Zwangsvollstreckung abwehren

Moderator: FDR-Team

Antworten
love4all
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 13.06.10, 15:18

Zwangsvollstreckung abwehren

Beitrag von love4all »

Guten Tag!

Meine Mutter befindet sich gerade in einer prekären Lage. Zu ihrer großen Überraschung bekam sie am vergangenen Freitag Besuch von einem Gerichtsvollzieher. Der Grund, die offene Forderung eines Abschleppdienstes wegen Falschparkens. Zunächst glaubte meine Mutter an eine Verwechslung - ihr PKW ist seit einigen Wochen abgemeldet - doch dann stellte sich heraus, dass die Ordnungswidrigkeit bereits fast ein Jahr zurückliegt.

Seinerzeit war sie in einer Rehabilitationsmaßnahme und hatte ihren PKW auf dem öffentlichen Parkplatz neben der Klinik abgestellt - wie praktisch jeder Patient des Hauses. Eines morgens wurden sämtliche Fahrzeuge abgeschleppt und auf einen wenige Meter entfernten Parkplatz bewegt. Wie sich herausstellte war ein temporäres Halteverbot wegen Baumfällarbeiten erteilt worden. Ein Parkverbotsschild war aufgestellt, allerdings an ungünstiger Stelle. Ich half meiner Mutter, einen Widerspruch zu verfassen, bei dem wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom April 2016 verwiesen (Az.: BVerwG 3 C 10.15). Demnach müssen Verkehrsschilder so aufgestellt sein, „dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde".

Der Widerspruch ist nun viele Monate her und da keine Reaktion mehr kam betrachteten wir die Angelegenheit als erledigt. Meine Mutter erhielt keinen Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder sonstigen richterlichen Titel zugeschickt, der nach meinem Verständnis für eine Pfändung zwingend notwendig wäre. Meine Mutter ist keinesfalls bereit zu zahlen, denn laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist sie nicht verpflichtet gewesen, sich "anlasslos, fast schon österlich" auf die Suche nach Halteverbotsschildern machen zu müssen.

Wie ist die Rechtslage bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung? Ist dafür kein Titel nötig?

EDIT: Sorry, gerade bemerkt dass ich hier falsch bin; bitte ins Unterforum "Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung" verschieben @Mods

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17719
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Zwangsvollstreckung abwehren

Beitrag von FM »

love4all hat geschrieben: Der Widerspruch ist nun viele Monate her und da keine Reaktion mehr kam betrachteten wir die Angelegenheit als erledigt. Meine Mutter erhielt keinen Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder sonstigen richterlichen Titel zugeschickt, der nach meinem Verständnis für eine Pfändung zwingend notwendig wäre.
Das weiß der Gerichtsvollzieher schon auch. Von daher erscheint es denkbar, dass Widerspruch gegen irgendetwas anderes (vielleicht einen Bußgeldbescheid) eingelegt wurde, aber dass gegen das Mahn- oder Klageverfahren zur Abschlepprechnung nichts unternommen wurde. Zumindest auf Nachfrage teilt der GV schon mit, welchen Titel er denn vollstreckt.

gargamel111
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 643
Registriert: 07.11.06, 14:31

Re: Zwangsvollstreckung abwehren

Beitrag von gargamel111 »

FM hat geschrieben: aber dass gegen das Mahn- oder Klageverfahren zur Abschlepprechnung nichts unternommen wurde.
Das
love4all hat geschrieben: Meine Mutter erhielt keinen Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder sonstigen richterlichen Titel zugeschickt, ....
liest sich aber schon so, als wäre hier auch nichts gekommen.
Feed Ally McBeal!

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5201
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Zwangsvollstreckung abwehren

Beitrag von ExDevil67 »

Unabhängig von der Frage ob und gegen was evtl vielleicht doch ein Widerspruch erfolgte.
Der Gerichtsvollzieher wird nur bei einem vorstellig wenn er mit einem vollstreckbaren Titel beauftragt wurde, ergo muss es diesen geben. Und für Fragen ob die dafür nötigen Zustellungen ordnungsgemäß erfolgten, ist er auch der falsche Ansprechpartner. Solange es diesen Titel gibt, wird der Gerichtsvollzieher weitermachen.

Einzige Chance die ich sehe ist sich das Aktenzeichen geben lassen und dann damit bei Gericht klären was einem wann wie wo zugestellt worden sein soll.

love4all
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 13.06.10, 15:18

Re: Zwangsvollstreckung abwehren

Beitrag von love4all »

Herzlichen Dank für Eure Antworten. Ich habe nun mit allen zuständigen Stellen gesprochen und konnte die Sachlage ermitteln. @FM hat es genau getroffen. Meine Mutter legte gegen die Ordnungswidrigkeit Widerspruch ein. Diese wurde fallen gelassen, weil der "Fahrer nicht ermittelt werden konnte", aber leider wurde versäumt dem Gebührenbescheid zu widersprechen. Dieser wurde somit 30 Tage nach Erteilung rechtskräftig. Sehr bitter und ich mache mir Vorwürfe, dass ich es nicht besser überwacht habe. Wenigstens habe ich daraus gelernt und weiß jetzt besser worauf zu achten ist.

Antworten