Widerspruch Mahnbescheid KOsten

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madonna1962
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Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von madonna1962 »

Hallo,
nehmen wir mal an, es wurde ein Mahnbescheid erstellt.
Der Schuldner hat durch einen Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt.
Die Sache landet beim Amtsgericht, weil Gläubiger dies so in seinen Mahnbescheid angekreut, aber der Gläubiger reicht keine KLage ein, sondern zieht den Antrag auf Klage zurück-
Weil ihm vielleicht bekannt, dass dort nix zu holen.
Nun kann es doch sein, das der Anwalt des Schuldners Kosten in Rechnung stellt, für Widerspruch gegen MAhnbescheid und Verfahrensgebühr usw.
Was wäre wenn der Schuldner diese Kosten vom Gläubiger erstattet haben will ?
Es ist doch eigentlich so, das der Schuldner nur ein Kreuzchen beim Widerspruch machen muss und dafür keinen Rechtsanwalt braucht, sondern erst wenn es zu einer KLäge käme.

Gruß
Madonna

Froggel
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von Froggel »

Wollen kann er aber doch - oder nicht? Einen Anspruch sehe ich hier allerdings auch nicht.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Baden-57
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von Baden-57 »

Für ein Widerspruchsverfahren bei einem Mahnbescheidantrag wird i.d.R. kein Kostenersatz für Rechtsanwälte gegeben; dies ist vorerst Privatsache des Mandanten.

Es ergibt sich allerdings ein Widspruch zur fiktiven Situation:
wenn im MB-antrag im Falle des Widerspruch angekreuzt ist, dass der Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners das Verfahren an das zuständige Amtsgericht übergeben werden soll, dann wird der Gläubiger vom Widerspruch informiert und es bleibt dem Gläubiger vorbehalten, nunmehr einen Klagantrag einzureichen.
Er kann, muß aber keine Klage einreichen.

Wenn der Gläubiger, wie geschrieben, aber der Gläubiger reicht keine KLage ein, sondern zieht den Antrag auf Klage zurück- so verfahren hätte, wäre dies nicht möglich!

Vermutlich hat der Gläubiger nach dem Widerspruch keine Klage eingereicht.
Dennoch keine Kostenerstattung für die Ra-Gebühren.

freemont
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von freemont »

madonna1962 hat geschrieben:...
Es ist doch eigentlich so, das der Schuldner nur ein Kreuzchen beim Widerspruch machen muss und dafür keinen Rechtsanwalt braucht, sondern erst wenn es zu einer KLäge käme.

Gruß
Madonna

Hallo,

die Kosten für den Anwalt sind selbstverständlich erstattungsfähig. Auch wenn der Anwalt nur ein Kreuz macht. Wer den Antrag zurücknimmt muss grundsätzlich dem Gegner die Kosten ersetzen, das folgt entsprechend aus § 269 ZPO, die Kostenfestsetzung kann beim Gericht beantragt werden:
(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ... Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss.

Jdepp
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von Jdepp »

freemont hat geschrieben:
madonna1962 hat geschrieben:...
Es ist doch eigentlich so, das der Schuldner nur ein Kreuzchen beim Widerspruch machen muss und dafür keinen Rechtsanwalt braucht, sondern erst wenn es zu einer KLäge käme.

Gruß
Madonna

Hallo,

die Kosten für den Anwalt sind selbstverständlich erstattungsfähig. Auch wenn der Anwalt nur ein Kreuz macht. Wer den Antrag zurücknimmt muss grundsätzlich dem Gegner die Kosten ersetzen, das folgt entsprechend aus § 269 ZPO, die Kostenfestsetzung kann beim Gericht beantragt werden:
(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ... Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss.
Erstmal muss die Entscheidung nach Abs. 4 her, sonst gibt es keine Kostenfestsetzung.

lottchen
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von lottchen »

Gilt das schon als Klage? Üblicherweise bekommt man doch als möglicher Kläger in einem solchen Fall eine Rechnung über den Gerichtskostenvorschuss und wenn man den bezahlt wird das Verfahren eröffnet, wenn nicht, dann passiert nichts weiter (seitens des Gerichtes). Wenn sich der mögliche Beklagte außerstande sah, dem Mahnbescheid selber zu widersprechen (den Fall hatte ich auch noch nicht, aber möglich ist ja anscheinend alles) und dafür Kosten auflaufen wird er diese dann wieder per Mahnbescheid oder gleich über eine Klage bei der Gegenseite einfordern müssen wenn diese nicht freiwillig zahlt. Dann kann es natürlich auch passieren, dass dann (wenn ohnehin geklagt wird) die ursprüngliche Forderung wieder mit auf dem Tisch liegt. Je nachdem um was es geht und wie hoch die eigenen Chancen sind sollte man sich überlegen, ob man das riskieren will.
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Kobayashi Maru
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von Kobayashi Maru »

@lottchen: Für genau diese Fälle gibt es eben die Regelung in Par. 269 Abs. 3 ZPO!
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

lottchen
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

Beitrag von lottchen »

Kobayashi Maru hat geschrieben:@lottchen: Für genau diese Fälle gibt es eben die Regelung in Par. 269 Abs. 3 ZPO!
Also das heißt: Ja, das ist eine Klage?
War mir bisher nicht klar. Wenn ich eine Klageschrift einreiche und dann vor der Verhandlung zurückziehe. Dass das eine Klagerücknahme ist war mir klar. Aber das bereit die Tatsache, dass man einen Mahnbescheid beantragt als "richtige Klage" gilt war mir nicht klar.
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