben muss.
Das dürfte eine Aufgabe für den Fachanwalt sein.


P.S.:
Funfact (zur weiteren Verwirrung) am Rande:
Somit haben S und G jetzt die Positionen / Bezeichnungen getauscht. S ist nun G und umgekehrt ;)

Julius Stranz
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Julius Stranz »

Hallo,

mir war gar nicht aufgefallen, dass hier noch jemand geantwortet hatte. Danke nochmal!

Wann würde denn der Verjährungsanspruch beginnen, mit der S einen Ausgleich für die übertragene Hypothek verlangen kann? Mit dem Zuschlag? Erstellung des Teilungsplans? Oder mit dem Eintrag der neuen Hypothek ins Grundbuch?

Danke für Ihre Mühe

Julius Stranz
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Re: Mehrfachpfändung und Verjährung

Beitrag von Julius Stranz »

*schieb*

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