Mahnverfahren und Schlichtungsverfahren * parallel möglich ?

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helmes63
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Mahnverfahren und Schlichtungsverfahren * parallel möglich ?

Beitrag von helmes63 » 08.08.18, 14:53

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... verfahrensrechtlich sind viele Rechtsoptionen für einen Widerspruchsführer bzw.
Kläger ausgeschlossen. Hierauf beziehen sich die nachstehenden Sachfragen :

a) Kann nach der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch ein Inkassobüro
oder eine Anwaltskanzlei ein betroffener Beklagter dennoch
die Schlichtungsstelle Nahverkehr einschalten oder schließen sich beide Rechtswege
grundsätzlich aus ?

b) Kann die Schlichtungsstelle Nahverkehr nur im Vorfeld eines Amtsgerichtsverfahrens
angerufen werden, weil sich beide Rechtswege gegenseitig ausschließen ?

SusanneBerlin
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Re: Mahnverfahren und Schlichtungsverfahren * parallel mögli

Beitrag von SusanneBerlin » 08.08.18, 15:13

Hallo,
... verfahrensrechtlich sind viele Rechtsoptionen für einen Widerspruchsführer bzw.
Kläger ausgeschlossen.
Diese Ihre Einleitung können Sie getrost weglassen, deren Sinngehalt ist wie immer gleich Null.

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist in erster Linie dafür zuständig, bei Beschwerden des Reisenden eine Entschädigung mit dem Verkehrsbetrieb auszuhandeln, also wenn dem Kunden beispielsweise infolge Verspätungen oder Zugausfällen ein Schaden entstanden ist.

Wenn der Kunde der Beklagte ist, geht es mutmaßlich um erhöhtes Beförderungsentgelt wegen "Schwarzfahren". Auch in so einem Fall kann die Schlichtungsstelle angerufen werden wenn der Kunde sich ungerecht behandelt fühlt. Der Kunde sollte aber vorher versucht haben, seinen Fall mit dem Verkehrsbetrieb selbst zu klären und dem Verkehrsbetrieb darlegen, wieso er nicht "schwarz" gefahren ist. Bei einer abschlägigen Antwort des Verkehrsbetriebs kann der Kunde sich dann anschließend an die Schlichtungsstelle wenden.

Wird der Kunde erst aktiv nachdem das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet ist und hat er nicht zuvor versucht das Verkehrsunternehmen von seiner Unschuld zu überzeugen, kann es für das Einschalten der Schlichtungsstelle zu spät sein.
Grüße, Susanne

Charon-
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Re: Mahnverfahren und Schlichtungsverfahren * parallel mögli

Beitrag von Charon- » 08.08.18, 16:19

helmes63 hat geschrieben:ein betroffener Beklagter dennoch die Schlichtungsstelle Nahverkehr einschalten oder schließen sich beide Rechtswege grundsätzlich aus
Nein, die beiden Wege schließen sich nicht aus, sondern laufen parallel. Das heisst aber auch, dass die Anrufung der Schlichtungsstelle das Mahnverfahren nicht verzögert, d.h., der Schuldner müsste nach wie vor gegen den Mahnbescheid vorgehen, oder es gibt einen vollstreckbaren Titel, der den Gläubiger zur Pfändung berechtigt (die ebenfalls nicht durch die Schlichtungsstelle aufgeschoben wird).

Ansonsten siehe SusanneBerlin
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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