Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

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exzelsio
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Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

Beitrag von exzelsio » 20.04.18, 16:01

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage in Bezug was
"Hemmung" genau bedeutet.

Als Beispiel:

Eine Forderung würde regulär per 31.12.17 verjähren.

Wenn ich einen Mahnbescheid im Dezember zustellen
lasse und die Widerspruchsnachricht am 31.12.17
erhalte, dann wäre die Verjährung ja genau bis
Ende Juni 2018 gehemmt, oder? Ich hätte also ein
gutes halbes Jahr nach regulärer Verjährung mehr
Zeit den nächsten Verfahrensschritt zu tun.

Wie ist es aber wenn ich den Mahnbescheid bereits
im März 2017 oder im September 2017 zustellen lasse und kurz
darauf Widerspruchsnachricht erhalte. Habe ich dann
ebenso bis Ende Juni 2018 Zeit, da ja erst zu Ende Dezember 17
die reguläre Verjährung eingetreten wäre? Werden die
6 Monate also immer an den 31.12 drauf "addiert" egal
wann unterjährig der MB zugestellt wurde?

Viele Grüße
exzelsio

hambre
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Re: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

Beitrag von hambre » 20.04.18, 20:06

Werden die 6 Monate also immer an den 31.12 drauf "addiert" egal wann unterjährig der MB zugestellt wurde?
Ja

exzelsio
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Re: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

Beitrag von exzelsio » 14.09.18, 22:02

danke :-)

kurz rückfrage: wenn man durch
unterjährigen Mahnbescheid wie oben
die Frist vom 31.12.17 um 6 Monate
gehemmt hat, dann wäre das ja der
der 30.6.18 (Samstag)

der letzte Tag im Juni 2018 war also
ein Wochenende/Sonnabend. würde
der Montag, 2. Juli 18 daher noch
gerade ausreichen für den nächsten
Schritt?

RGSilberer
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Re: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

Beitrag von RGSilberer » 17.09.18, 12:05

exzelsio hat geschrieben:danke :-)

kurz rückfrage: wenn man durch
unterjährigen Mahnbescheid wie oben
die Frist vom 31.12.17 um 6 Monate
gehemmt hat, dann wäre das ja der
der 30.6.18 (Samstag)

der letzte Tag im Juni 2018 war also
ein Wochenende/Sonnabend. würde
der Montag, 2. Juli 18 daher noch
gerade ausreichen für den nächsten
Schritt?
Ja, siehe:
BGB § 193 hat geschrieben:
Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

exzelsio
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Re: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

Beitrag von exzelsio » 19.10.18, 12:00

okay, und reicht es dann aus, wenn
die Klageschrift/begründung bis zu
diesem Tag (vorab per Fax) beim
Gericht eingeht? Ist das also wieder
ein Verfahrensschritt, der um weitere
6 Monate hemmt?

oder käme es darauf an wann die Klageschrift
vom Gericht an den Gegner weitergeleitet wird?

SusanneBerlin
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Re: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

Beitrag von SusanneBerlin » 19.10.18, 12:06

Die Hemmung beginnt mit Klageerhebung (BGB § 204 Abs 1 Satz 1) und endet nach Abs 2 desselben Paragrafen
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
Grüße, Susanne

exzelsio
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Re: Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid (6 Monate)

Beitrag von exzelsio » 19.10.18, 12:09

also ist die Übersendung des Klageschrift
ans Gericht so eine Verfahrenshandlung,
die erneut die 6 Monate neustartet?

so dass es also keine Rolle spielt wie lange
danach das Gericht für die Zustellung der
Begründung an den Gegener benötigt?

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