Erstattung von Gerichtskosten nach Vollstreckungsbescheid

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ingjuri
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Erstattung von Gerichtskosten nach Vollstreckungsbescheid

Beitrag von ingjuri » 30.07.18, 09:55

Hallo,

mich interessiert eure Meinung zu folgendem fiktiven Fall:

Mal angenommen ein Gericht errlässt gegen einen Beklagten (Person A) einen fehlerhaften Vollstreckungsbescheid.
In dem VB werden Verfahrenskosten aufgeführt, die aufgrund einer Widerspruchsrücknahme vor Verfahrensdurchführung garnicht abzurechnen sind. (3,0 Gebühr nach §34 GKG, statt 1,0 Gebühr)
Angenommen der Beklagte merkt dies nicht sofort und lässt die Widerspruchsfrist verstreichen.
Erst nach Erhalt der Abrechnung der Justizkasse fällt der Fehler auf.

Person A zahlt den unbestrittenen Teil und den fraglichen unter Vermerk "unter Vorbehalt" um eine Vollstreckung zu vermeiden.

Hat Person A einen Herausgabeanspruch auf den zuviel gezahlten Teil der Gerichtskosten oder ist mit Ergehen des Vollstreckungsbescheides ohne Berücksichtigung möglicher Fehler ein rechtsgültiger Anspruch entstanden.
Mithilfe der Abrechnung der Justizkasse ließe sich zweifelsfrei belegen, dass die Gerichtskosten nicht dem im VB angegebenen Betrag entsprechen.

Besten Dank für eure Hilfe in diesem fiktiven Fall.

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