Kontopfändung bei Ehepartner

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CrazyMya
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Kontopfändung bei Ehepartner

Beitrag von CrazyMya »

Guten Abend.
Ich lauschte vor einigen Tagen einem Gespräch und würde gern mal wissen, ob das so rechtens ist.

Mann ( M) lebt mit Ehefrau (F) und 3 gemeinsamen Kindern.
Letztes Jahr bekam M Post eines Inkassounternehmens. Man teilte ihm mit, er hätte Schulden. Im höheren 3 stelligen Bereich. M bat um eine genaue Auflistung der Schulden, denn er war sich darüber gar nicht bewusst.

Es sind altschulden. Er war Teenager und ist schwarz gefahren.


M hat eine vermögensauskunft ( H4 Bewilligungsbescheid) beim Gericht erteilt, ebenso eine ev unterschrieben.

M sowie F und die Kinder beziehen momentan h4 sowie 3x KG und 1x elterngeld unter 300€.

Das Einkommen von M geht auf das Konto von F. M hat keinerlei Vollmacht über Ms Konto.

Soweit zu den Rahmenbedingungen. Und nun komme ich zu dem, was ich nicht so recht glauben kann.

Das Inkassounternehmen droht nun damit, das Konto von F zu pfänden.
Kann das angehen?
Dürfen sie das?

Ich dachte bisher, Ehepartner haften nicht für Altschulden. Und ich dachte, Sozialleistungen sind unpfändbar.

Was sagt ihr dazu? Wie ist die Rechtslage?

SusanneBerlin
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Re: Kontopfändung bei Ehepartner

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,
Das Inkassounternehmen droht nun damit, das Konto von F zu pfänden.
Kann das angehen?
Ja, weil:
Das Einkommen von M geht auf das Konto von F.
Ich dachte bisher, Ehepartner haften nicht für Altschulden.
F haftet ja auch nicht für M`s Schulden. Gepfändet wird das Einkommen von M, das auf F`s Konto eingeht.
Und ich dachte, Sozialleistungen sind unpfändbar
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes hat sich das geändert. Sozialleistungen sind nicht mehr per se unpfändbar, weil es Sozialleistungen sind. Sondern der Schuldner kann sein Konto in ein P-Konto umwandeln lassen und Zahlungseingänge unterhalb des Pfåndungsschutzbetrags sind dann geschützt. Der Pfändungsschutzbetrag ist höher als der H4-Satz. Wobei es einen Grundfreibetrag für eine Einzelperson gibt von 1180€, den man erhöhen lassen kann wenn man Unterhaltsverpflichtungen hat. Das alles gilt aber nur für Zahlungseingänge, die dem Kontoinhaber zustehen. Kommen Geldeingänge auf das Konto, die einer anderen Person zustehen, sind diese nicht geschützt.

Lesen Sie bei Interesse die Wikipedia-Artikel über die Kontopfändung und zur Kontopfändungsschutzreform.
Grüße, Susanne

Jdepp
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Re: Kontopfändung bei Ehepartner

Beitrag von Jdepp »

CrazyMya hat geschrieben: M hat eine vermögensauskunft ( H4 Bewilligungsbescheid) beim Gericht erteilt, ebenso eine ev unterschrieben.
Das ist daselbe und wird nicht beim Gericht gemacht, sondern beim Gerichtsvollzieher.
Das Inkassounternehmen droht nun damit, das Konto von F zu pfänden.
Kann das angehen?
Dürfen sie das?
Nein, aber wenn das Geld des M auf das Konto der F geht, kann der Auszahlungsanspruch des M gegen F gepfändet werden. Das Konto selber jedoch nicht. f muss dann Beträge die für M auf das Konto gehen an den Gläubiger auszahlen.
Sozialleistungen sind unpfändbar.
Abgesehen davon, dass das so nicht stimmt, würden aber auch überhaupt keine Sozialleistungen gepfändet, sondern ein Anspruch auf Auszahlung von Geld von M gegen F.

CrazyMya
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Re: Kontopfändung bei Ehepartner

Beitrag von CrazyMya »

Danke für eure Antworten, dann wurde ich ja jetzt eines besseren belehrt. :D

ExDevil67
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Re: Kontopfändung bei Ehepartner

Beitrag von ExDevil67 »

Jdepp hat geschrieben: Nein, aber wenn das Geld des M auf das Konto der F geht, kann der Auszahlungsanspruch des M gegen F gepfändet werden.
Und ergänzend wäre dann noch im Hinterkopf zu behalten das in solchen Fällen es keine unpfändbaren Beträge gibt.

Rabenwiese
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Re: Kontopfändung bei Ehepartner

Beitrag von Rabenwiese »

M sollte sich ein Pfändungsschutzkonto einrichten lassen und seine Bezüge auf dieses Zahlen lassen.

CrazyMya
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Re: Kontopfändung bei Ehepartner

Beitrag von CrazyMya »

Das war mein Tipp an M. Mittlerweile hat er aber eine Ratenzahlung vereinbart, sodass keine Pfändung mehr droht.

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