Bußgeldbescheid

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Momoxxx
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Bußgeldbescheid

Beitrag von Momoxxx » 28.03.18, 18:25

Sehr verehrtes FDR-Team,

Person A erhält aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit (überschreiten der Parkzeit)am 25.01.18 ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10,00.

Nachdem Person A das Schreiben entgeht und es nicht zur Ausgleich dieser Zahlung kommt, geht am 09.03.18 ein Bußgeldbescheid raus. Die Forderung erhöht sich somit um 28,50 € auf insgesamt 38,50 €.

Am 15.03.2018 überweist Person A die Rohforderung in Höhe von 10 € und bekommt in Folge ein Schreiben aus dem hervorgeht:

Nach den vorliegenden Unterlagen konnte aufgrund eines von Ihnen oder Ihrer Bank zu vertretenden Fehlers erst jetzt zugeordnet werden. Der Zahlungseingang ist somit verspätet. Die ursprüngliche Verwarnung konnte daher nicht wirksam werden. Die Zentral Bußgeldstelle bietet Ihnen nun an, den Bußgeldbescheid mit Ihrer Zahlung teilweise auszugleichen. Sollte wir bis zum 04.04.2018 keine anderslautende schriftliche Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Regelung einverstanden sind.

Frage:
-Was ist mit "keine anderslautende schriftliche Nachricht gemeint?
-Unter welchen Umständen kann Person A die Regelung ablehnen, um die Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 € zu umgehen?
-Muss Person A unter jeden Umständen der Restforderung, resultierend aus Gebühren und Auslagen nachkommen auch wenn diese unverhältnißmässig hoch sind ?

Vielen Dank im Voraus für die Antworten

Beste Grüße

Deputy
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Re: Bußgeldbescheid

Beitrag von Deputy » 28.03.18, 19:14

1. Damit ist gemeint, dass A mit dem Ausgleichen der Zahlung (=Zahlen von €18,50) nicht einverstanden bist und das schriftlich mitteilt.

2. Ablehnen kann A das natürlich, die Gebühren / Auslagen umgeht er damit aber nicht, die werden trotzdem geltend gemacht.

3. Ja. Die Höhe der Auslagen sind die Kosten, die durch die Bearbeitung des Bußgeldbescheides entstehen; die Höhe des Bußgeldes ist davon unabhängig.

So ein Verwarnungsgeldangebot ist ein Angebot, das die Behörde machen kann, aber nicht machen muss. Wird das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, kommt ein Bußgeldbescheid; warum das Verwarnungsgeld nicht bezahlt wird ist dabei irrelevant. Das hatte A in der Hand.

Momoxxx
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Re: Bußgeldbescheid

Beitrag von Momoxxx » 28.03.18, 19:27

Danke für die Antwort.

1. Wieso 18.50 €?
-Was würde in Folge passieren, wenn Person A mit der Forderung resultierend aus Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 € sich nicht einverstanden zeigt? Müsste er dies zusätzlich begründen? Warum wird einem die Möglichkeit gegeben mit der Regelung nicht einverstanden zu sein, wenn Sie eh in jedem Falle vollzogen werden kann?

fodeure
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Re: Bußgeldbescheid

Beitrag von fodeure » 28.03.18, 19:35

Momoxxx hat geschrieben:1. Wieso 18.50 €?
Gemeint sind wohl 28.50€
Momoxxx hat geschrieben:-Was würde in Folge passieren, wenn Person A mit der Forderung resultierend aus Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 € sich nicht einverstanden zeigt?
Er wird nicht gefragt, ob er einverstanden ist. Wenn er nicht zahlt, wird vollstreckt.
Momoxxx hat geschrieben:Müsste er dies zusätzlich begründen?
Es gibt nichts zu begründen.
Momoxxx hat geschrieben:Warum wird einem die Möglichkeit gegeben mit der Regelung nicht einverstanden zu sein, wenn Sie eh in jedem Falle vollzogen werden kann?
Es gibt keine solche Regelung.

freemont
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Re: Bußgeldbescheid

Beitrag von freemont » 28.03.18, 19:38

Momoxxx hat geschrieben:Danke für die Antwort.

1. Wieso 18.50 €?
-Was würde in Folge passieren, wenn Person A mit der Forderung resultierend aus Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 € sich nicht einverstanden zeigt? Müsste er dies zusätzlich begründen? Warum wird einem die Möglichkeit gegeben mit der Regelung nicht einverstanden zu sein, wenn Sie eh in jedem Falle vollzogen werden kann?

Wenn kein Einspruch eingelegt wird, wird der BG bestandskräftig, unanfechtbar und kann vollstreckt werden.

Der Einspruch, siehe § 67 OwiG, kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, also auch auf die Kosten. Irgendwann kommt es dann zu einer Verhandlung vor dem zust. Amtsgericht.

Die Chancen da zu "gewinnen" sind aber gleich null. Wegen 28,50 lohnt sich das auch gar nicht, allein der Zeitaufwand für die Schreiberei und der Gerichtstermin.

Aber der Einspruch ist gutes Recht, es ist hier ein Rechtsstaat, jeder Bescheid kann auf Wunsch überprüft werden. Man muss dann aber die Entscheidung des Gerichts akzeptieren.

SusanneBerlin
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Re: Bußgeldbescheid

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.18, 19:40

-Muss Person A unter jeden Umständen der Restforderung, resultierend aus Gebühren und Auslagen nachkommen auch wenn diese unverhältnißmässig hoch sind ?
Die 27,50€ setzen sich zusammen aus 25€ Gebühr für den Bußgeldbescheid und 3,50€ Auslagen (=Porto).

Die 25€ Mindestgebühr werden Kraft Gesetz erhoben nach § 107 Abs1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
-Was würde in Folge passieren, wenn Person A mit der Forderung resultierend aus Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 € sich nicht einverstanden zeigt? Müsste er dies zusätzlich begründen? Warum wird einem die Möglichkeit gegeben mit der Regelung nicht einverstanden zu sein, wenn Sie eh in jedem Falle vollzogen werden kann?
Der Beschuldigte hat die Möglichkeit, dem Bußgeldbescheid zu widersprechen wenn er das vorgeworfene Delikt nicht begangen hat. Gegen die Höhe der Gebühren gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit, weil die Höhe der Gebühr gesetzlich festgelegt ist.
Grüße, Susanne

Momoxxx
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Re: Bußgeldbescheid

Beitrag von Momoxxx » 28.03.18, 19:48

Vielen Dank für die Antworten.

Verstanden ! :)

Deputy
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Re: Bußgeldbescheid

Beitrag von Deputy » 28.03.18, 20:20

fodeure hat geschrieben:
Momoxxx hat geschrieben:1. Wieso 18.50 €?
Gemeint sind wohl 28.50€
In der Tat. Ich hatte die €10,- 2x abgezogen :roll:

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