Festsetzungsbescheid und Mahngebühren ohne vorherige Mahnung

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Celestro
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Re: Festsetzungsbescheid und Mahngebühren ohne vorherige Mah

Beitrag von Celestro » 26.10.18, 10:47

Herr Schmidt hat geschrieben:darf dann der ---Rundfunk Beitragservice ein Vollstreckungsersuchen / Zwangsvollstreckung direkt einleiten, ohne vorher den erforderlichen Mahn- und Vollstreckungsbescheid zu erlassen?
Die Frage an sich ist schon absurd, denn wenn man von "erforderlich" redet, könnte die Antwort ja nur "Nein" lauten. Dafür müßte man aber die Frage gar nicht stellen.

FM
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Re: Festsetzungsbescheid und Mahngebühren ohne vorherige Mah

Beitrag von FM » 26.10.18, 11:11

Das BGB ist hier nicht anwendbar, da es um eine öffentlich-rechtliche Forderung geht. Einschlägig dürfte das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des jeweiligen Landes sein.

Herr Schmidt
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Re: Festsetzungsbescheid und Mahngebühren ohne vorherige Mah

Beitrag von Herr Schmidt » 26.10.18, 11:42

Ein Mahn- Vollstreckungsbescheid ist eben gerade nicht erforderlich, das der Festsetzungbescheid der Titel ist aus dem vollstreckt wird.[/quote]

Soweit mir bekannt ist handelt es sich bei dem ---Rundfunk Beitragservice um ein "normales Unternehmen" welches an Einhaltung des rechtlichem Weges gebunden ist und nicht um eine "staatliche Behörde" die eine Verwaltungsvollstreckung vornehmen kann.

Jdepp
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Re: Festsetzungsbescheid und Mahngebühren ohne vorherige Mah

Beitrag von Jdepp » 26.10.18, 12:37

Lesen Sie § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

FM
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Re: Festsetzungsbescheid und Mahngebühren ohne vorherige Mah

Beitrag von FM » 26.10.18, 15:29

Aus dem Impressum:
ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung der in der Arbeits­gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten der Bundes­republik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschland­radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag.
Also eine gemeinsame Einrichtung von Anstalten des öffentlichen Rechts, die Verwaltungsaufgaben im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt wahrnimmt.

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